merken

CDU geht gestärkt ins Wahljahr 2014

Der neue Frontmann der sächsischen CDU ist der alte - die Partei setzt ein weiteres Mal auf Stanislaw Tillich. Er soll die Union durch das Wahljahr 2014 führen. Dabei hält er sich an Altbewährtes.

© dpa

Chemnitz. Mit einem Appell an konservativ-christliche Werte hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich die sächsische CDU auf das Wahljahr 2014 eingestimmt. Dabei verwies er am Samstag auf dem Landesparteitag in Chemnitz auf Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit, vor allem in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wirtschaftpolitik. Gleichzeitig warnte er: „Gute Bilanzen allein reichen nicht.“ Die Delegierten wählten den 54 Jahre alten Sorben erneut zu ihrem Parteivorsitzenden. Mit 95,69 Prozent Zustimmung konnte er sein Ergebnis von vor zwei Jahren um mehr als 6 Prozentpunkte verbessern.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Dem Frühling entgegenlaufen

Nach dem Motto nicht länger warten, sondern starten - treffen sich am 5. Mai wieder Laufsportfreunde zum Lauf-in-den-Frühling in Freital.

Mit 82,61 Prozent der Stimmen wurde Michael Kretschmer erneut zum Generalsekretär der sächsischen Union gewählt. Einziger Neuzugang bei den Spitzenpositionen ist Barbara Klepsch. Die Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz wurde mit 90,61 Prozent Zustimmung neue Vize-Vorsitzende. Sie rückt für Landtagsfraktionschef Steffen Flath in den engsten Füphrungskreis auf, der sich Ende kommenden Jahres aus der Landespolitik zurückziehen will. Als Partei-Vize wurden Dresdens Bügermeisterin Helma Oroz (90,61 Prozent Zustimmung) und Bernd Lange aus Görlitz (77 Prozent) im Amt bestätigt.

Traditionelles Familienbild soll bleiben

Tillich setzte bei seiner Rede vor den Delegierten auf altbwährte Positionen. So hob er die Bedeutung des traditionellen Familienbildes hervor: „71 Prozent der Familien sind Vater, Mutter und Kind.“ Er sprach sich für die Beibehaltung des Betreuungsgeldes, den Erhalt der Schulen im ländlichen Raum und die weitere Braunkohleförderung aus. Auch dürfe ein Mindestlohn die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährden, warnte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen der Bundes-CDU mit der SPD in Berlin.

Zugleich trat Tillich für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine rasche Rückführung abgelehnter Bewerber aus. Dabei gestand er auch Fehler bei der Unterbringung der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz ein. „Die Vorbereitungen sind nicht so gewesen, dass es reibungslos hätte laufen können.“ Deshalb habe man zusätzliche Kapazitäten in Schneeberg schaffen müssen. Und dabei hätte die Kommunikation der Behörden mit den Schneebergern verbessert werden können, sagte Tillich und versprach: „Wir ziehen die Lehren daraus.“

Der Parteitag stimmte unter anderem auch zwei Vorlagen des Landesvorstandes zur Bildungs- und Sicherheitspolitik zu. In dem Zehn-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Kriminalität an der Grenze wird etwa eine stärkere Präsenz der Landespolizei im Grenzgebiet verlangt. Das bildungspolitische Positionspapier beschäftigt sich mit dem Erhalt und dem Ausbau des sächsischen Schulsystems, insbesondere im ländlichen Raum.

Besuch aus Rheinland-Pfalz

Als „das jüngste Mitglied der sächsischen Union“ bezeichnete Tillich in seiner Rede die bis dato parteilose Kultusministerin Brunhild Kurth. Die 59-Jährige sei der CDU vor wenigen Tagen beigetreten, bestätigte kurz darauf eine Parteisprecherin. Kurth sitzt seit 2012 am Kabinettstisch.

Gast des Parteitages war die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Parteichefin Julia Klöckner. Sie warnte die sächsischen Parteifreunde vor einem Mangel an Zusammenhalt, die in ihrem Land zu einer Ablösung der unionsgeführten Regierung geführt habe. „In Sachsen sitzen bärenstarke Kerle, kluge Frauen - und es geht nur gemeinsam“, rief sie den Delegierten mit Blick die Wahlen im kommenden Jahr zu.

In Sachsen stehen zusammen mit der Europawahl am 25. Mai 2014 Kommunalwahlen an. Der genau Termin für die Landtagswahl im Sommer steht noch nicht fest. Tillich ist seit 2008 Parteivorsitzender. Seit 2009 regiert er mit einer schwarz-gelben Koalition. (dpa)

Osterüberraschung