Von Claudia Drescher

Chemnitz/Dresden. Knapp ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess debattiert der Sächsische Landtag am Donnerstag über den Bericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses. Während die Aufarbeitung damit für die Parlamentarier zum Abschluss kommt, macht sich ein Chemnitzer Verein daran, die Strukturen rund um das rechte Terrortrio auszuleuchten.

"Es braucht eine zivilgesellschaftliche Aufklärung jenseits der juristischen Aufarbeitung und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse", sagt Hannah Zimmermann vom Verein ASA-FF der Deutschen Presse-Agentur. Unter der Überschrift "Offener Prozess" will das über drei Jahre angelegte Projekt bereits bekannte Fakten bündeln und Antworten auf bislang offene Fragen finden, insbesondere mit Blick auf die Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Am Ende soll unter anderem eine Ausstellung stehen, die den NSU-Komplex einem breiten Publikum zugänglich macht.

So seien Filmbeiträge geplant, um die Angehörigen der Opfer zu Wort kommen zu lassen. Außerdem wolle man Lehrmaterial erarbeiten, um das Thema NSU in Sachsens Schulen zu tragen, ergänzt Zimmermanns Kollege Jörg Buschmann. "Auch beim Gedenken gibt es in Sachsen aktuell im Großen und Ganzen eine Leerstelle. Das wollen wir ebenfalls ändern." Bislang wird nur im Zwickauer Rathaus namentlich an die Opfer des NSU erinnert.

Gerade die Parallelen zwischen dem Vorgehen des NSU und dem Mordfall Lübcke müssten endgültig wachrütteln, meint Hannah Zimmermann. Die Taten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, vor allem aber auch deren lückenhafte Aufarbeitung, hätten in der rechten Szene eine Vorbildwirkung entfaltet. "Diese Netzwerke und Strukturen bestehen bis heute und sie können größtenteils ungehindert weitermachen."

Chemnitz spiele bundesweit eine wichtige Rolle für die extreme Rechte, wie nicht zuletzt die Mobilisierung im Spätsommer 2018 gezeigt habe. In ganz Sachsen gebe es demnach zahlreiche Orte, an denen sich Rechtsextreme regelmäßig treffen. "Und all das hängt miteinander zusammen. Es fehlt am Lernen durch den NSU-Komplex", meint Buschmann.

"Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir den NSU nicht mehr losgelöst betrachten können", meint auch die Linken-Politikerin Kerstin Köditz. Die NSU-Unterstützer von damals spielten auch heute noch eine Rolle. Strukturell gäbe es immer wieder Überschneidungen, wie zuletzt ein Neonazi-Treffen im ostsächsischen Mücka gezeigt habe. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wie wir die extreme Rechte zurückdrängen können." Die Linke will am Donnerstag im Zuge der Landtagsdebatte einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, der außerdem einen Opferfonds und entsprechende Lehrplaninhalte fordert.

Für einen dritten U-Ausschuss, der sich mit rechten Terrorstrukturen beschäftigt, sieht Köditz hingegen keine Chance. Obwohl gerade der politisch motivierte Mord an Walter Lübcke zeige, wie wichtig das Aufdecken rechter Strukturen sei. "Denn von einem "einsamen Wolf", der als Einzeltäter handelt, kann bei dem mutmaßlichen Mörder nicht die Rede sein", sagte die Rechtsextremismusexpertin der Linken in Sachsen.

Der "Offene Prozess" entstand als Nachfolger des Chemnitzer Theatertreffens "Unentdeckte Nachbarn" fünf Jahre nach Auffliegen des NSU im November 2016. Gefördert wird das Projekt unter anderem über das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. (dpa)