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Der Tag der Einheit, das Desaster und die Linken

In einem Abgeordnetenbüro der Partei Die Linke hängt ein Plakat der Antifa, das indirekt zu Krawall am 03. Oktober aufruft.

© privat

Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der Partei Die Linke.

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Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: „am dritten Oktober, Antifa Action“. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa.

Dresden wird in diesem Jahr Gastgeber sein der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Nahezu die gesamte politische Elite wird erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. Und die Linke wirbt mit einem Gewaltaufruf der Antifa?

„Natürlich nicht“, teilt Landtagsfraktionssprecher Marcel Braumann auf Anfrage am Freitag mit. Seine Partei sei zwar Teil „der antifaschistischen Bewegung“, beteilige sich aber nur an Aktionen, „die vom Konsens der Friedfertigkeit getragen sind“. Das Plakat sei keine Motivwahl der Partei.

Das Büro werde auch von weiteren gesellschaftlichen Bewegungen genutzt. Die Linke kritisiere allerdings die Art der Einheitsfeiern sowie nationalistische Bestrebungen. „Es gibt nicht wenige Menschen, die die Feiern schon vor ihrem Beginn als Desaster empfinden“, sagte Braumann.

Der Verfassungsschutz zählt viele Antifa-Gruppen zur linksextremen Szene und beobachtet sie. Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Uwe Backe ordnet die Antifa als „harten Kern“ des militanten linken Spektrums ein. (SZ/uwo)