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Landkreis Bautzen: Wie groß ist das Haushaltsloch?

Landrat Michael Harig und sein Vize Udo Witschas über ein Minus von 20 Millionen Euro - und die Frage, ob der Kreis zu viele Mitarbeiter hat.

Ab 2023 wird in der Bautzener Kreiskasse Geld fehlen. Für die Bürger soll das aber kaum spürbar werden.
Ab 2023 wird in der Bautzener Kreiskasse Geld fehlen. Für die Bürger soll das aber kaum spürbar werden. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Wenn Einnahmen sinken, aber Ausgaben steigen, dann droht ein Minus in der Kasse. Das ist in einem Privathaushalt nicht anders als beim Landkreis. Der Kreis Bautzen steuert gerade auf ein Finanzloch im Haushalt zu. Die AfD-Fraktion im Kreistag fordert deshalb Stellenkürzungen im Landratsamt. Sächsische.de sprach darüber mit Landrat Michael Harig und seinem Stellvertreter Udo Witschas (beide CDU).

Herr Harig, wie viele Mahnungen hat der Landkreis schon erhalten, weil er seit zwei Monaten keine Rechnungen mehr bezahlt?

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Harig: Keine, denn wir kommen allen finanziellen Verpflichtungen nach. Wie kommen Sie denn darauf, dass dem nicht so sein könnte?

Weil der Landkreis derzeit keinen gültigen Haushalt hat. Der letzte beschlossene Etat galt bis Ende 2020, einen neuen gibt es noch nicht. Auf welcher Grundlage gibt der Kreis jetzt Geld aus?

Harig: Es gibt eindeutige Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung. Wir dürfen und müssen weiter alles finanzieren, wozu wir rechtlich verpflichtet sind. Es muss sich also zum Beispiel kein Hartz-IV-Empfänger oder kein Pflegebedürftiger Sorgen machen. Wir dürfen im Moment nur nichts Neues anfangen.

Wann soll der Landkreis denn nun einen neuen Haushalt bekommen?

Harig: Der Kreistag wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Haushalt befassen. Wird er beschlossen, muss er bei der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung eingereicht werden. Wir hoffen, dass unser Kreishaushalt Ende April, Anfang Mai genehmigt wird.

Der Bautzener Landrat Michael Harig (l.) und sein Stellvertreter Udo Witschas hoffen, dass der Landkreis noch im Frühjahr einen genehmigten Haushalt bekommt.
Der Bautzener Landrat Michael Harig (l.) und sein Stellvertreter Udo Witschas hoffen, dass der Landkreis noch im Frühjahr einen genehmigten Haushalt bekommt. © SZ/Uwe Soeder

Ist schon absehbar, welches Volumen er haben wird?

Harig: Wir planen in diesem Jahr Ausgaben von rund 515 Millionen Euro, 2022 etwa 522 Millionen Euro. Von diesem Geld wollen wir die laufenden Ausgaben decken. Hinzu kommen in diesem Jahr 77 Millionen Euro für Investitionen, im nächsten Jahr rund 66 Millionen.

Was werden die größten Posten im neuen Kreishaushalt sein?

Harig: Das ist zunächst der weitere Ausbau des Breitband-Internets, wobei das für uns durchlaufende Posten sind. Das heißt, wir bezahlen das erstmal, bekommen die Kosten aber zu 100 Prozent als Fördermittel vom Bund und vom Freistaat Sachsen erstattet. Was wir selbst tragen müssen, ist unsere Stabsstelle Breitband mit zehn Mitarbeitern. Der Breitband-Ausbau hat heute eine ähnliche Bedeutung wie im 18. Jahrhundert der Bau von Eisenbahnstrecken. Er macht unseren Landkreis zukunftsfähig.

Ein weiterer großer Posten im Haushalt sind die Sozialausgaben. Und 20 Prozent des Haushaltes decken die Personalkosten für unsere rund 1.800 Mitarbeiter.

Corona wirkt sich finanziell erst später aus

Welchen Einfluss hat Corona auf die Höhe des neuen Haushaltes?

Harig: Es klingt seltsam, aber Corona hat hier noch keinen nennenswerten Einfluss. Wir verzeichnen zwar Mindereinnahmen durch geschlossene Einrichtungen wie Museen oder das Theater. Aber dafür hat der Freistaat einen Schutzschirm aufgespannt. Wir bekommen etwa elf Millionen Euro, um entgangene Einnahmen auszugleichen. Insofern hat Corona auf den aktuellen Haushalt, den wir jetzt beschließen wollen, noch keinen Einfluss. Der kommt dann verzögert, weil die Gemeinden weniger Steuern einnehmen, wenn zum Beispiel ortsansässige Betriebe geschlossen waren.

Hat die Pandemie 2020 zu Mehrausgaben geführt, die vorher nicht absehbar waren?

Harig: Ja. Wir mussten beispielsweise zusätzliches Personal für unser Gesundheitsamt ordern und Schutzausrüstungen kaufen. Wir haben beispielsweise auf Eigenanteile für die Schülerbeförderung verzichtet. Das hat sich auf den Haushalt ausgewirkt. Aber die zusätzlichen Kosten sind uns überwiegend vom Freistaat erstattet worden. Und die meisten Hilfeleistungen, zum Beispiel durch die Bundeswehr, haben uns nichts gekostet.

Nach Auffassung der AfD-Fraktion im Kreistag steuert der Landkreis auf ein Millionen-Minus in der Haushaltskasse zu. Stimmt das?

Harig: Das stimmt. Das Minus wird sich ab 2023 auf etwa 20 Millionen Euro im Jahr belaufen und resultiert weniger aus sinkenden Einnahmen als vielmehr aus steigenden Ausgaben. Zum Beispiel durch das Pflegestärkungsgesetz. Im Landkreis leben viele Pflegebedürftige. Wenn ihre Renten die Kosten nicht mehr decken, wenn das Vermögen aufgebraucht ist, dann springt das Sozialamt ein.

Witschas: Oder denken wir an das Unterhaltsvorschuss-Gesetz. Der Landkreis zahlt den Unterhalt, wenn dies die leiblichen Eltern nicht oder zu wenig tun. Bisher galt diese Festlegung bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes, jetzt bis zum 18.

Mehr Kosten für die Pflege und für Unterhaltszahlungen fallen doch aber auch schon jetzt an, nicht erst im Doppelhaushalt 2023/24.

Harig: Richtig, aber im Moment können wir diese Kosten noch ausgleichen, weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben. Diese Rücklagen helfen uns jetzt. Die AfD-Fraktion hat vor einem halben Jahr noch gefordert, dass wir die Rücklagen an die Gemeinden im Landkreis auszahlen sollen. Hätten wir das gemacht, stünden wir jetzt vor einem unlösbaren Problem.

Witschas: Wir können uns auch eine moderate Verschuldung leisten, eben weil wir in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet haben.

Bürger sollen vom Haushaltsloch nichts merken

Was wird sich der Landkreis mit dem neuen Haushalt nicht mehr leisten können, was die Bürger bis jetzt aber gewohnt waren?

Harig: Wir wollen keine Einschränkungen zulassen. Viele Gebühren und Eintrittspreise wurden bereits vor Kurzem angepasst. Die werden regelmäßig überprüft und notfalls angehoben, um kostendeckend zu arbeiten. Aber das passiert auch nicht sofort. Das Theater und alle Museen werden weiter betrieben. Wir stellen wie bisher den Sportvereinen die Hallen zur Verfügung, günstig oder teilweise umsonst - im Moment in der Hoffnung, dass bald wieder Vereinssport möglich ist. Ich gehe davon aus, dass der Bürger von den haushalterischen Schwierigkeiten nicht direkt betroffen ist.

Witschas: Es gibt ja zwei Wege, solchen Problemen zu begegnen. Der eine Weg ist, weniger ausgeben. Der andere, mehr einnehmen. Ja, wir könnten jetzt Investitionen kürzen, zum Beispiel bei Bauprojekten, aber wir wollen ja im Gegenteil als öffentliche Hand der Wirtschaft auch über die Pandemie helfen. Dadurch, dass wir das weiter machen, erkaufen wir uns zwei Jahre Zeit. In dieser Zeit müssen wir viele Hausaufgaben erledigen.

Müssen die Gemeinden mit einer höheren Umlage an den Landkreis rechnen?

Harig: Wir haben in den aktuellen Haushaltsentwurf wieder die gleiche Kreisumlage eingestellt wie seit 2016 immer: 32 Prozent ihrer Steuereinnahmen sollen die Kommunen an den Landkreis abführen. Dafür übernimmt der Landkreis stellvertretend für die Gemeinden zahlreiche Aufgaben. Beispiele sind unter anderem der flächendeckende Breitbandausbau und das Betreiben von Schulen. Damit wir das alles weiter wie bisher leisten können, erwägen wir zurzeit ab dem Doppelhaushalt 2023/24 eine höhere Kreisumlage von 34 Prozent. Selbst damit würde der Landkreis im Sachsen-Vergleich immer noch einen der niedrigsten Umlagesätze haben.

Kreis will Stellen abbauen, ohne zu kündigen

Drohen Stellenstreichungen in der Landkreisverwaltung oder in kreiseigenen Gesellschaften?

Harig: Als Verwaltung haben wir bestimmte Aufgaben zu erfüllen, das geht nicht ohne Mitarbeiter, für die wir zudem auch eine soziale Verantwortung haben. Wir haben zum Beispiel mehr als 1.600 Kilometer Straßen zu bewirtschaften. Oder, um noch einmal auf das schon erwähnte Unterhaltsvorschuss-Gesetz zurückzukommen: Wir haben mit dessen Änderung auf einen Schlag etwa ein Drittel mehr Fälle auf den Tisch bekommen. Wir haben Schulen in Bischofswerda, Cunewalde und Malschwitz übernommen. Trotzdem ist die Zahl der Mitarbeiter in der Landkreisverwaltung seit 2016 nicht gestiegen. Sie ist aber auch nicht gesunken.

Witschas: Wir haben Aufgaben übernommen, die eigentlich mehr als 50 Neueinstellungen gerechtfertigt hätten. Wir haben aber kein neues Personal aufgebaut, sondern die zusätzlichen Aufgaben mit den vorhandenen Mitarbeitern erledigt.

Die Einwohnerzahl im Landkreis ist aber gesunken, während die Verwaltung gleich stark geblieben ist.

Harig: Die Zahl der Mitarbeiter richtet sich nicht allein nach der Einwohnerzahl, sondern auch nach der Zahl der übertragenen Aufgaben. Mehr Aufgaben brauchen auch mehr Personal. Dennoch werden wir künftig weniger Personal benötigen. Wir haben schon im aktuellen Haushalt fast 100 Stellen mit dem Vermerk, dass sie nicht wieder besetzt werden, wenn die jetzigen Mitarbeiter etwa in den Ruhestand gehen. Wir werden also keine Bedarfskündigungen aussprechen, sondern den notwendigen und wirtschaftlich sinnvollen Stellenabbau über die normale Fluktuation vollziehen. Von unseren rund 1.800 Mitarbeitern sind 40 Prozent älter als 50 Jahre. Es wird nicht leichter, geeigneten Nachwuchs zu finden.

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