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Deutschland wegen Post-Hilfe verklagt

Bekam die Post zu viel Staatshilfe für zu viele Geschäftsbereiche? Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, Millionen zurück zu fordern. Der Fall landet vor dem höchsten europäischen Gericht.

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© dpa

Brüssel/Bonn. Der Dauerstreit um staatliche Beihilfen für die Deutsche Post kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung habe nur einen Teil des von Brüssel veranschlagten Geldes von der Post zurückgefordert, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Eine genaue Summe nannte die Behörde nicht.

Für das einstige Staatsunternehmen Deutsche Post gelten Sonderregelungen. Sie sollen der Post helfen, die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter zu stemmen. Der Staat überwies dafür nicht nur Geld, er erlaubte auch einen Anstieg der gesetzlich geregelten Briefpreise. Nach Ansicht der EU-Kommission fielen diese Entschädigungen für die Deutsche Post jedoch zu großzügig aus. Das Unternehmen habe dadurch einen unangemessenen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhalten.

Konkret streiten sich Brüssel und Berlin darum, auf welche Geschäftsbereiche sich die Rückforderungen beziehen. Während Deutschland nur Postdienstleistungen im Visier hat - also etwa Werbebriefe oder den Verkauf von Briefmarken und Umschlägen -, geht es der EU-Kommission auch um den Versand von geschäftlichen Paketen. Mit dem Gerichtsverfahren will Brüssel die Zahlung nun erzwingen. Nach einer früheren Mitteilung der Kommission geht es um 500 Millionen bis eine Milliarde Euro.

Ein Post-Sprecher zeigte sich von der Einleitung des Verfahrens überrascht. Derzeit sei man nicht zu irgendwelchen Nachzahlungen verpflichtet, hieß es aus der Bonner Zentrale. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die Forderungen unberechtigt sind. (dpa)