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Demo vor dem Rathaus

Pulsnitzer Bürger sehen derzeit keine Notwendigkeit für den Bau der Asylunterkunft und wollen das Vorhaben stoppen.

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© Jonny Linke

Trotz strömendem Regen versammelten sich Mittwochabend zwischen 60 und 70 Pulsnitzer auf dem Markt der Stadt. Dort stand schon Lautsprechertechnik. Der Verein Direkte Demokratie für Deutschland hatte erneut zu einer Versammlung eingeladen, um sich kritisch mit der Asylpolitik der Bundesregierung auseinander zu setzen und dagegen zu protestieren. Als Pulsnitzer wolle man zeigen „dass dies friedlich und sachlich ablaufen kann“, hieß es. So war es dann auch an dem Abend. Hintergrund für den Protest ist auch der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Kamenzer Straße in Pulsnitz für 200 Menschen. Deswegen wolle sich der Verein jetzt mit einem offenen Brief an den Bürgermeister wenden, so Mitglied Torsten Kühne vor dem Rathaus. Weitere Briefe sollen folgen, so auch an den Kreis. Der Verein wolle darin für einen einstweiligen Stopp des Baus der Flüchtlingsunterkunft werben. So gehe man davon aus, dass infolge der Westbalkankonferenz und der deutschen Verhandlungen in Nordafrika weniger Migranten nach Deutschland kommen bzw. mehr Deutschland wieder verlassen. Es seien wohl auch noch vielerorts freie Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften, heißt es. Deshalb zweifle der Verein daran, dass der Neubau auf dem Brachland in Pulsnitz nötig sei. Dem Verein gehe es letztlich um „das geordnete und geregelte Zusammenleben, und dass dieses nicht gefährdet wird“, um die Sicherheit in Pulsnitz und auch in ganz Deutschland.

Dabei spiele nach den Ereignissen in der Silvesternacht auch Angst vor möglicher Gewalt eine Rolle. Von der Bundesregierung wird gefordert, dass in Deutschland geltendes Gesetz auch endlich angewendet werden müsse. Angefangen bei einer ordnungsgemäßen Registrierung und Identifizierung der Asylbewerber bis zur Verfolgung von Straftaten.

(SZ)