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Chemnitzer OB-Wahl wird vor Gericht angefochten

Chemnitz - Die Wahl von Sachsens Wissenschafts- und Kunstministerin Barbara Ludwig (SPD) zur neuen Oberbürgermeisterin von Chemnitz wird jetzt ein Fall für das Gericht. Der Ex-Republikaner Martin Kohlmann...

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Chemnitz - Die Wahl von Sachsens Wissenschafts- und Kunstministerin Barbara Ludwig (SPD) zur neuen Oberbürgermeisterin von Chemnitz wird jetzt ein Fall für das Gericht. Der Ex-Republikaner Martin Kohlmann hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage gegen die Wahl eingereicht, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Kohlmann war wegen fehlender Unterstützerunterschriften nicht als OB-Kandidat zugelassen worden. Das Regierungspräsidium Chemnitz hatte kürzlich seinen Einspruch gegen die Wahl abgelehnt. Das Gericht setzte eine Frist von drei Wochen für eine Klageerwiderung.

Ludwig war am 25. Juni im zweiten Wahlgang mit 49,68 Prozent der Stimmen zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. Ursprünglich sollte sie ihr Amt am 1. August antreten. Wegen der Wahlanfechtung führt derzeit der 1. OB-Stellvertreter Berthold Brehm die Amtsgeschäfte. Ludwig könnte in der nächsten Stadtratssitzung am 13. September zur Amtsverweserin gewählt werden. Laut Gemeindeordnung hätte sie dann zwar alle Rechte und Pflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens und der offiziellen Amtsübernahme aber kein Stimmrecht im Parlament. (dpa)