Von Gunnar Saft

Dresden. In der Dienstwagen-Affäre um die Landeswahlleiterin und Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher, hat die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen abgeschlossen. Wegen der unerlaubten Nutzung ihres Dienstautos für private Fahrten muss Schneider-Böttcher eine Geldbuße an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Gleichzeitig wurde das Verfahren gegen die Behördenleiterin eingestellt. Das bestätigte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lorenz Haase auf Anfrage der SZ. Eingestellt wurden demnach auch die Ermittlungen wegen anderer Vorwürfe wie der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Geldern zur Weiterbildung.

Die Affäre um die 61-Jährige wurde erstmals im Herbst 2009 öffentlich. So soll sie in über 300 Fällen ihren Dienstwagen für private Umwege wie Friseurbesuche genutzt haben. Schneider-Böttcher hatte damals zunächst erklärt, es gebe sauber geführte Terminkalender und Fahrtenbücher. Sie gehe davon aus, dass sie sich in dieser Sache nichts vorzuwerfen habe. Dennoch leitete das zuständige Innenministerium ein offizielles Disziplinarverfahren gegen sie ein. Später nahm auch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf.

Schneider-Böttcher ist seit 2004 Statistik-Chefin und Landeswahlleiterin. Zuvor war sie Präsidentin der Landesanstalt für Landwirtschaft in Pillnitz. Auch dort gab es Vorwürfe, sie hätte ihren Dienstwagen nicht immer vorschriftsgemäß genutzt.