Vertrag gekündigt: Bautzen sucht neuen Essensversorger für Schulen
Bautzen. Die Stadt Bautzen braucht für fünf Schulen einen neuen Essensanbieter. Wie Bürgermeister Robert Böhmer, zuständig für Finanzen, Ordnung, Bildung und Soziales bei der Stadtverwaltung, in der jüngsten Stadtratssitzung informierte, habe der aktuelle Versorger, die Saxonia-Catering Ost GmbH aus Hoyerswerda, den bestehenden Vertrag zum 31. März 2024 gekündigt.
Hintergrund sei, dass das Unternehmen mit der Stadtverwaltung in Kontakt getreten sei, um die Preise ab dem 1. Januar 2024 erhöhen zu können. Dieses Ersuchen habe nicht der vertraglichen Vereinbarung entsprochen und sei daher vonseiten der Stadt abgelehnt worden. Daraufhin sei der Vertrag außerordentlich gekündigt worden.
Neuer Anbieter für fünf Schulen in Bautzen gesucht
Folgende Schulen und Schüler, die dort Mittag essen, sind davon betroffen:
- Schiller-Gymnasium: 161 Schüler
- Philipp-Melanchthon-Gymnasium: 156 Schüler
- Dr.-Salvador-Allende-Oberschule: 57 Schüler
- Oberschule Gesundbrunnen: 32 Schüler
- Gottlieb-Daimler-Oberschule: 32 Schüler
„Als Träger jener Schulen werden wir alle notwendigen Schritte einleiten, damit ab dem 8. April 2024, also nach den Osterferien, ein neuer Vertrag mit einem Essensanbieter geschlossen werden kann und die Versorgung mit Mittagessen in den Schulen gesichert ist“, erklärt Stadt-Sprecher Peter Stange. „Zum laufenden Vergabeverfahren können wir leider keine Auskünfte geben.“
Die Stadt beruft sich hier auf den bestehenden Vertrag, wonach sich das Unternehmen bis zum 30. Juni 2026 dazu verpflichtet habe, das Schulessen zu einem Festpreis anzubieten.
Umsatzsteuer in Gastronomie angehoben
David Geier von der Saxonia-Catering Ost GmbH aus Hoyerswerda teilt dazu mit, das Unternehmen habe nicht einfach willkürlich die Preise erhöhen wollen. „Wir haben das Angebot im Frühjahr 2022 gemäß Ausschreibung kalkuliert und abgegeben“, erklärt er. „Dabei haben wir stets versucht, einen möglichst fairen Elternpreis darzustellen.“ Im Kalkulationsblatt sei lediglich ein Feld vorhanden gewesen, in welches man die anzuwendende Umsatzsteuer eintragen musste. Damals sei klar gewesen, dass es sich hier um 7 Prozent handelt. Es sei nicht absehbar gewesen, dass sich das jemals ändern werde.
„Alle Parameter von möglichen weiteren Erhöhungen des Mindestlohns oder der Inflation waren bei einem Verkaufspreis von 3,75 bis 3,85 Euro je nach Schulart unsererseits einkalkuliert. Wir finden, dass dies ein absolut fairer Preis ist“, sagt David Geier.
Und erklärt weiter: „Nun hat sich zum 1. Januar 2024 wider Erwarten doch die Umsatzsteuer auf 19 Prozent erhöht und wir baten die Stadt, uns zu genehmigen, den Preis um lediglich die 12 Prozent Umsatzsteuerdifferenz zu erhöhen.“ Dies sei auch im aktuellen Vergleich ein fairer Preis für ein Mittagessen mit Ausgabe in der Oberschule beziehungsweise am Gymnasium.
Stadt Bautzen kann Erhöhung nicht zustimmen
„Dies wurde gegen unser Verständnis abgelehnt, hat es doch nichts mit einer Preiserhöhung, sondern lediglich mit einer staatlich verordneten Steueranpassung zu tun, was bei keinem anderen Träger ein Problem war; auch bei denen mit langer Preisbindefrist erfuhren wir Verständnis dafür“, führt er weiter aus. „Aus diesem Grunde haben wir zum 31. März 2024 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, jedoch angeboten, bis zum Beginn einer neuen Ausschreibung alle Schulen weiterhin zu beliefern, jedoch nicht zum aktuellen Preis.“
Man befinde sich hier in einer sensiblen Situation, erläuterte Robert Böhmer in der Sitzung des Stadtrats. Das Ersuchen des Essensanbieters sei zwar nachvollziehbar, aber schwer umsetzbar, da es sich um ein Festpreisangebot gehandelt habe. „Es ist der einzige Anbieter gewesen, der im Angebot keine Preissteigerungen genannt hat“, fügte Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) hinzu.
Stadt Bautzen befürchtet, sich antastbar zu machen
Den Vertrag in der aktuellen Situation zu kündigen, stünde der Saxonia-Catering Ost GmbH zu. Man habe das innerhalb der Stadtverwaltung auch diskutiert, ob man das Angebot annehmen sollte, um so eine erneute Ausschreibung zu verhindern. Diese kostet die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung Kapazitäten, welche für andere Vorhaben fehlen.
Jedoch: „Die anderen Wettbewerber haben sich alle unter anderen Konditionen beworben und den Zuschlag nicht erhalten“, resümierte der OB. „Da machen wir uns auch antastbar.“ Für eine Stadtverwaltung gelten strenge Regeln, was die Vergabe von Dienstleistungen angeht.
Wäscherei-Dienstleistungen in Kitas ebenfalls gekündigt
Erst im November 2023 hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. Da musste kurzfristig ein neuer Anbieter für Wäschereidienstleistungen in den Kindertagesstätten der Stadt Bautzen gefunden werden. Auch hier war der Anlass für die Kündigung ein Preiserhöhungsersuchen, dem die Stadt nicht zustimmte.
Was nun den aktuellen Fall mit dem Schulessen angeht, wollte Stadtrat Stefan Mücke (Freie Wähler – Zukunft für Bautzen/FWZfB) noch wissen, ob man den Anbieter in Regress nehmen könne, wenn er sich zu dem Festpreis verpflichtet habe. „Weitere rechtliche Schritte werden voraussichtlich nicht verfolgt“, erklärt Stadt-Sprecher Peter Stange dazu.