Berlin. Das Weihnachtsgeld für die 400 000 Beamten und 700 000 Pensionäre des Bundes wird ab 2006 für vorerst fünf Jahre weiter eingeschränkt. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Bundesbeamte sollen danach nur noch 2,5 Prozent ihrer Jahresbezüge oder 30 Prozent eines Monatslohnes als einmalige Sonderzahlung erhalten, Pensionäre 2,085 Prozent der Jahrespension.
SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte am Freitag von Schäuble eine soziale Lösung statt einer Rasenmähermethode. Kleine Beamte, Briefträger oder Unteroffiziere bei der Bundeswehr dürften nicht über den gleichen Kamm geschoren werden wie der höhere Dienst.
Die neue Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Verlängerung der Arbeitszeit der Bundesbeamten von 40 auf 41 Stunden hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Bereits 2004 war das Weihnachtsgeld der Bundesbeamten auf 60 Prozent eines Monatslohns verringert, das Urlaubsgeld ganz gestrichen worden. Zudem soll das Weihnachtsgeld für Minister, parlamentarische Staatssekretäre und Ex-Regierungsmitglieder ab 2006 wegfallen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Bereits die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hatte freiwillig auf Weihnachtsgeld verzichtet.
Beamtenbunds-Chef Peter Heesen kritisierte, mit dem neuen Sparpaket würden Bundesbeamte wie keine andere Berufsgruppe zur Konsolidierung der Staatsfinanzen herangezogen. „Zum Dank dafür, dass die Arbeitszeit verlängert wird, sollen auch noch die Gehälter gekürzt werden“, sagte er.
Auch die Kanzlerin verzichtet
Wie der Beamtenbund errechnete, hat ein Bundespolizeibeamter (Grenzschutz), Besoldungsgruppe A 6, 2004 durch Kürzung des Weihnachtsgeldes bereits 490 Euro verloren. Nun solle er noch 171 Euro weniger erhalten, das sei insgesamt ein Verlust von 661 Euro pro Jahr. Kanzlerin Angela Merkel verzichtet laut „Bild“ künftig auf 9 500 Euro Weihnachtsgeld pro Jahr, Bundesminister auf 7 700 Euro.
Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst greift indes nach weiteren Urabstimmungen auf zahlreiche Bundesländer über und betrifft ab Montag immer mehr Betriebe und Dienststellen. Bei Verdi votierten 94,5 Prozent der Mitglieder für einen Ausstand. Verdi hatte 22 000 Mitglieder in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland befragt. Im Straßenbauamt Zwickau wird ab Montag gestreikt.
Die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft holten sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein ähnlich hohes Votum für einen Streik. Urabstimmungen in weiteren Ländern folgen nächste Woche. Auch die Tarifunion des Beamtenbundes beteiligt sich in sieben Bundesländern am Arbeitskampf. (dpa)