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Keine Straftat: Bautzener Demo-Teilnehmer hatte Kettensäge ohne Kette dabei

Aufgrund eines Hinweises einer X-Nutzerin ermittelte der Staatsschutz wegen des Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz. Neben der Kettensäge waren auch noch andere Gartengeräte bei der Demo.

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Polizeiaufgebot bei der Montagsdemo: Die Teilnehmer mit den Gartengeräten wurden schon am 5. Februar durch die Bereitschaftspolizei kontrolliert.
Polizeiaufgebot bei der Montagsdemo: Die Teilnehmer mit den Gartengeräten wurden schon am 5. Februar durch die Bereitschaftspolizei kontrolliert. © Steffen Unger

Bautzen. Kettensäge ohne Ketten auf der Montagsdemonstration: Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilt, hat sich der Straftatbestand gegenüber eines Teilnehmers des Mahnwachen-Umzugs in Bautzen wegen des Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetzes nicht bestätigt. Vorausgegangen war dieser Prüfung ein Hinweis aus der Bevölkerung. Eine Benutzerin der Social-Media-Plattform X hatte ein Bild auf die X-Plattform der Polizei Sachsen verlinkt. Jenes Foto zeigte einen Mann am 5. Februar 2024 mit hochgehaltener Kettensäge .

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