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Verschwörungspost im Briefkasten

Immer wieder werden im Kreis Bautzen Schreiben mit kruden Thesen verteilt. Was es damit auf sich hat – und was Betroffene tun können.

Post mit Verschwörungs-Inhalten fanden Leute vor Kurzem im Kreis Bautzen im Briefkasten. Betroffene können auf verschiedenen Wegen dagegen vorgehen.
Post mit Verschwörungs-Inhalten fanden Leute vor Kurzem im Kreis Bautzen im Briefkasten. Betroffene können auf verschiedenen Wegen dagegen vorgehen. © Symbolfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Vielen Menschen geht es sicher so: Der Großteil der Post, die täglich im Briefkasten landet, ist unschön. Rechnungen, Mieterhöhungen, Werbeflyer. Schöne Urlaubskarten erhält gerade sicherlich kaum jemand. Ganz besonders unliebsame Post hatte vor Kurzem ein Mann aus der Gemeinde Radibor in seinem Briefkasten: Flyer mit ganz offenkundigen Verschwörungsaussagen. Auch viele Nachbarn hätten die Schreiben im Kasten gehabt – „die meisten haben sich über diesen Unsinn empört“, sagt der Mann.

Was steht auf den Flyern, die da verteilt wurden?

Jemand hat die Kopie eines Artikels aus dem Internet verteilt. In dem Artikel behauptet der Verfasser, dass es eine „Notstandsjury für das Naturrecht der Volksgesundheit und der Gerechtigkeit“ gebe. Diese habe festgestellt, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“ – nämlich von den „Führern der Welt“. Es geht um die Corona-Impfung, um Corona-Tests, um das 5G-Mobilfunknetz. Der Verfasser behauptet, dass in Indien Kinder durch Impfstoffe von Bill Gates gelähmt worden seien. Es werden stichwortartig Thesen aufgestellt - belegt und ausgeführt wird davon wenig. Der Brief schließt mit der Forderung, sich dem Corona-Impfstoff zu verweigern.

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Wie ordnen Experten die Inhalte ein?

Dass es sich bei dem Inhalt um Reichsbürger- und Verschwörungserzählungen handelt, ist eindeutig, sagt Benjamin Winkler, Fachreferent für Reichs- und Verschwörungsideologie von der Amadeu Antonio Stiftung. Mit der Kritik an der Corona-Impfung, an 5G und Bill Gates würden gleich mehrere milieutypische Schlagworte auftauchen. „Das klingt schwer nach verschwörungsideologischem Milieu – wo nicht nur an eine These geglaubt wird“, sagt Winkler. Das Schreiben beinhalte Verleumdungen, „indem der Politik pauschal kriminelles Handeln unterstellt wird“. Und Fake News; zum Beispiel die Sache mit Bill Gates und den angeblich durch seine Impfstoffe gelähmten Kindern. „Die Behauptung kursiert seit Jahren, ist aber komplett entkräftet“, sagt Winkler. Das Internetportal Correctiv zum Beispiel hat das aufgearbeitet.

Und die Sache mit dem Gericht gegen die „Führer der Welt“? „Das Ganze klingt nach einem Volkstribunal – ein typisches Bild der Reichsbürgerszene“, so Winkler. Auch die Behauptung, dass es solche Zusammenschlüsse der „Führer der Welt“ gebe, ist seinen Aussagen nach ein Kerngedanke von Verschwörungserzählungen.

Von wem stammt der Text auf den Flyern?

Der Brief, der in der Gemeinde Radibor verteilt wurde, ist ein Artikel der Plattform „Uncut News“ aus der Schweiz. „Das ist ein Portal der Truther-Bewegung“, erklärt Benjamin Winkler. Die Truther haben sich im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York formiert – und hängen Verschwörungserzählungen zu den Anschlägen nach.

In dem Brief wird eine spanische Quelle genannt; etwas eigentlich Untypisches für die Szene, sagt Benjamin Winkler. Auch ein spanischer Hashtag wird genannt. „Eigentlich denkt das Milieu eher national“, so Winkler. „Hier soll das Spanische vermutlich aber den Anschein erwecken, dass es sich um etwas Großes – eine internationale Bewegung – handelt.“

Gab es noch mehr solcher Briefe?

Immer wieder werden aus dem Kreis Bautzen ähnliche Fälle gemeldet, berichtet Winkler. Auch „durch den Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion wurden bereits ähnliche Postwurfsendungen zur Bearbeitung übernommen“, heißt es auch vonseiten der Polizeidirektion Görlitz. „Eine Häufigkeit von solchen Postwurfsendungen in bestimmten Ortschaften kann aber nicht festgestellt werden.“

Was können Betroffene gegen solche Flyer tun?

Die ernüchternde Antwort der Polizei ist zunächst einmal: „Grundsätzlich dürfen Flyer oder Briefe in die Briefkästen der Bürgerinnen und Bürger geworfen werden, eine Genehmigung ist dafür nicht erforderlich.“

Und doch gibt es ein paar Ausnahmen. „Bei politischen Inhalten ist ein ordnungsgemäßes Impressum erforderlich. Im Falle der Nichteinhaltung ist dies ein Verstoß im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts“, sagt Polizeisprecherin Franziska Schulenburg. Eine Handhabe gebe es auch, wenn die Flyer volksverhetzende, beleidigende oder diskriminierende Inhalte haben. „In diesem Fall können auch Personen verantwortlich gemacht werden, die das Verteilen ermöglichen oder dazu aufrufen.“ Wer einen solchen Flyer erhält, sollte das bei der Polizei anzeigen, so Schulenburg. Generell können sich Leute, die solche Post erhalten und unsicher sind, an die Polizei wenden.

Und noch eine dritte Möglichkeit gibt es: „Durch das Aufbringen von Hinweisaufklebern ,Keine Werbung‘, ‚Keine Wahlwerbung‘ oder ähnliches kann der Inhaber eines Briefkastens zum Ausdruck bringen, keine Wurfsendungen erhalten zu wollen“, sagt Franziska Schulenburg. „Gegen ein Zuwiderhandeln kann zivilrechtlich vorgegangen werden.“

Auch die Amadeu Antonio Stiftung hat Tipps, was Betroffene tun können. „Nach unseren Erfahrungen sind die, die Flyer einwerfen, nicht die gewalttätigen Hardcore-Nazis, sondern eher Leute, die im Verborgenen vor ihrem Computer recherchieren“, sagt Benjamin Winkler. Wenn Betroffene jemanden erwischen, helfe es oft, die Leute anzusprechen – das wirke meist abschreckend.

Für effektiver, aber auch aufwändiger erachtet Winkler die Möglichkeit der Gegenaufklärung. Betroffene könnten die Fakten recherchieren und aufschreiben. Die Zettel könnten sie beispielsweise im Hausflur des Mehrfamilienhauses aufhängen oder in die Briefkästen in der Nachbarschaft verteilen.

Stimmt’s oder stimmt’s nicht? Hier werden Verschwörungshypothesen geprüft und aufgeklärt:
correctiv.org
www.mimikama.at

Die Amadeu Antonio Stiftung hat häufig gestellte Fragen zu Verschwörungsideologien und die Antworten darauf zusammengefasst – und klärt in einigen Publikationen über Verschwörungsmythen auf, zum Beispiel unter dem Titel "Wissen, was wirklich gespielt wird - Widerlegungen für gängige Verschwörungstheorien" und "Wissen, was wirklich gespielt wird - Krise,Corona und Verschwörungserzählungen".

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