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CDU debattiert über Verbot von DDR-Symbolen

Leipzig. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages in Leipzig, die Verbreitung und Verwendung von DDR-Symbolen möglicherweise zu verbieten, stößt bei sächsischen Christdemokraten auf Ablehnung. Der Leipziger...

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Leipzig. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages in Leipzig, die Verbreitung und Verwendung von DDR-Symbolen möglicherweise zu verbieten, stößt bei sächsischen Christdemokraten auf Ablehnung. Der Leipziger Europa-Abgeordnete Hermann Winkler sagte der SZ: „Ich bin weder Anhänger des alten Systems noch Nostalgiker, aber die Debatte über ein Verbot verunsichert die Menschen und könnte zu einer erneuten Ost-West-Spaltung führen.“

Wären Symbole der DDR verboten, seien zum Beispiel Inhaber von DDR-Facharbeiterzeugnissen und Ingenieurs-Urkunden betroffen, weil sie das Staatsemblem der DDR tragen. Ihre Inhaber könnten sich benachteiligt fühlen, sagt Winkler, selbst Diplomingenieur.

„Wer bewirbt sich schon gern mit einem verbotenen Symbol in den Urkunden?“ Die Lebensleistung in der DDR könne durch einen solchen Schritt herabgewürdigt werden.

Antrag der Jungen Union

„Im EU-Parlament setzen wir uns gerade fraktionsübergreifend dafür ein, die Schranken bei der grenzüberschreitenden Anerkennung von Berufsabschlüssen abzubauen. Der Parteitagsbeschluss ist da wenig hilfreich“, sagt Winkler und fragt: „Was ist der nächste Schritt? Dynamo Dresden das Logo verbieten? Schließlich war Dynamo ein staatstragender Verein.“

Laut Parteitagsbeschluss soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion prüfen, „ob die Verbreitung und Verwendung von Symbolen, die in besonderer Weise für das SED-Unrechtsregime stehen“, verboten werden kann. Der Antrag kam aus der Jungen Union in Thüringen. Die Nachwuchspolitiker wollten sogar prüfen lassen, „ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte Ostalgie-Produkte verboten werden könne. Der Vorstoß wurde abgelehnt. (SZ/svh)