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Der Bus-Pakt

Das Busliniennetz im Kreis Meißen wird 2018 neu vergeben. Das Landratsamt will darauf weiter Einfluss nehmen.

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© Sebastian Schultz

Von Marcus Herrmann

Meißen. Diese Vision werden sich Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs kaum ausmalen können: Im August 2018 befördern mehrheitlich solche Busse Mitfahrende im Landkreis Meißen, die weder einer Verkehrsgesellschaft oder einem Busunternehmen aus dem Kreis, noch aus Sachsen oder gar Deutschland angehören. Unmöglich ist das indes nicht.

Denn nach EU-Recht müssen Leistungen im Personennahverkehr zukünftig in einem offenen, stark formalisierten Verfahren europaweit ausgeschrieben werden. Das bedeutet, dass auch kleineren Verkehrs-Unternehmen – etwa aus Polen oder Tschechien – die Chance zum Betreiben des Liniennetzes eingeräumt wird. Das hat Auswirkungen auf den Landkreis Meißen. Denn: Am 22. August 2018 laufen die Abmachungen zur Durchführung des Busverkehrs mit der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM) sowie fünf privaten Busunternehmen aus dem Raum Großenhain aus. Bisher teilen diese das Busnetz im Landkreis untereinander auf, bewältigen jährlich 9,6 Millionen Fahrplan-Kilometer. Damit das so bleibt, hat der Landkreis beschlossen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch nach 2018 an die VGM vergeben zu wollen. Problematisch ist aber, dass die VGM nur zu 25,1 Prozent dem Landkreis gehört, wodurch eine Direktvergabe an diesen Betreiber nicht unmittelbar möglich ist.

Doch Landrat Arndt Steinbach (CDU) und sein Dezernat Technik arbeiten an der naheliegenden Lösung. „Da den Dresdner Verkehrsbetrieben die restlichen knapp 75 Prozent der Verkehrsgesellschaft Meißen gehören, tun wir uns zusammen“, so Steinbach. Das funktioniert durch einen Vertrag Meißens mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE), dem die Stadt Dresden ebenfalls angehört. Als Gruppe von mehreren Behörden kann der ZVOE die Kontrolle der VGM sowie der fünf kleineren Unternehmen absichern. „Wir bereiten momentan eine Vereinbarung mit dem ZVOE vor“, erklärt Andreas Herr aus dem Dezernat Technik.

Lösung für zehn Jahre angestrebt

Ende Juni soll diese in Form einer europaweiten Vorabbekanntmachung vorliegen. Derzeit wird zwischen Dresden und Meißen verhandelt und beraten. Das Ziel ist ein Dienstleistungsauftrag an die VGM, der 2018 bis 2028 gilt und verbindliche Qualitätsmerkmale bei der Personenbeförderung im Kreis Meißen beinhaltet. Je eher das Konzept steht, desto besser. Schließlich haben nach EU-Richtlinie auch andere Unternehmen die Möglichkeit, das Verkehrsangebot des Busliniennetzes im Landkreis Meißen zu erbringen.

„Das müssten diese dann allerdings ohne Zuschüsse realisieren und zudem die Anforderungen an das Busnetz im Landkreis erfüllen, was die Wahrscheinlichkeit relativ gering macht“, so Andreas Herr. Was diese Anforderungen sind, regele der Vertrag mit dem ZVOE. So soll sich das Busnetz ab 2018 nicht wesentlich ändern, allerdings Linienwege zwischen dem Raum Klipphausen/Wilsdruff und Coswig/Radebeul verbessert werden. Außerdem nehmen sich ZVOE und der Landkreis Meißen vor, ehrenamtlich geführte Bürger-Busse – wie in Lommatzsch oder Käbschütztal – mehr zu fördern. Darüber hinaus soll in Zukunft das Flottenalter der Busse zehn Jahre nicht überschreiten, müssen alle Fahrzeuge mit Bordcomputern und Fahrausweisentwertern ausgestattet sein. „Außerdem möchten wir mindestens 25 Prozent der Busse mit Videoüberwachung versehen und nach dem 1. Januar 2022 im Sinne der Barrierefreiheit nur Niederflurbusse mit Rampen einsetzen“, sagt Herr. Das und viele Erstattungsleistungen für Fahrgäste etwa bei Verspätungen oder nicht innerhalb von zehn Tagen beantworteten Beschwerden, sieht der Verkehrsplan vor. Laut Vertrag wird der Landkreis den ZVOE mit der Abwicklung der Direktvergabe beauftragen und übergibt diesem alle nötigen Unterlagen für deren Arbeit.

„Und wir übernehmen 80 Prozent der dabei anfallenden Kosten“, sagt Landrat Steinbach. Das diene letztlich dem Zweck, ein nicht zu schlagendes Konzept vorzulegen, das den Fahrgästen im Landkreis bestmögliche Bedingungen biete. „Außerdem sichern wir langfristig Arbeitsplätze bei der VGM.“ Die effiziente Arbeitsweise der Meißner Verkehrsgesellschaft und der fünf kleineren Unternehmen habe dazu beigetragen, Geld zu sparen, das dem Busnetz im ländlichen Raum wieder zugeführt worden sei. Mit dem nun erarbeiteten Plan werde der Grundstein dafür gelegt, dass das in Zukunft so bleibe.