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Das umstrittene Geschäft mit dem Altpapier

Kleine Händler geben für alte Zeitungen Geld. Nun will der Abfallzweckverband dies einigen verbieten.

© Karl-Ludwig Oberthür

Von Annett Heyse

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Radebeul. Manchmal ist es gar nicht so schwer, ein paar Münzen zu verdienen. Man nehme alte Zeitungsstapel und bringe sie zu einer der Sammelstellen, wie es sie in Meißen, Radebeul oder Riesa gibt. Für ein Kilo Altpapier gibt es hier sechs bis sieben Cent. Es ist ein kleines Plus im Geldbeutel oder in der Spardose von Kindern. Und es ist ein großes Ärgernis für den Abfallzweckverband – auch wenn er das offiziell nicht zugibt. Denn das Altpapier ist ein Geschäft, in dem viele Mitmischen und um das nun vor Gerichten gekämpft wird.

Frank Kiesel betreibt eine Aufkaufstelle im Freitaler Mühlenviertel. Für ein Gespräch habe er leider keine Zeit. „Zu viel zu tun“, sagt er. Außerdem befürchtet er, durch einen Zeitungsartikel noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu geraten. „Ich schaffe es so kaum noch. Die Leute rennen mir die Bude ein.“ Fünf Tage die Woche hat er geöffnet und zweimal im Monat auch sonnabends. Viele Sammler fahren bei ihm mit dem Auto vor und haben so viel geladen, dass sie es gar nicht mit den Händen zur Waage bringen können. Dann stehen große Gitterboxen bereit, in welche die Kunden ihre Zeitungen, Zeitschriften und Kataloge legen. Schnell kommen so Summen im zweistelligen Bereich zusammen.

Einkommen für Schulen und Kitas

Altpapiersammlungen sind nicht nur in Familien wieder populär geworden. Auch Kindereinrichtungen profitieren davon, dass es Abgabestellen gibt. Das Nachsehen hat der Abfallzweckverband Oberes Elbtal. Er sammelt Zeitungen, leere Pizzapackungen oder Knüllpapier über die blaue Tonne ein. Die Einnahmen aus dem Recycling kommen dem Verband und damit allen Bürgern zugute – sie subventionieren letztendlich die Abfallgebühren. Doch ausgerechnet das Altpapieraufkommen sinkt kontinuierlich. 2008 warfen die Bürger im Landkreis Meißen 14 420 Tonnen Altpapier in die Container. Pro Haushalt kamen im Durchschnitt 57,5 Kilogramm zusammen. 2012 war das Aufkommen bereits auf 13 008 Tonnen gesunken. Für 2016 wies die Abfallbilanz des Zweckverbandes Oberes Elbtal 12 868 Tonnen, also 52,5 Kilogramm pro Haushalt, auf.

Den Schwund begründet der Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes, Raimund Otteni, vor allem mit einem veränderten Nutzungs- und Kaufverhalten der Bürger. „Die Menge an Zeitungen und Zeitschriften geht zum einen zurück, da zunehmend andere Informationskanäle genutzt werden“, sagt er. Zum anderen würden große Kataloge von Versandhäusern oder Ähnliches durch den Internethandel wegfallen. Immerhin bewirkt der Onlinehandel, dass mehr Pappen in die blauen Tonnen eingeworfen werden. Da rechnet der Verband sogar noch mit einer Zunahme. Allerdings sind Pappen sperrig, wiegen aber nicht so viel wie ein Paket Zeitungen.

Landen also die unattraktiven Papierabfälle in den Tonnen, während die Bürger das begehrte Zeitungspapier bei gewerblichen Annahmestellen zu Geld machen? „Das können wir nicht bewerten, da keine fortlaufende Analyse der Zusammensetzung des Inhaltes der Blauen Tonnen vorgenommen wurde“, sagt Otteni.

Dabei steht dem Verband laut Gesetz das gesamte Altpapier zu. „Altpapier aus privaten Haushalten ist grundsätzlich dem Zweckverband zu überlassen“, sagt Otteni. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz lässt aber auch die gewerbliche Sammlung nicht nur von Altpapier zu, wenn die Behörden keine Bedenken gegen die Aufkaufstellen äußern. Für den Landkreis Meißen wurden der Landesdirektion 223 gewerbliche Sammlungen von Haushaltsabfällen angezeigt, davon 47 gewerbliche Altpapiersammlungen. „Gewerbliche Sammlungen von getrennt gesammelten Abfällen aus privaten Haushalten dürfen nur eingeschränkt werden, soweit die Erfüllung der kommunalen Entsorgungsfunktion verhindert würde“, teilt Direktionssprecher Gunter Gerick mit. Gegen die gewerblichen Aufkäufer gehen die Verbände gerichtlich vor. „Mehrere öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erwarteten die Untersagung bestimmter gewerblicher Sammlungen“, sagt Gerick. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben einige Landkreise, kreisfreie Städte und Abfallzweckverbände den Freistaat verklagt. Beim Verwaltungsgericht Dresden sind/waren gegen sieben gewerbliche Altpapiersammlungen Klagen des Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal anhängig.

Das Ziel sei es, so Pressesprecher Gerick, neun gewerbliche Sammlungen zu untersagen. Der Abfallzweckverband will sich mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren dazu nicht äußern.