Von Robert Ide

Inmitten harter gesellschaftlicher Debatten und einem Erstarken demokratiekritischer und gar rechtsextremer Einstellungen gerade in Ostdeutschland kam diese Nachricht überraschend: Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) massiv streichen. Laut des Haushaltsentwurfs von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll der Etat der Einrichtung um 20 Millionen Euro schrumpfen, von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024.