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Beamte fordern Wiedergutmachung

Bei den Verhandlungen über das Weihnachtsgeld für die rund 30 000 Landesbeamten sind nach Angaben des Beamtenbundes bisher keine greifbaren Ergebnisse erzielt worden.

Dresden. Bei den Verhandlungen über das Weihnachtsgeld für die rund 30 000 Landesbeamten sind nach Angaben des Beamtenbundes bisher keine greifbaren Ergebnisse erzielt worden. Das Finanzministerium und die Gewerkschaften müssten bis an ihre Schmerzgrenzen gehen, sagte Verbandsvorsitzender Gerhard Pöschmann am Dienstag in Dresden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass der Wegfall der Sonderzahlung im Jahr 2011 verfassungswidrig war. Nun muss die Landesregierung die Besoldung und zugleich die Höhe der Nachzahlungen regeln. Finanzminister Georg Unland (CDU) hat eine faire Lösung zugesagt. Bis Ende März will er mit den Gewerkschaften verhandeln und dann einen Gesetzentwurf vorlegen.

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Colditz sagte auf der Informationsveranstaltung des Beamtenbundes, die Streichung des Weihnachtsgeldes sei ein Fehler gewesen. Der politische Schaden sei groß und der Einspareffekt gering gewesen. Für den Beamtenbund kommt eine Minimallösung nicht infrage. Es gehe nicht nur um Wiedergutmachung, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, so Pöschmann. Das einmalige Weihnachtsgeld soll in einen festen Gehaltsbestandteil umgewandelt werden. (SZ/lot)