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Beamte erhalten noch nicht mehr Geld

Eigentlich hätte der sächsische Landtag bis zum 1. Juli eine Entscheidung treffen müssen. Das passierte nicht und so müssen Beamte auf ihre Weihnachtsgeldnachzahlung sowie Bezugserhöhung warten.

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© dpa

Dresden. Der 1. Juli wurde als Stichtag benannt, an dem eine höhere Beamtenbesoldung in Kraft treten sollte.

Formal passiert das auch, jedoch kommt bei den rund 30 000 Staatsdienern vorerst davon beim Lohn nichts an. Nach Recherchen von MDR Sachsen gibt es keine sofortige Auszahlung der um 2,61 Prozent erhöhten Bezüge. Technische Probleme und eine noch ausstehende Parlamentsentscheidung seien die Ursachen.

Auch das vor fünf Jahren gestrichene Weihnachtsgeld, für das Beamte auf Grundlage eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht eine Nachzahlung erhalten sollen, ist an die parlamentarische Entscheidung geknüpft.

Laut MDR-Bericht vom Freitagmorgen will der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf erst im September entscheiden. Eigentlich hätte das bis zum 1. Juli passieren müssen. Ein rückwirkendes Inkrafttreten sei jedoch zulässig, heißt es im Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders.

Arbeitnehmervertreter sehen den Verzug gelassen. Eine Klage auf Verzugszinsen sei nicht geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen würde diese für zu aufwändig und wenig aussichtsreich halten. (fsc)