Bautzen. Zum Bau einer neuen Brücke über das Spreetal in Bautzen ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Auf seiner Beratung in Görlitz befürwortete der Regionale Begleitausschuss (RBA) das Projekt. Dies ist eine Voraussetzung, um Strukturwandelgelder zu erhalten. Laut Antrag umfasst das Vorhaben fünf wesentliche Punkte:

• die Errichtung einer Fußgängerbrücke vom Protschenberg zur Ortenburg
• die Erweiterung des Touristenparkplatzes an der Schliebenstraße
• die Schaffung eines neuen Stadttors als Durchbruch im Langhaus der Ortenburg
• die Sanierung des Langhauses und Errichtung eines Cafés
• die Errichtung eines Fahrstuhls im Burgwasserturm

Die Gesamtkosten werden auf 13,5 Millionen Euro geschätzt.

Bund und Land entscheiden über Förderung

Der RBA hat die Aufgabe, an der Auswahl von Projekten mitzuwirken, die aus Mitteln für den Strukturwandel gefördert werden. Er trifft keine abschließende Entscheidung, ob die Fördergelder tatsächlich fließen. Dieses letzte Wort haben der Freistaat Sachsen und der Bund.

Im RBA sitzen Vertreter der Landkreise Görlitz und Bautzen sowie von Städten und Gemeinden aus der Region, die vom Ende der Kohleförderung und -verstromung betroffen sind. Über das Investitionsgesetz Kohleregionen stellt der Bund für die Oberlausitz bis 2038 insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Förderung erfolgt in drei Teilabschnitten. Der erste läuft noch bis Ende 2026.

Der Bau der Spreebrücke in Bautzen ist in Stadtrat und Bevölkerung umstritten. Das zeigte zum Beispiel die Debatte im Oktober 2023. Damals hatte der Stadtrat zu entscheiden, ob er im Haushalt 2024 1,36 Millionen Euro als Eigenanteil für das Vorhaben zur Verfügung stellt. 16 Stadträte stimmten dafür, acht dagegen. Sechs enthielten sich.

Bautzens OB stimmt gegen Projekt Spreebrücke

Auch Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) stimmte gegen das Projekt. Er empfinde die Planung als ästhetisch und gelungen, sagte er damals. Doch: „Ich habe nicht den Glauben daran, dass wir mit der Spreebrücke dem Abschmelzen der Bevölkerung entgegenwirken können.“ Die demografische Entwicklung sei eine der größten Herausforderungen für Bautzen.

Auch verschiedenen Online-Abstimmung und Befragungen ergaben ein gemischtes Stimmungsbild:

• Bei einer Online-Umfrage der Stadt Bautzen mit 4.800 Teilnehmern stimmten 46 Prozent der Teilnehmer für die Umsetzung des Projektes. 54 Prozent votierten mit Nein
• An einem Voting auf Sächsische.de nahmen 3.309 Personen teil. Zwei Drittel sprachen sich gegen das Vorhaben aus.
• Beim Tag des offenen Denkmals am 10. September 2023 fand ebenfalls eine Abstimmung statt. Von 900 Interessierten stimmten 55 Prozent für die Brücke, 45 waren Prozent dagegen.

Bei der Ausschuss-Sitzung in Görlitz wurden elf Vorhaben bestätigt, für die etwa 138 Millionen Euro vom Bund kommen könnten. Größter Einzelposten war die Förderung für den Industriepark Schwarze Pumpe mit 69 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen neue Flächen für Industrie-Unternehmen geschaffen werden. Man rechne mit 800 neuen Arbeits- und 100 zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Ein weiteres Fördervorhaben im Kreis Bautzen ist der Hort-Neubau in Schmölln-Putzkau.

Eine positive Nachricht zeichnet sich bei der praktischen Umsetzung ab: Denn bis jetzt galten strenge Fristen für den Abschluss der Projekte. So müssen Vorhaben der ersten Förderperiode eigentlich bis 2026 abgerechnet und geprüft sein. Weil manches wegen umfassender Planungsverfahren und Bauzeiten nicht so schnell zu stemmen ist, war die Sorge groß, Geld zu verlieren.

Doch vor wenigen Tagen kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, die Fristen um drei Jahre zu verlängern. Der Vorsitzende des Oberlausitzer Begleitausschusses, der Görlitzer Landrat Stephan Meyer, begrüßte das grundsätzlich. Er kritisierte aber: "Wir haben davon nur aus den Medien erfahren." Ein Bund-Länder-Gipfel in er kommenden Woche soll Klarheit bringen, was die neuen Fristen konkret bedeuten. (SZ/ihg)