Bautzen. Die Mahnwache Bautzen will Kandidaten für die Wahl zum Bautzener Kreistag am 9. Juni 2024 aufstellen. Das verkündete Eckhard Schumann, einer der Hauptorganisatoren der Montagsproteste in Bautzen, auf der Versammlung am 27. November 2023.

Demnach sei „eine Liste im Entstehen, wo auch Kandidaten gestellt werden aus unseren Reihen“. Abgesehen davon wolle man Präsenz in den Gremien der Kommunalpolitik wie dem Kreistag zeigen und Bürgerfragestunden nutzen, um „die Menschen, die dort über unser Wohl und Wehe entscheiden, zur Rechenschaft“ zu ziehen.

Ob die Hauptorganisatoren der Mahnwache Bautzen, Eckhard Schumann und Veit Gähler, selbst antreten wollen, um welche Ziele es geht und mit welchen Parteien man womöglich zusammenarbeiten will, ist offen. Fragen von Sächsische.de dazu wurden bislang nicht beantwortet. Dazu werde die Mahnwache im Jahresverlauf 2024 informieren, hieß es lediglich.

Mahnwache Bautzen kooperiert mit Freien Sachsen

Da die Mahnwache Bautzen aktuell weder eine Partei noch eine Wählervereinigung ist, müssten ihre Kandidaten Unterstützungsunterschriften einsammeln, um zur Wahl antreten zu können. Das müsste bis spätestens 4. April 2024 passieren.

Auffällig ist, dass nicht nur Vertreter der Mahnwache bei deren Versammlungen in Bautzen dazu aufrufen, sich bei Kommunalwahlen zu engagieren, sondern auch Martin Kohlmann, Vorsitzender der Partei Freie Sachsen. Die ist vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als rechtsextremistisch eingestuft.

So forderte Kohlmann etwa die Versammlungsteilnehmer der Mahnwache Bautzen am 6. November 2023 auf dem Kornmarkt auf, sich lokalpolitisch zu engagieren. Entsprechende Bürgerbewegungen und Parteien für „Patrioten“ gebe es bereits, etwa ein Bündnis im Bautzener Stadtrat, die Freien Sachsen oder die AfD. Am 4. Dezember erneuerte Martin Kohlmann seinen Aufruf.

Rechtsextremisten treten regelmäßig in Bautzen auf

Unter den Versammlungsteilnehmern in Bautzen sind neben Kohlmann regelmäßig weitere Rechtsextremisten. Laut dem Monatsbericht des LfV haben sich etwa am 11. September 2023 mindestens zehn Rechtsextremisten und mindestens zwei Reichsbürger und Selbstverwalter an der Versammlung beteiligt. Am 18. September waren es demnach mindestens zwölf beziehungsweise erneut zwei.

Auch der sogenannte Jugendblock - eine Gruppe in der Regel schwarz gekleideter, teils vermummter, junger Männer - gehört dazu. Laut dem LfV Sachsen gehört der Jugendblock Bautzen zum „Beobachtungsobjekt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene“. In deren Social-Media-Beiträgen werde zum Beispiel „die Wehrmacht verherrlicht und glorifiziert sowie das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt“. Die Gruppe schüre Ängste vor kriminellen Übergriffen durch Migranten.

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Redebeiträge gibt es bei den Versammlungen in Bautzen regelmäßig auch von AfD-Politikern. Dazu gehören der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sowie die Landtagsabgeordneten Frank Peschel und AfD-Sachsen-Chef Jörg Urban. Die beiden Letzteren wurden als Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024 nominiert.

Am 8. Dezember 2023 teilte das LfV mit, dass es nach vierjähriger Beobachtung und intensiver Prüfung den AfD-Landesverband Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft hat.

Demokratienetzwerk: Mahnwache Bautzen marschiert mit Neonazis

Das Demokratienetzwerk „tvbunt“ im Landkreis Bautzen warnt vor den Entwicklungen rund um die Versammlungen der Mahnwache Bautzen. Der offene Schulterschluss mit der extremen Rechten sei nicht neu. „Spätestens mit der Implementierung des Jugendblocks, der von Neonazis organisiert und angeführt wird, sowie der offenen Bereitschaft, mit Neonazis zu marschieren und deren Zeichen und Codes zu verwenden, sind deutliche Anzeichen für die Abkehr von unserer demokratischen Grundordnung zu erkennen“, erklärt das Netzwerk.

Dazu komme, dass sich dort Parteien rechts der CDU sowie rechtsextremistische Parteien und deren Vertreter präsentieren können. Dies zeige das Welt- und Menschenbild der Organisatoren und Teilnehmer klar auf. „Dass der Rechtsextremist Martin Kohlmann nun offen in Bautzen für die Wahl eben dieser Parteien wirbt, ist nicht nur eine logische Folge, sondern auch ein weiterer Beweis für die Normalisierung rechter Programmatik, die unter dem Deckmantel der Friedenstaube auftritt“, stellt das Netzwerk fest. Die Friedenstaube nutzt die Mahnwache Bautzen etwa als Symbol auf Bannern, Flyern oder Warnwesten.

Seit Februar 2021 führt die Mahnwache Bautzen regelmäßig Versammlungen durch. In der Regel finden diese montags auf dem Kornmarkt statt, aktuell aber wegen des Wenzelsmarktes auf dem Postplatz. Sie richten sich gegen staatliche Maßnahmen etwa der Corona-, Energie-, Russland- oder Asylpolitik.

Das sagen Linke, SPD und CDU zu den Plänen der Mahnwache Bautzen

Auf Anfrage von Sächsische.de an alle Fraktionen im Kreistag Bautzen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Vertretern der Mahnwache äußerten sich bislang drei davon. Hans-Jürgen Stöber, Fraktionsvorsitzender der Linken, stellt fest: „Bei solchen politischen Zielstellungen ist für mich eine politische Zusammenarbeit ausgeschlossen.“

• 2024 finden im Landkreis Bautzen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen statt. Auch einige Bürgermeister werden neu bestimmt. Alles Wichtige dazu im Newsblog.

SPD-Fraktionschef Thomas Delling sagt: „Wir werden mit denjenigen Fraktionen zusammenarbeiten, die sich nach unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, Rechtsstaatlichkeit akzeptieren und das Prinzip gegenseitiger Achtung befolgen.“

CDU-Fraktionschef Matthias Grahl erklärt, dass es jedem wählbaren Bürger in einer Demokratie freistehe, sich wählen zu lassen. „Wem das gelingt, mit dem werden wir auch im nächsten Kreistag vernünftig und sachorientiert arbeiten oder streiten, sofern das möglich und gewünscht ist.“