Bautzen. Auf dem Bautzener Kornmarkt finden derzeit jeden Montagabend Versammlungen unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Wiederherstellung der Grundrechte" statt. Eine Privatperson hatte die Versammlungen für den 8., 15. und 22. Februar angemeldet, wie das Landratsamt Bautzen auf Anfrage von Sächsische.de mitteilt. „Diese Versammlung ist aktuell für jeden Montag bis Juni 2021 angezeigt“, so Landkreis-Sprecherin Sprecherin Cynthia Thor.
Bei den bisherigen drei Versammlungen traten vor allem zwei Männer als Redner auf. Sie behaupteten etwa, dass es im März 2020 ein „Panikpapier im Bundesministerium des Inneren" gab, um die Bevölkerung "in Angst und Schrecken“ zu versetzen. Vermutlich ist damit das Dokument „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ eben dieses Ministeriums gemeint, dem bei der Versammlung der „Tatbestand der Völkerverschreckung“ vorgeworfen wurde.
Bekannte Gesichter unter den Teilnehmern
Gesagt hat das Veit Gähler, der bei den Versammlungen auch aus der Bibel vorlas. Gähler war in Bautzen in den vergangenen Monaten mehrfach an Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt. So wirkte er etwa im vergangenen Frühjahr an den Versammlungen zwischen Korn- und Hauptmarkt mit und war im November als Ordner bei Corona-Protesten vor dem Landratsamt dabei.
Im Dezember hat der Arbeitskreis Richtiges Spielzeug den Bautzener Spielzeughändler ausgeschlossen, nachdem dieser bedenkliche politische Literatur in seinem Schaufenster in der Kornmarkt-Passage ausgelegt hatte und in der ARD-Sendung Monitor als Corona-Leugner eingestuft worden war. Zudem warb Gähler am Eingang seines Geschäfts dafür, dass Kunden auch ohne Maske willkommen seien.
Bei den neuerlichen Protesten auf dem Kornmarkt wurde von den Rednern Kritik an der Corona-Schutz-Verordnung, etwa im Hinblick auf geschlossene Geschäfte oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, geübt. An der Versammlung an diesem Montag waren auch Vertreter der Bautzener Ortsgruppe „Eltern stehen auf“ beteiligt, die sich etwa gegen die Maskenpflicht für Kinder einsetzen.
Eine solche besteht in Sachsen in Kindertagesstätten allerdings nicht. Für Grundschüler gilt sie derzeit außerhalb der Unterrichtsräume, etwa in den Fluren oder beim Betreten und Verlassen der Schulen.
Anzeigen wegen der Maskenpflicht
Wie das Landratsamt mitteilt, gelten für die Versammlungen auf dem Kornmarkt verschiedene Auflagen, wie eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auf den Verzehr von Speisen und Getränken zu verzichten, andere Verkehrsteilnehmer nicht zu beeinträchtigen und Ordner zu benennen.
Laut der Polizeidirektion Görlitz nahmen bisher an den Versammlungen jeweils zwischen 50 und 70 Personen teil. Dabei seien Verstöße gegen die geltende Corona-Schutz-Verordnung festgestellt worden. In allen Fällen hätten Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz getragen.
In 26 Fällen hätten die Personen ein Attest vorgelegt, das sie vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) befreit. Neunmal seien Teilnehmer der Versammlung der Aufforderung zum Tragen einer Maske schließlich nachgekommen. In zwei Fällen hätten Polizisten Anzeigen geschrieben, weil die Personen dieser Aufforderung nicht folgten. Dabei handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten.
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