Von Jens Ostrowski
Die Rechnung für die technischen Geräte und andere Unterlagen waren wohl versehentlich bei den Riesaer Stadtwerken auf dem Kopierer liegen geblieben. Jetzt befinden sie sich in den Händen des Betriebsrates. Und der schlägt sogleich Alarm: „Mit diesem Gerät ist es unter anderem möglich, den genauen Fahrweg, Standzeiten und Geschwindigkeit zu ermitteln und zu archivieren. Anhand des Fahrtenbuches kann man so leicht herausfinden, wer sich an welchen Ort wie lange aufgehalten hat“, schreibt der Betriebsrat in einer Mitarbeiterinformation vom Mittwoch.
Der Vorsitzende Mathias Ixner geht davon aus, dass die Sender Mitte Juli eingebaut worden sind. „Am 16. Juli wurden sämtliche Autoschlüssel eingesammelt – angeblich, weil die Fahrzeuge gewaschen werden sollten. Nach dem Fund der Unterlagen aber gehen wir davon aus, dass an diesem Tag die GPS-Geräte eingebaut worden sind.“Betroffen sind laut Betriebsrat insgesamt 18 Fahrzeuge. Der Fuhrpark der Riesaer Stadtwerke umfasst etwa doppelt so viele.
„Skandal wie bei Lidl“
Johannes Stiehler, von der Gewerkschaft ver.di, kann den Vorfall in keinster Weise gut heißen: „Dass die Autos mit GPS versehen worden sind, ohne den Betriebsrat einzubeziehen und die Belegschaft zu informieren, gleicht dem Bespitzelungs-Skandal bei Lidl.“ Lidl hatte seinerzeit heimlich Kameras in verschiedenen Filialen installiert, um ihre Mitarbeiter zu überwachen. Zeitgleich wurde Buch über Pausen, Diebstähle und Arbeitszeiten geführt.Stiehler empfieht dem Betriebsrat, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. „Dann müssten das GPS sofort wieder ausgebaut werden.“
Betroffen, sagt Mathias Ixner, seien alle 120 Mitarbeiter, die in unterschiedlichen Positionen und aus unterschiedlichen Gründen auf den Fuhrpark zurückgreifen würden. Ob Fahrzeuge betroffen seien, die von Mitarbeitern auch privat genutzt werden dürften, konnte Ixner gestern noch nicht sagen. „Aber das prüfen wir natürlich.“ Klar sei für den Betriebsrat aber: „Eine geheime Verhaltens- oder Leistungskontrolle ist aus datenschutz- und arbeitsrechtlichen Gründen unzulässig und übersteigt das Direktionsrecht der Unternehmensleitung“, heißt es in der Mitarbeiter-Information weiter, die bei den Stadtwerken auch am Schwarzen Brett ausgehängt worden ist.
Stadtwerke-Geschäftsführer René Röthig erklärte gestern auf SZ-Nachfrage, dass das Unternehmen es nicht für nötig gehalten habe, den eigenen Betriebsrat zu informieren, weil die mit GPS ausgestatteten Fahrzeuge vorwiegend von den Mitarbeitern der beiden Stadtwerketöchtern Esam und EGR genutzt würden. Demnach gebe es ein Gegenseitigkeits-Geschäft. Die beiden Gesellschaften dürften für interne Fahrten den Fuhrpark nutzen, die Stadtwerke erhielten dafür andere Leistungen. „Alle anderen Fahrten, zum Beispiel zur eigenen Kunden-Akquisition unserer Tochtergesellschaften, bekommen wir vergütet. Und genau diese Fahrten wollen wir per GPS kontrollieren“, sagt René Röthig. Er könne aber nicht ausschließen, dass in Einzelfällen auch Stadtwerke-Mitarbeiter ein GPS-Auto erwischen. Weil sie sich im Schlüsselkasten vergreifen oder möglicherweise alle anderen Fahrzeuge unterwegs seien.
Röthig stellte gestern unmissverständlich klar: „Uns interessiert nicht, wie lange ein Mitarbeiter Pause macht oder ob er zum Zigarettenholen in der Arbeitszeit anhält. Das ist auf keinen Fall unser Bestreben.“
Rechtliche Schritte
Um den Sachverhalt im eigenen Hause aufzuklären, wolle er so schnell wie möglich mit dem Betriebsrat das Gespräch zu suchen.Der hat gestern eine außerordentliche Sitzung einberufen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Das Ergebnis der Sitzung war zum Redaktionsschluss noch nicht klar. Zuvor hatte Mathias Ixner als Vorsitzender erklärt, der Betriebsrat wolle sich arbeitsrechtliche Schritte vorbehalten. „Es kann nicht sein, dass hier heimlich Daten über Mitarbeiter gesammelt werden. Das können wir nicht zulassen“, sagte er gegenüber der Sächsischen Zeitung.