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Grünen-Kreisrat bringt Bautzener Landrat in Rage

Der Abgeordnete Frank Sühnel kritisiert, dass der Kreis viel Geld für Marketing zum Breitband-Ausbau ausgegeben hat. Im Kreistag gab's jetzt eine lautstarke Antwort.

Von Tilo Berger
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Grünen-Kreisrat Frank Sühnel zeigt das Booklet über den Breitband-Ausbau im Landkreis Bautzen, das er am Montagabend zur Kreistagssitzung mit kritischen Worten zurückgegeben hat - und damit eine heftige Reaktion von Landrat Michal Harig auslöste.
Grünen-Kreisrat Frank Sühnel zeigt das Booklet über den Breitband-Ausbau im Landkreis Bautzen, das er am Montagabend zur Kreistagssitzung mit kritischen Worten zurückgegeben hat - und damit eine heftige Reaktion von Landrat Michal Harig auslöste. © Matthias Schumann

Bautzen. Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung am Montagabend in Bautzen war fast vorbei. Als vorletzter Punkt stand wie immer "Fragestunde der Kreisräte" auf der Tagesordnung. Entgegen der Betitelung geht das nie eine ganze Stunde. Diesmal dauerte die Frage"stunde" nur wenige Minuten - aber die hatten es in sich.

Grünen-Kreisrat Frank Sühnel tat, was er vorher angekündigt hatte: Er ging zum Tisch, an dem der Landrat und seine Stellvertreter saßen. Auf diesen Tisch legte er sein Booklet über den Breitband-Ausbau im Landkreis Bautzen. 500 dieser Erinnerungsstücke - halb Buch, halb Film - hatte das Landratsamt produzieren lassen und dafür knapp 40.000 Euro ausgegeben. Das Booklet resümiert den Bau des Glasfaser-Netzes im Landkreis.

Harig: "Es ist falsch, wenn wir uns öffentlich zerlegen"

"Für das Geld hätte man lieber viele Bäume pflanzen können", erneuerte Sühnel vor den Kreisräten seine Kritik an dem "technischen Wunder", wie er das Booklet spöttelnd nennt. Er brauche das nicht.

Wenn Kreisräte in der Fragestunde das tun, wozu dieser Tagesordnungspunkt gedacht ist, bekommen sie in der Regel gleich eine Antwort vom Landrat oder seinen Stellvertretern. Wenn die Antwort erst nach ein paar Recherchen möglich ist, wird sie schriftlich nachgereicht. Das Ganze läuft meist ohne große Aufregung ab.

Ganz anders nach dem Sühnel-Auftritt am Montag. Landrat Michael Harig (CDU) redete sich in Rage. Der Breitband-Ausbau im Landkreis Bautzen sei ein europaweit einmaliges Projekt, da sei auch entsprechendes Marketing wichtig. "Wenn wir uns öffentlich zerlegen, ist das falsch." Für dieses Marketing sei mit dem Booklet eine "moderne Form der Darstellung" gewählt worden.

Sühnel: "Wollte Breitband-Ausbau nicht madig machen"

Der Landkreis Bautzen habe mit seinem Glasfasernetz Geschichte geschrieben, so Harig. "Ich bin außerordentlich stolz auf dieses Projekt." Und zur Ausgabe für die 500 Booklets stehe er; sie mache nicht einmal 0,04 Prozent der Gesamtinvestition aus. "Das ist zu verantworten", rief Harig in den Saal, in dem mancher den Landrat zum ersten Mal so laut hörte.

Außer Frank Sühnel hat bisher keiner der 500 Abgeordneten, Bürgermeister und weiteren Verantwortungsträger, die alle so ein Booklet erhalten haben, sein Exemplar zurückgegeben. Sühnel erklärte anschließend, er habe nicht den Breitband-Ausbau als solchen "madig gemacht". Dieser sei "eine grundsätzlich tolle Sache". Ihm sei es nur um das Booklet gegangen. In dessen Inneres habe er einmal hineingeschaut. "Ich wollte sehen, was da so verbaut ist. Das Teil ist technischer Stand von vor 15 Jahren."