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Der Dissident

Arnold Vaatz aus Dresden liegt meistens quer zur Politik der Bundeskanzlerin. Die CDU wählt ihn trotzdem wieder in den Vorstand.

© picture alliance / dpa

Von Sven Siebert, Essen

Für Arnold Vaatz sind es 77 besonders lange Minuten. Er verbirgt sein Gesicht in seinen Händen, er sinkt auf seinem Platz zusammen, er lässt seinen kugelrunden Kopf so tief hängen, dass er von hinten kaum noch zu sehen ist. Und als Angela Merkel, die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Partei, der Vaatz seit 26 Jahren angehört, ihre Rede endlich mit den Worten beendet, „ich bitte Sie um Ihr Vertrauen“, als sich die tausendundein Delegierten in der Essener Gruga-Halle erheben und geschlagene elf Minuten applaudieren, bleibt Vaatz als einer von ganz wenigen sitzen, klatscht nicht, sondern verschränkt die Arme und blickt grimmig mit vorgeschobener Unterlippe vor sich auf den Tisch.

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Die Idee steht und Wünsche für das Eigenheim sind schnell gesetzt, aber die Umsetzung stellt sich oft als schwierig heraus. Einen kurzen Überblick gibt es hier.

Der Bundestagsabgeordnete aus Dresden sitzt mit den anderen Sachsen ganz am Rand der großen Halle. Das ist Zufall. Vaatz aber hat sich am rechten Rand noch einen Außenplatz gewählt, sodass die tausend anderen Delegierten tatsächlich sämtlich links von ihm sitzen. Ist Vaatz eine Randfigur? Man muss wohl eher sagen, er liegt ein bisschen quer. Immer. Nicht nur politisch. Er weiß selbst, dass dies ein Muster ist, das sich durch sein Leben zieht.

Als der 61-Jährige vor ein paar Jahren in seinem Büro im Bundestag neue Bilder aufhängen wollte, ging das nicht ab, ohne dass er sich mit der Kunstsammlung des Parlaments und den Mitarbeitern der Haustechnik anlegte. Er schrieb geschliffen formulierte Beschwerde- und Selbstbezichtigungsbriefe an Parlamentspräsident Norbert Lammert, weil er vorsätzlich gegen die Hausordnung des Bundestages verstoßen hatte. Ein deutscher Abgeordneter ist zwar nur den Bürgern gegenüber verpflichtet, ein Loch in eine Bundestagswand bohren darf er deswegen aber noch lange nicht.

Jetzt hängen 60 selbst montierte Porträts von Persönlichkeiten der Geschichte an Vaatz‘ Wand. Darunter Erfinder, Künstler, Wissenschaftler, aber auch eine ganze Reihe Querköpfe und Dissidenten. Die Reihe führt von Wilhelm dem Einäugigen, Markgraf von Meißen, über Karol Wojtyla und die Gebrüder Grimm bis zu Alexander Solschenizyn. Ein Vaatz’scher Kosmos.

Vaatz saß selbst im DDR-Knast und wurde als Zwangsarbeiter im Stahlwerk eingesetzt, weil er den Reservedienst bei der NVA verweigerte. Er gehörte in der 89er-Revolution der Dresdner Gruppe der Zwanzig an. Vor genau 27 Jahren erstürmte er die Dresdner Stasi-Zentrale in der Bautzner Straße. Bis heute begleitet ihn der Ehrentitel „Bürgerrechtler“. Über den Umweg Neues Forum kam er zur CDU, der Partei Helmut Kohls. Er gehörte zu den Wiedergründern des Freistaats Sachsen und war Kurt Biedenkopfs Staatskanzlei-Chef, bis der Ministerpräsident ihn ins sächsische Umweltministerium abschob.

Biedenkopf hielt Vaatz für zu unnachsichtig mit Bürgern, die statt Dankbarkeit über die Transferleistungen des Westens Wut über den Niedergang ihrer maroden DDR-Welt äußerten. Als es in Biedenkopfs Sachsen für ihn politisch nicht mehr weiterging, kandidierte Vaatz für den Bundestag, dem er seit 1998 angehört. Mit kurzer Unterbrechung ist er seit 20 Jahren Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Der CDU-Bundestagsfraktion sitzt er als einer der Stellvertretenden Vorsitzenden vor.

Vaatz ist durch Phasen finsterer Laune gegangen. Jahrelang mochte man ihn kaum ansprechen, weil nichts anderes als Welt- und Journalistenbeschimpfung von ihm zu erwarten war. Man könnte aber sagen – heute, wo Vaatz‘ Grundstimmung heller getönt ist, wo sein Verstand überwiegend munter vor sich hinarbeitet: Der Querkopf ist Teil des Establishments.

Andererseits gehört er seit einigen Jahren zu denen, die in den zentralen Fragen Angela Merkels Linie nicht folgen wollen. Vaatz respektiert Merkel. Anders als alle ihre Vorgänger sei sie in alle Themen bis ins Detail eingearbeitet, sagt er. Und er bewundert auch ihre Durchsetzungsfähigkeit. Beim Treffen der Sachsein Essen lobte er die Kanzlerin und kündigte zugleich an, sich an den fälligen Ovationen im Stehen nicht zu beteiligen. Als Merkel vor zwei Wochen im CDU-Vorstand ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärte, verdrückte sich Vaatz auf die Toilette, während die anderen applaudierten. Vaatz lehnt Merkels Energie-, Euro- und Flüchtlingspolitik ab.

Vaatz ist in Thüringen geboren, in Dresden wurde er zum Mathematiker ausgebildet. Abgesehen davon, dass er über sächsische Landesgeschichte arbeitet und Briefmarken begutachtet, kann er rechnen. Das tut er. Er rechnet vor, dass Atomausstieg, Kohleausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien nur dann funktionieren können, wenn unsere europäischen Nachbarn diesen Weg eben nicht gehen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei nur gewährleistet, weil sie auf Atom- und Kohlestrom der Nachbarländer beruhe. Den Ausstieg aus der Kernenergie hält er für völlig unsinnig, den Streit um die Atomenergie und die richtige Endlagerung des Atommülls für einen westdeutschen Irrweg. Er sei „kein Umwelt-Schwein“, sagt er, aber er glaube auch nicht, dass Deutschland „Retter der Welt“ sei.

Im Scherz bot er Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vor ein paar Jahren an, er werde als Umweltminister nach Dresden zurückkehren – unter der Voraussetzung, dass man den deutschen Atommüll unter seinem Wohnhaus in Cossebaude versenke. Viele tausend Meter tief natürlich, sodass Radioaktivität auch im Havariefall nur noch in größter Verdünnung die Erdoberfläche erreichen könne.

Er rechnet vor, dass der fortwährende Ankauf von südeuropäischen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank in ein paar Jahren in die finanzpolitische Katastrophe führen müsse – wenigstens aber zu Milliardenlasten für die Deutschen. Im Kanzleramt rollen sie die Augen über den Rechthaber aus Dresden, der die Notwendigkeit von Kompromissen ignoriere.

Seit 15 Jahren werde jeder seiner Vorschläge ignoriert, sagt Vaatz. Ist er der Geisterfahrer? Oder alle anderen? „Ich halte durch, weil ich sicher bin, dass ich die Dinge, die ich kritisiere, zu Recht kritisiere“, sagt er. Es kann auch Spaß machen, die Rolle des Dissidenten zu übernehmen – jedenfalls in der Freiheit. Gerade kürzlich hat er sich mal durchgesetzt. Die Angleichung der Ost-Renten wird über einen längeren Zeitraum gestreckt, um die von Vaatz befürchteten Nachteile für ostdeutsche Arbeitnehmer zu vermeiden.

Vaatz kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik. In der Sache – weil er es für falsch hielt, dass nicht mehr zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen und der Einwanderung aus wirtschaftlichen Interessen differenziert worden sei. „Da wurde kein Unterschied mehr gemacht. Und daraus ist die Aufregung entstanden.“

Merkel und weiten Teilen von Politik und Medien wirft Vaatz vor, Themen zu tabuisieren. „Der Satz, dass zwei mal zwei vier ist, darf nur geäußert werden, wenn er nicht den falschen Leuten nützt.“ Dass Merkel 2010 Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ungelesen als „nicht hilfreich“ abqualifizierte, hält Vaatz für eine der Ursachen für die fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft. Man hat den Eindruck, dies treffe ihn auch persönlich, weil Merkel wohl auch viele seiner Interventionen als nicht hilfreich abtut.

Sarrazin sei zwar zu kritisieren und in manchen Punkten auch zu widerlegen, man müsse aber eine „offene Diskussion“ zulassen und sich argumentativ damit auseinandersetzen. Denen, die sich von der CDU abgewandt hätten, müsse man ermöglichen, „den Weg zurückzufinden“. In Essen stellt Vaatz seinen Parteifreunden die Frage, „ob wir nicht ein kleines Quäntchen Mitschuld an der Stärkung der politischen Ränder tragen“. Vaatz wirbt um seine Wiederwahl in den CDU-Vorstand. Da wird aus Merkels Verantwortung für die Radikalisierung am rechten Rand „ein kleines Quäntchen Mitschuld“. Auch Vaatz ist Politiker.

Warum ist er noch in der CDU? Die AfD, sagt er, sei „starker-Mann-affin“, pro Putin und anti-amerikanisch. Er halte dies für „kreuzgefährlich“. In der CDU sei er, weil dort zwei mal zwei fünf sei. Wie bitte? Ja, sagt er mit blitzenden Augen, fünf sei immerhin nah dran an der Wahrheit. Bei SPD, Grünen oder Linken komme bei dieser Multiplikation acht, elf oder 22 heraus …

Die Partei also, die fast richtig multiplizieren kann, wählt in Essen mit 89,5 Prozent Angela Merkel zur Vorsitzenden. 77 Prozent wählen Vaatz in den Vorstand. Sie werden ihn nie nach vorne stellen. Aber sie wissen, dass manchmal ein Querkopf wie er an der Spitze gebraucht wird.