Von Tina Soltysiak

Choren. Jens Liebscher von der Bürgerinitiative „Gegenwind Choren“ hat am Mittwochabend dem stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) eine Petition überreicht. In dieser schildern die Mitglieder der Initiative die schwierige Situation in Choren.

In der ehemaligen Schule sollen bis zu 220 Asylbewerber untergebracht werden. „Unsere Einwohnerzahl inklusive Kleinkinder und Senioren beträgt zirka 260 Menschen.“ Das Gros der Chorener sei berufstätig und zwischen 8 und 17 Uhr in der Regel nicht Zuhause. „Gleichzeitig sind 220 junge Männer unbeschäftigt und frei beweglich im Ort unterwegs. Die nächsten Polizeidienststellen befinden sich in Döbeln und Meißen. Reaktionszeiten liegen nach unseren Erfahrungen bei 20 bis 45 Minuten“, heißt es in der Petition.

Das Schreiben ist für die Mitglieder der Bürgerinitiative ein weiterer Versuch, sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen nicht, dass gar keine Asylbewerber in den Ort kommen. Im Gegenteil. Sie haben den Verantwortlichen im Landratsamt Mittelsachsen, die die ehemalige Schule am 10. Dezember vergangenen Jahres beschlagnahmt hatten, vorgeschlagen, etwa 40 Flüchtlinge aufzunehmen.

Sicherheitskonzept gefordert

In der Petition heißt es außerdem: „Das Objekt wurde gegen ausdrückliche Ratsbeschlüsse durch den Landrat beschlagnahmt, obwohl nach eigenem Bekunden zur selben Zeit Objekte im Eigentum des Landkreises noch verfügbar waren. Allein diese Tatsache stellt die Beschlagnahme rechtlich in Frage.“ Die Einsicht in das Beschlagnahmeschreiben sei den Bürgern vorenthalten worden. „Vorhandene Rechtsmittel wurden durch die Bürgermeister bewusst verschwiegen, obwohl von uns danach explizit gefragt wurde.“

Ein Sicherheitskonzept für den Ort läge den Chorenern bisher nicht vor. „Das Land Sachsen lehnt nach unseren Informationen eine Versicherungspflicht für Asylbewerber ab – wie begründen das die Abgeordneten des Landtages. Wer steht für eventuelle Schäden ein?“, lautet eine Frage in der Petition.

Den Einwohnern des Döbelner Ortsteils sei „unverständlich, warum diese selbst vom Vertreter des Landrates als ungeeignet eingestufte Unterkunft belegt werden muss, während nach Angaben des Innenministers in Sachsen 50 Prozent der Unterbringungsmöglichkeiten leer stehen“.

Martin Dulig sei „erstaunt, wie der Landrat bei aller Unterbringungsnot handelt. Aber die Landräte haben jetzt den Druck, den wir als Freistaat zu Beginn hatten.“ Doch was kann er nun konkret in die Wege leiten? „Ich werde mit den Kreisräten und dem Landrat sprechen, damit dieses konkrete Thema auf kreis- und kommunaler Ebene geklärt werden kann“, sagt Dulig auf DA-Nachfrage. Die Angst vor Überforderung und Radikalisierung, wie sie Jens Liebscher geschildert hat, müsse ernst genommen werden.