Von Karin Schlottmann

„Der Zustand unseres Landes macht die große Koalition zwingend“, befand Kurt Georg Kiesinger am Vorabend der ersten und bislang einzigen großen Koalition im Bund. Am 1. Dezember 1966 wählten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD den CDU-Politiker zum neuen Kanzler und Nachfolger von Ludwig Erhard. Die „Superregierung“ war eine Übergangslösung und bestand bis 1969.

Die CDU/FDP-Regierung unter Kanzler Erhard war in der ersten Wirtschaftskrise der westdeutschen Republik mächtig ins Schleudern geraten. 673 000 Menschen waren arbeitslos, im Bundeshaushalt fehlten mehr als vier Milliarden Mark. „Gesundung der Staatsfinanzen und das gesicherte Wachstum unserer Wirtschaft“ waren deshalb erklärtes Ziel der Großen Koalition.

Das hochkarätig besetzte Kabinett schuf in drei Jahren vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Instrumente, die in ihrer Wirkung inzwischen äußerst umstritten sind. Schon im Februar 1967 brachten Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) – beide im Volksmund auch Plisch und Plum genannt – das erste Konjunkturprogramm auf den Weg. 2,5 Milliarden Mark zusätzliche Investitionen wurden in den Straßenbau sowie in Bahn und Post gepumpt. Im September folgte das zweite Konjunkturprogramm.

Aufschwung und Notstand

Am 10. Mai 1967 billigte der Bundestag das „Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums in der Wirtschaft“. Es verpflichtete Bund und Länder zu einer Politik, die „magisches Viereck“ genannt wurde: Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Wirtschaftswachstum und Preisstabilität. Schon ein Jahr später wuchs die Wirtschaft wieder, die Zahl der offenen Stellen stieg auf 720 000. Durch diese positive Entwicklung konnte sich der Mythos über die erfolgreiche große Koalition halten. Kritiker stellen dagegen fest, dass der Aufschwung im Wesentlichen vom Export und nicht von Konjunkturprogrammen getragen wurde.

Die große Koalition vereinbarte außerdem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, baute die Mitbestimmung aus und führte die „Konzertierte Aktion“ ein, also Gespräche von Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Ziel war es, die Wirtschafts- und Sozialpolitik aufeinander abzustimmen.

Diese große Koalition wird auch dafür verantwortlich gemacht, dass die von ihr geschaffene neue Finanzverfassung die Beziehungen zwischen Bund und Ländern so eng miteinander verflochten hat, dass Bundestag und Bundesrat in Finanzfragen zum ständigen Kompromiss verurteilt sind. Diese Verquickung gilt heute als größte Reformbremse.

Vor allem die Verabschiedung der so genannten Notstandsgesetze 1968 trübte das Ansehen der CDU/SPD-Regierung. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedete der Bundestag eine Grundgesetzänderung, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollte.

Die Notstandsgesetze waren eine Bedingung der Alliierten vor der Übergabe der vollständigen Souveränität, da sie ihre in Deutschland stationierten Truppen geschützt wissen wollten. Dazu gehörte auch die vorübergehende Außerkraftsetzung von Grundrechten. Die hauptsächlich von Studenten getragene Außerparlamentarische Opposition (APO) konnte trotz Protesten und Massenkundgebungen die Verabschiedung der Notstandsverfassung nicht verhindern.