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Bautzen: Streit um „Reichsbürgerei“

Hentschke-Chef Jörg Drews wehrt sich juristisch gegen die Vorwürfe einer Bautzenerin. Doch die sieht sich im Recht.

Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Bautzener Stadtrat. Eine Bautzenerin wirft ihm "Reichsbürgerei" vor.
Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Bautzener Stadtrat. Eine Bautzenerin wirft ihm "Reichsbürgerei" vor. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Wenig überrascht scheint die Bautzenerin Birgit Kieschnick über den Brief, den sie vor wenigen Tagen in ihrem Briefkasten fand. Einschüchterungen wie diese, sagt sie, seien für sie keine Seltenheit. „Abmahnung“ steht über dem Schreiben, das eine Rechtsanwaltskanzlei im Namen des Bautzener Bauunternehmers Jörg Drews aufgesetzt hat. Ein Beitrag, den Birgit Kieschnick auf Twitter veröffentlichte, wird in dem Brief zitiert. Sie habe „Belege für die Reichsbürgerei von Drews und Gähler“, schrieb Kieschnick auf Twitter; und meint damit den Bautzener Bauunternehmer – und den Spielzeughändler Veit Gähler. Eine Veröffentlichung, die sich Drews nicht gefallen lassen will.

Er fordert, dass Kieschnick solche Aussagen künftig unterlässt. Die Behauptung, Drews betreibe „Reichsbürgerei“, sei unwahr, heißt es in dem Schreiben. Kieschnick wird aufgefordert, die Anwaltskosten von über 1.000 Euro für die Abmahnung zu zahlen. Und: Sollte sie Drews trotzdem noch einmal der „Reichsbürgerei“ bezichtigen, fordert er 5.100 Euro von ihr.

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Drews spricht von "Migration als Waffe"

Aber warum wirft Birgit Kieschnick dem Hentschke-Chef überhaupt „Reichsbürgerei“ vor? Kieschnick, seit Jahren im Bautzener Stadtfamilienrat aktiv, befasst sich schon lange intensiv mit Verschwörungsmythen und Reichsbürger-Bestrebungen in der Region. Auf Anfrage von Sächsische.de schickt sie Links zu Videos, nennt Zitate, sendet Screenshots. Sie berichtet von Drews‘ Auftritt bei einer Demonstration von „Wir sind Deutschland“. Ein Video zeigt ihn am Mikrofon. Mehrfach zitiert er dabei Aussagen, laut denen „Migration als Waffe“ eingesetzt werde. Er spricht von einem Plan, der im Zusammenhang mit George Soros, einem Kind jüdischer Eltern, stehe. Laut geheimen Absprachen hole Europa Flüchtlinge aus der Türkei ab. Aussagen, die Sabine Kirst von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) als „klassisches verschwörungsideologisches Denken“ einordnet. „Das Muster dahinter ist: Eine Gruppe A und eine Gruppe B haben sich verschworen, um im geheimen ein Ziel C zu erreichen“, sagt sie. Häufig im Fokus dabei: Jüdinnen und Juden.

Birgit Kieschnick begründet ihren Vorwurf aber auch mit der Zeitschrift „Denkste?!“, in deren Impressum Veit Gähler steht – und für die Jörg Drews geworben hat. In der Zeitschrift wird für die Gruppierung „Bundesstaat Sachsen“ geworben, die der Verfassungsschutz als Reichsbürger-Gruppierung einordnet. Und Birgit Kieschnick verweist auf eine Diskussionsrunde zwischen Jörg Drews, dem Bautzener Oberbürgermeister und David Vandeven vom Internetportal OstsachsenTV. Auch davon gibt es ein Video. Jörg Drews sagt darin, er würde „nicht alle Menschen, die zum Beispiel bestimmte Fragen hinsichtlich des Status dieser Republik stellen, als Reichsbürger beschimpfen“. Was er für Fragen meint, erklärt er gleich darauf. So zitiert er den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einst gesagt haben soll, dass Deutschland „seit 1945 nicht einen einzigen Tag souverän“ gewesen sei. Und Drews wirft Fragen zum „Gelben Schein“ auf; zitiert eine Aussage, laut der der Schein der „einzige eindeutige Nachweis der deutschen Staatszugehörigkeit“ sei.

Landeszentrale für politische Bildung ordnet Schlagworte der Reichsbürgerszene zu

All das sind Schlagworte und typische Denkfiguren der Reichsbürgerszene, ordnet Sabine Kirst von der SLpB ein. „Den Gelben Schein gibt es tatsächlich“, sagt sie, „aber er ist eben nicht das einzige gültige Dokument, um die deutsche Staatsbürgerschaft nachzuweisen“. Vielmehr dient er als Nachweis für Behörden; zum Beispiel für Kinder von Aussiedlern. Auch zu der Souveränitätsfrage Deutschlands gebe es genügend Gegenbelege. Beide Thesen seien typisch für die sogenannten Souveränisten; ein Submilieu der Reichsbürgerszene. Die Anhänger gehen davon aus, dass es sich bei der Bundesrepublik nicht um einen legitimen und souveränen Staat handelt.

Jörg Drews lässt diese Vorwürfe nicht unkommentiert. Das Zitat zur Souveränität Deutschlands, die Sache mit dem Gelben Schein – „ich sehe deswegen keinen Zusammenhang zur Reichsbürgerideologie“, sagt er. Ob er Reichsbürger sei? „Ich bin Unternehmer und beschäftige rund 700 Mitarbeiter/innen, die ich nach deutschem Recht entlohne“, führt er zum Gegenbeweis an. Und: „Ich sitze im Rat der Stadt Bautzen“, er sei also „Staatsbürger im besten Sinne“, sagt er. „Das alles dürfte hinlänglich nicht in die Definition des Reichsbürgers passen.“

Vorwurf könnte Fall fürs Gericht werden

Und die Sache mit der Werbung für die Reichsbürger-Gruppierung in der "Denkste"? Die Inhalte der Zeitschrift mache er sich nicht zu eigen, er sei nicht redaktionell aktiv, erklärt Drews. Die Frage, ob er die Zeitschrift finanziell unterstützt hat, lässt er unbeantwortet – erklärt aber auf die Frage, ob er um Spenden dafür geworben habe, dass er „vor einigen Jahren verschiedene Mediengründungen unterstützt“ habe. Näheres sagt er nicht.

An Brisanz könnte das Thema im Übrigen noch in der Zukunft gewinnen. Denn Birgit Kieschnick hat bereits angekündigt, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen. Sollte Jörg Drews vor Gericht gehen, muss sich dies auch mit der Frage befassen, was dran ist an der Behauptung von Birgit Kieschnick. Ob Drews das tun will, ist offen – er lasse sich „diesbezüglich rechtlich beraten“, sagt er.

Aber nicht nur Drews hat einen Anwalt – auch Birgit Kieschnick hat einen kontaktiert. Der ehemalige sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek aus Leipzig hat sich der Sache angenommen. „Wir könnten die Sache umdrehen – und ebenfalls klagen“, sagt er, nämlich „auf Feststellung, dass ihre Äußerung als Meinungsäußerung gedeckt ist.“ Über die konkreten Schritte beraten Kieschnick und Kasek derzeit.

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