Wiesbaden. Hessen hat den jahrelang umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt. Das ursprünglich angekündigte Nachtflugverbot wird aufgeweicht. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unterzeichnete gestern in Wiesbaden den Planfeststellungsbeschluss für eine vierte Piste und ein drittes Terminal.
Die umstrittene Vier-Milliarden-Euro-Investition soll Deutschlands einzigen Flughafen von Weltrang in der Spitzengruppe der acht bedeutendsten internationalen Drehkreuze halten. Anrainerkommunen und Naturschützer haben bereits Klagen angekündigt. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warf der Landesregierung Wortbruch beim Nachtflugverbot vor.
40000 neue Jobs in Sicht
Als entscheidende Rechtfertigung des Vorhabens nannte Rhiel die Aussicht auf 40000 neue Arbeitsplätze, die nach vorsichtiger Kalkulation bis 2020 entstehen könnten. Rechne man weitere Effekte hinzu, komme man sogar auf 100000 Stellen: „Ich halte diese Zahlen für sehr plausibel. ... Es wäre völlig unverantwortlich, die Chance auf einen solch hohen Arbeitsplatzzuwachs verstreichen zu lassen.“ Ohne den Ausbau drohe Frankfurt der Verlust seiner Drehkreuz- Funktion.
Die neue Landebahn soll die Kapazität von derzeit knapp 500000 auf gut 700000 Starts und Landungen pro Jahr steigern. Damit könnte der Flughafen im Jahr 2020 rund 88,6 Millionen Passagiere bewältigen; 2006 waren es 52,8 Millionen.
Der Frachtumschlag soll um rund 50 Prozent auf 3,2 Millionen Tonnen wachsen. Der Flughafenbetreiber Fraport will nach Angaben seines Vorstandschefs Wilhelm Bender im Frühjahr 2009 mit den Bauarbeiten beginnen. Die neue Landebahn könnte dann zum Winterflugplan 2011 in Betrieb gehen.
Von diesem Zeitpunkt an gelten auch strenge Einschränkungen für den nächtlichen Flugbetrieb. Das ursprünglich angekündigte – und von Fraport beantragte – völlige Verbot geplanter Starts und Landungen zwischen 23 und fünf Uhr wird es jedoch nicht geben. Vor allem mit Rücksicht auf den Frachtverkehr sind in diesem Zeitraum künftig im Schnitt 17 Flugbewegungen pro Nacht möglich, allerdings nur auf den drei alten Bahnen. 2006 registrierte das Verkehrsministerium in dieser Zeit durchschnittlich 52 Flüge.
Rhiel bezeichnete die neue Regelung als spürbare Verbesserung und als „rechtssicheres Nachtflugverbot“. Ohne die Ausnahmen bestehe die Gefahr, dass die Genehmigung – und mit ihr die Nachtbeschränkungen – vor Gericht scheiterten. Rhiel ordnete Sofortvollzug an, so dass Fraport unverzüglich mit dem Bau beginnen könnte.
Fraport-Chef Bender kündigt jedoch an, nicht ohne positives Signal des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu beginnen. Dort können die Gegner des Ausbaus Eilanträge gegen den Sofortvollzug stellen und später Klagen gegen das gesamte Projekt einreichen. Zweite und letzte Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht.
Umweltschützer wollen klagen
Der Umweltverband BUND kündigte umgehend eine Klage an. Er kritisierte die Zunahme der Lärmbelastung und eine „völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz“. Auch mehrere Kommunen wollen das Vorhaben noch juristisch stoppen.
SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti bekannte sich zum Ausbau des Flughafens, will aber nach Möglichkeiten suchen, im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 27. Januar doch noch ein völliges Nachtflugverbot zu erreichen. Sie bestritt gestern die juristische Notwendigkeit der Ausnahmen.
Ändern können SPD und Grüne den Beschluss aber selbst im Falle eines Wahlsiegs wohl nicht mehr. Wirtschafts-Staatssekretär Klaus- Peter Güttler – selbst ein Sozialdemokrat – hält einen auch nur teilweisen Widerruf für völlig ausgeschlossen. Stoppen können das Projekt daher jetzt wohl nur noch die Richter. (dpa)