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Das Ende der NPD

Bei der Kommunalwahl 2014 konnte die Partei im Landkreis noch jubeln. Seitdem geht es steil bergab.

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© Archivfoto: Uwe Soeder

Von Sebastian Kositz

Landkreis Bautzen. Skandale, innerparteiliche Querelen und nun auch noch die Konkurrenz durch die AfD: Die NPD steht landesweit vor einem Scherbenhaufen – und auch im Landkreis Bautzen zeigen sich immer mehr Auflösungserscheinungen. Noch bei der Kommunalwahl im Mai 2014 konnte die rechtsextreme Partei in Stadt- und Gemeinderäten in der Region sowie dem Kreistag insgesamt elf Mandate holen. Doch von dem einstigen Triumph ist nicht viel geblieben. In nur zwei Jahren hat die Partei bereits sieben Mandate wieder eingebüßt.

Dabei wähnte sich die NPD im Frühjahr 2014 noch auf einem guten Weg, in der Region auch auf lokaler Ebene endlich Fuß zu fassen. In Hoyerswerda, Kamenz, Wilthen und Cunewalde hatten die Rechtsextremen jeweils einen Sitz erobert, in Bautzen sogar zwei. Zugleich gelang es den Nationalisten, ihre fünf Plätze im Kreistag zu verteidigen. Die Ernüchterung ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Nachdem die NPD im Spätsommer des gleichen Jahres den Wiedereinzug in den Landtag knapp verpasst hatte, geht es auch mit dem Bautzener Kreisverband steil bergab.

Bereits im November 2014 hatte sich die Bautzener Stadträtin Daniela Stamm aus der Partei verabschiedet. Das Mandat behielt sie zunächst, saß fortan aber für die Partei „Die Rechte“ im Ratssaal. Nicht einmal ein halbes Jahr später folgte der ganz große Aderlass. Die Kreisräte Frank Lüdke, Mandy Schneider und Martin Schwarz erklärten im Frühjahr 2015 ebenfalls ihren Ausstieg. Das Trio gründete stattdessen die Bürgervereinigung für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Weil Martin Schwarz zugleich im Kamenzer Stadtrat sitzt, büßte die NPD so auch dort das Mandat mit ein.

Nachrücker gibt es nicht

Beinah zeitgleich gab zudem der inzwischen verstorbene, langjährige Bautzener NPD-Stadtrat Günter Steinert sein Parteibuch ab. Er blieb in der Folge parteilos. Theoretisch hätte die NPD nach seinem Tod im März dieses Jahres und dem Ausscheiden von Daniela Stamm im Juni beide Stadtratsmandate neu besetzten können. Doch im Mai 2014 waren nur die zwei für die NPD in Bautzen angetreten. Nachrücker gibt es deshalb nicht. Ein Problem, dass die Partei nun so ähnlich auch in Cunewalde hat. Denn dort hatte erst kürzlich NPD-Mann Jörg Kretschmann aus gesundheitlichen Gründen hingeworfen. Zwar gab es hier einst einen zweiten Kandidaten. Doch der ist inzwischen weggezogen.

Kreisverband tritt kaum in Erscheinung

Was bleibt, sind zwei Sitze im Kreistag sowie jeweils ein Mandat in Hoyerswerda und Wilthen – und ein kaum mehr nach außen in Erscheinung tretender Kreisverband. Wie viele Mitglieder inzwischen die NPD in der Region noch zählt, ist nicht genau bekannt. Bei dem Austritt der drei Kreisräte im Frühjahr 2015 hatte Frank Lüdke erklärt, dass der Verband mit „drei Leuten“ nun nicht mehr arbeitsfähig sei. Die Landespartei hatte dem aber widersprochen. Kurze Zeit später war der verbliebene NPD-Kreisrat Jürgen Kötzing aus Wachau zum neuen Chef gewählt worden.

Experten und Beobachter zeigen sich unterdessen vom anhaltenden Zerfall der NPD nicht überrascht. „Ich gehe davon aus, dass die NPD in Sachsen künftig keine nennenswerte Rolle mehr spielen wird“, erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Spätestens seitdem die NPD nicht mehr im Landtag sitzt und damit auch wichtige Gelder fehlen, sei eine schleichende Auflösung der Partei zu beobachten. Zugleich hätte die NPD auch als Protestpartei ausgedient. Diese Rolle werde nun von der AfD übernommen.

Absehbare Entwicklung

Aus Sicht von Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen sei der Niedergang der NPD im Landkreis Bautzen absehbar gewesen. Er beobachtet die rechtsextremen Strukturen in Ostsachsen bereits seit etlichen Jahren. Anders als beispielsweise der NPD-Kreisverband in der Sächsischen Schweiz, der seit Anfang der 1990er Jahre stetig aufgebaut worden sei, hatte die Partei in der Oberlausitz zu keiner Zeit derart verfestigte und gewachsene Strukturen. Erst nach dem Einzug der Rechtsextremen in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 sei damit begonnen worden, die Kreisverbände in Kamenz und Bautzen aufzubauen. So sei auch zu erklären, warum sich jetzt bei der Bautzener NPD die Auflösung so massiv vollziehe. „Vor allem fehlte es aber auch an charismatischen Kräften, um die herum ein starker Kreisverband hätte wachsen können“, glaubt Markus Kemper.