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Bei der Koalition treten Streitpunkte offen zutage

Rot-Schwarz. Kampf gegen den Terror, Einsatz der Bundeswehr und Gesundheitsreform sind die Reizthemen.

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Berlin. In der großen Koalition zeigen sich Risse in der Familien-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik.

SPD-Politiker wehrten sich am Wochenende gegen Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sie kritisierten seine Haltung, dazu auch Personen in ausländischen Gefängnissen zu befragen, in denen möglicherweise gefoltert wird. Wie zuvor Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz den Vorschlag Schäubles ab, die Ausbildung in einem Terroristenlager unter Strafe zu stellen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Ahrenhövel, äußerte ebenfalls erhebliche Bedenken. Der Beweis für die Ausbildung in einem Terroristenlager sei schwierig.

SPD-Widerstand gibt es ebenfalls gegen Unionspläne, die Bundeswehr während der Fußball-WM einzusetzen. Ein Schutz von Stadien durch Soldaten sei nicht nötig.

Offen zutage traten die Differenzen über die Gesundheitsreform. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt die Bedingung, dass dabei „der Arbeitslohn von den Gesundheitskosten abgekoppelt“ werden müsse. Dem widersprach sein SPD-Kollege Peter Struck: „Wir wollen auch die paritätischen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhalten“. Beide betonten jedoch das Ziel, bis Mitte 2006 einen Kompromiss vorzulegen. (dpa)