merken
PLUS Bautzen

Corona-Protest in Bautzen vor Gericht

Um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, sollen zwei Bautzener den Verkehr lahmgelegt haben. Zum Prozess kam aber nur eine der Angeklagten.

Ein Bautzener und eine Bautzenerin sollen im Januar auf der Friedensbrücke in Bautzen Feuerwerkskörper gezündet und so den Verkehr lahmgelegt haben. Am Dienstag sollten sie sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten - aber nur eine der beiden kam.
Ein Bautzener und eine Bautzenerin sollen im Januar auf der Friedensbrücke in Bautzen Feuerwerkskörper gezündet und so den Verkehr lahmgelegt haben. Am Dienstag sollten sie sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten - aber nur eine der beiden kam. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. So selbstsicher sind die Angeklagten vor Gericht selten zu erleben: Die 29-jährige Bautzenerin, die sich am Dienstag vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten muss, steht aufrecht. Sie reckt das Kinn in die Höhe. Auch, als sie sich wenig später sitzt, bleibt der Rücken gerade – und das Kinn oben. „Ich mache die Sache kurz: Ich räume die Vorwürfe ein“, sagt sie mit bestimmtem Tonfall.

Anzeige
Europas größte Pferdshow ist wieder da
Europas größte Pferdshow ist wieder da

Europas beliebteste Pferdeshow kehrt auf die Bühne zurück. Am 23. und 24. Oktober gibt es in der SACHSENarena das Beste aus den vergangenen Jahren zu erleben.

Der Tatvorwurf klingt klein: Es geht um Nötigung. In dem Prozess an diesem Tag geht es allerdings um mehr als einen bloßen Streit um einen Parkplatz, einen Nachbarschaftsstreit - oder ähnliches. An diesem Tag geht es auch um die große Politik, um die Corona-Maßnahmen.

Denn die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, am 6. Januar dieses Jahres auf der Bautzener Friedensbrücke gemeinsam mit einem anderen Mann Feuerwerkskörper gezündet zu haben. Die Tat soll gegen 16 Uhr stattgefunden haben, Videos davon sind im Netz verbreitet worden. Für etwa sechs Minuten soll sich der Verkehr gestaut haben; die Autos konnten nicht über die Brücke fahren. Entscheidend ist der Kontext des Ganzen: Die Angeklagte und der Mann sollen die Feuerwerkskörper gezündet haben, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren und in diesem Zuge auch Flyer verteilt haben. Darin soll unter anderem für die Aktion „#wirmachenauf“ geworben worden sein.

Ein Angeklagter kommt nicht zum Prozess

Eigentlich hätte sich die Frau an diesem Tag gemeinsam mit dem Mann vor Gericht verantworten müssen. Der Angeklagte hatte dem Gericht allerdings kurzfristig mitgeteilt, in München zu sein – und nicht zu seinem Prozess kommen zu können.

Beide Angeklagten sind keine gänzlich Unbekannten in Bautzen. Beide nehmen regelmäßig an den Bautzener Corona-Protesten teil. Der Angeklagte suchte mit einem Banner der rechtsextremen „Freien Sachsen“ die Öffentlichkeit. Die Angeklagte ist eine der Kernfiguren der Bautzener Mahnwache. In den Telegramgruppen werden von einem Profil mit ihrem Foto und Namen Verschwörungsmythen um eine angebliche „neue Weltordnung“ verbreitet und die an Corona-Impfaktionen Teilnehmenden als „Marionetten“ bezeichnet. Auch vor Gericht erklärt die Angeklagte, im Organisationsteam der Bautzener Mahnwache aktiv zu sein.

Die Einstellung der beiden ist etwas, das macht auch Richter Ralf Nimphius klar, das in einem Gerichtsprozess eigentlich keine Rolle spielen würde. Weil die vorgeworfene Tat allerdings im Kontext des Corona-Protests stattgefunden hat, tut sie es an diesem Tag vor Gericht dennoch.

Angeklagte keine Unbekannten in Bautzen

Und so will der Richter wissen, was die Coronazeit für die Angeklagte als Verkäuferin bedeutet habe. Sie erzählt, dass sie in einem Bautzener Modegeschäft gearbeitet habe. „Weil das Kurzarbeitergeld nicht gereicht hat, habe ich mir einen Zweitjob gesucht“, berichtet sie. Drei Monate habe sie in einem Callcenter gearbeitet und deshalb den Job im Einzelhandel gekündigt. „Dann wurde ich schwer krank, ich hatte eine Grippe“, sagt sie. Ihr sei wenig später gekündigt worden.

„Sind Sie schon immer ein politischer Mensch gewesen?“, will der Richter wissen. „Vorher gar nicht, erst wegen Corona“, erklärt die Angeklagte. Ob sie Corona leugne, hakt der Richter nach. Tue sie nicht, erklärt die Angesprochene. Sie kenne viele, sagt sie, die Corona hatten. Aber das sei eben nur eine Grippeart, erklärt sie – obwohl das nicht stimmt.

Richter: "Straftat nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt"

Sie störe sich vor allem an den Coronamaßnahmen, sagt die Angeklagte. Wie zum Beispiel der Maskenpflicht. Weil sie unter der Mund-Nasen-Bedeckung zu Beginn der Pandemie immer Pickel und Herpes bekommen habe, habe sie sich von der Maskenpflicht befreien lassen. Sie erzählt, dass sie nicht das Gefühl habe, in der Demokratie genügend angehört zu werden – und distanziert sich anschließend von den Querdenkern. Selbst die, ist sie überzeugt, seien „vom System gelenkt und gesteuert“.

„Es ist nicht meine Aufgabe, die Politik zu bewerten“, erklärt Richter Ralf Nimphius kurz darauf – und tut es trotzdem. Er als Richter sei ebenfalls überrascht gewesen, wie schnell die Politik einige Freiheitsrechte eingeschränkt habe. Aber: Es müsse klar sein: „Eine Straftat ist nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.“

Das Gericht entscheidet, das Verfahren gegen die Angeklagte wegen Geringfügigkeit einzustellen. Einen Eintrag ins Bundeszentralregister bekommt sie nicht, die Prozesskosten trägt der Staat. Wie es mit dem anderen Angeklagten weitergeht, ist noch offen – darüber will das Gericht mit der Staatsanwaltschaft in der nächsten Zeit befinden.

Mehr zum Thema Bautzen