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Neuer Plan für den Kornmarkt

Die Führungsspitze der Bautzener Stadtverwaltung hat sich am Montag zu einer Krisensitzung getroffen. Mit vier Schritten will sie auf die Eskalation der Gewalt reagieren.

© xcitepress

Bautzen. Wenige Tage nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen auf dem Kornmarkt geht es in Bautzen um die Frage: wie weiter? Bereits am Sonnabend hatte Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) schnelle, konkrete und realistische Maßnahmen für die Platte angekündigt. Am Montag traf sich die Spitze der Stadtverwaltung zu einer zweistündigen Krisensitzung. Bautzener Stadträte forderten unterdessen eine Sondersitzung, die SPD rief zu einer Lichterkette auf.

Maßnahmenpaket der Stadt

Die Führungsrunde der Stadtverwaltung verständigte sich auf vier Schritte, die jetzt angegangen werden sollen:

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Personalreferent (m/w/d) ab sofort gesucht
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Die Sorbisches National-Ensemble gGmbH in Bautzen sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Unterstützung.

Sozialarbeit: Stadt und Landkreis finanzieren derzeit in Bautzen vier Schulsozialarbeiter sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit im Steinhaus. Jetzt soll geprüft werden, wie der Kornmarkt in diese Arbeit einbezogen werden kann. Vonseiten des Steinhauses liegt ein Gesprächsangebot zum Einsatz von Streetworkern vor.

Kontrollen: Noch in dieser Woche werden sich Ordnungsamt und Polizei über Kontrollgänge auf dem Kornmarkt verständigen. Ziel sei die Präsenz beider Behörden. Auf diese Weise könne man sich gegenseitig unterstützen, denn Personal ist knapp.

Besuch bei Flüchtlingen: OB Ahrens will in den kommenden Tagen die jungen Flüchtlinge im Heim an der Dresdener Straße besuchen. „Er möchte mit ihnen die Situation besprechen und ihnen gewisse Verhaltensregeln nahe bringen“, sagt Stadtsprecher André Wucht.

Jugendtreffs: In Bautzen gibt es nach Einschätzung der Stadtverwaltung zu wenige Anlaufpunkte für junge Menschen. Einrichtungen wie das Steinhaus leisteten zwar gute Arbeit. „Sie erreichen aber nur einen Bruchteil der Bevölkerung“, sagt der Oberbürgermeister. Er hofft deshalb auf die Unterstützung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Diese hatte am Sonntag in der TV-Talkshow „Anne Will“ Unterstützung angeboten.

Diskussion im Stadtrat

17 Stadträte aus allen Fraktionen haben den Oberbürgermeister in einem Antrag aufgefordert, einen Sonderstadtrat einzuberufen. Am besten noch diesen Mittwoch, bevor der OB mit einer Delegation in die Partnerstadt Heidelberg reist, sagt CDU-Stadträtin Elisabeth Hauswald. Dabei soll es um Maßnahmen für die Sicherheit auf dem Kornmarkt gehen, aber auch um das Gesprächsangebot von OB Ahrens an rechte Gruppen. Etliche Stadträte lehnen diesen Schritt ab, da darunter auch gewaltbereite und offen rechtsextremistische Kräfte sind. Die Stadt hält jedoch an ihrer Zusage fest. „Wir lassen uns von den Rechten aber keine Regeln diktieren“, sagte Stadtsprecher André Wucht.

Den gewünschten Sonderstadtrat wird es jedoch nicht geben. Er lasse sich aus rechtlichen Gründen schwer organisieren, so die Begründung der Stadtverwaltung. Stattdessen wurde eine „Aktuelle Stunde“ auf die Tagesordnung der nächsten regulären Stadtratssitzung am 28. September gesetzt. Bei dieser Gelegenheit soll auch über die Einführung eines Alkoholverbots gesprochen werden. CDU-Stadträtin Elisabeth Hauswald ist von der Absage der Sondersitzung überrascht. „Ich finde es nicht gut, dass wir die Debatte über das Thema Kornmarkt damit um weitere zehn Tage verschieben“, kritisiert sie.

Lichterkette und Runder Tisch

Für diesen Dienstag ruft die SPD zu einer Lichterkette auf. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine wie das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ hätten ihre Unterstützung zugesagt, so die Partei. Die Lichterkette soll sich vom Kornmarkt bis zum Flüchtlingsheim an der Dresdener Straße ziehen und ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen. „Gewalt hat in Bautzen nichts zu suchen“, sagt Martin Schneider, der Vorsitzende der Bautzener SPD.

Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) lädt zu einem „Bautzen-Gipfel“ ein. Daran sollen an diesem Mittwoch Vertreter der sächsischen Regierung, des Landkreises, der Stadt und der Bürgerschaft teilnehmen, sagte Schiemann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir müssen ein Signal geben, dass Bautzen eine friedliebende Stadt ist und wir die Probleme lösen können.“ Es gehe darum, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dazu seien Sofortmaßnahmen notwendig, die bei dem Treffen besprochen werden sollen. (mit dpa)

Dienstag, 20. September, 19 Uhr, Lichterkette vom Kornmarkt zur Flüchtlingsunterkunft Dresdener Straße