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Die erste große Schlappe des Linkspopulisten Chavez

Nach einem sehr knappen Ausgang räumt Venezuelas Präsident eine Niederlage beim Referendum über die neue Verfassung ein.

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Von Sandra WeissSZ-Korrespondentin Caracas

Ein Jahr nach seinem fulminanten Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Venezuelas Staatschef eine schwere Schlappe einstecken müssen: Eine knappe Mehrheit der Venezolaner sagte am Sonntag „Nein“ zu der von ihm vorgelegten Verfassungsreform, mit der Chavez seine Macht ausbauen wollte.

50,7 Prozent stimmten dem Nationalen Wahlrat zufolge gegen die Reform, 49,3 Prozent dafür. Bis das Ergebnis um halb zwei Uhr früh endlich verkündet wurde, vergingen allerdings spannungsgeladene Stunden. Um vier Uhr schlossen die Wahllokale, gegen Mitternacht drängte die Opposition den Wahlrat auf Bekanntgabe der Teilergebnisse, doch der CNE wollte wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens ein ganz sicheres Ergebnis abwarten, um keinen Spekulationen, Manipulationen oder gewalttätigen Ausschreitungen Vorschub zu leisten.

Erst als die Opposition drohte, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen und in der Hauptstadt Caracas ein Kochtopfdeckelkonzert aus Protest gegen die Verzögerung ertönte, trat die Wahlratspräsidentin vor die Presse. Am Wahlkampfsitz der Opposition im Osten von Caracas herrschte den ganzen Abend über ausgelassene Feierstimmung.

Der oppositionelle Bürgermeister des Stadtteils Chacao, Leopoldo Lopez sprach von einem Sieg für Venezuela, für die Demokratie und rief die Regierung zu einem Dialog und Versöhnung auf. Die Venezolaner hätten dem autoritären Sozialismus, dem Staatskapitalismus und der permanenten Konfrontation eine klare Absage erteilt, daher müssten sich jetzt beide Seiten zusammensetzen, um ein neues Projekt auszuarbeiten, meinte er.

Jubel bei den Bürgerlichen

„Das Ergebnis haben wir der tief verwurzelten demokratischen Kultur der Venezolaner zu verdanken“, strahlte Teodoro Petkoff, Chefredakteur der liberalen Zeitung „Tal Cual“. Und analysierte, wem die immer noch zerstrittenen Bürgerlichen den Sieg vor allem zu verdanken hatten: Den abtrünnigen Chavez-Anhängern, etwa dem früheren Verteidigungsminister Raul Baduel und den linken Sozialdemokraten der kleinen Partei „Podemos“, die der Reform bereits im Parlament die Zustimmung verweigert hatten.

„Der Präsident muss endlich verstehen, dass wir eine andere Stimmung in Venezuela brauchen“, sagte Petkoff. „Die Botschaft an ihn lautet: Schluss mit den Spaltungen, mit den Beschimpfungen, damit, dass er all jene, die nicht mit ihm einverstanden sind, als Lakaien des Imperiums, Putschisten, Würmer oder Schlangen bezeichnet.“

Der geschlagene Chavez, der sich mit seinem Generalstab und Mitarbeitern im Präsidentenpalast zu einer Krisensitzung verschanzt hatte und erst nach langem Tauziehen bereit war, seine Niederlage auch öffentlich einzugestehen, trat schließlich vor die Presse und beglückwünschte die Opposition, die nun endlich auf den Weg der Demokratie gefunden habe.

Gleichzeitig warnte er sie vor zu viel Überschwänglichkeit. „Vorerst sind wir gescheitert, aber wir werden weiter für den Sozialismus kämpfen, und dies ist eine lange Schlacht“, sagte Chavez. Auf das Dialogangebot der Opposition ging er nicht direkt ein. Allerdings gab er sich ungewohnt gelassen und forderte die Venezolaner zur Versöhnung auf: „Hoffentlich lernen wir, unsere Unterschiede zu respektieren, zusammen zu reden und zu streiten.“

Sein Idol, den Freiheitskämpfer Simon Bolívar, zitierte der Präsident so: „Alle Privatpersonen sind für Fehler und Verführungen anfällig, nicht aber das Volk, das in ausgeprägtem Grad das Bewusstsein über sein Wohl und das Maß seiner Unabhängigkeit besitzt.“ Schließlich gelobte Chavez: „Ich habe die Stimme des Volkes gehört und werde sie immer hören.“

Der Wahltag war weitgehend ruhig verlaufen, allerdings lag die Wahlbeteiligung mit 55 Prozent niedriger als bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr. „Ich unterstütze den Präsidenten und habe deshalb mit Ja gestimmt“, sagte Yelitza Rodriguez, Angestellte des Nationalen Statistikinstituts dem staatlichen TV-Kanal 8.

„Wir wollen keine Diktatur, nach zehn Jahren Chavez verdient Venezuela eine bessere Zukunft“, argumentierte dagegen der Student Juan Bernardo Gomez, der in einem wohlhabenden Viertel im Osten der Stadt mit „Nein“ stimmte.

Ausschlaggebend für den Sieg des Nein war dem Politikexperten Luis Vicente Leon zufolge die Zersplitterung des chavistischen Lagers. Die Partei Podemos sowie die Ex-Minister Raul Baduel und Luis Miquilena lehnten die Reform als „kalten Putsch“ und „diktatorisch“ ab und überzeugten offenbar auch zahlreiche Wähler, die bis dato immer für Chavez gestimmt hatten, nein zu sagen oder sich der Stimme zu enthalten. Außderdem gelang es den Studenten, die seit einigen Monaten gegen die Regierung demonstrieren, der zerstrittenen und führungslosen Opposition neue Energie einzuhauchen.

Zeichen der Demokratie

Der Meinungsforscher Oscar Schemel interpretiert den Erfolg der Opposition als Zeichen dafür, dass langsam in dem einst apolitischen, klientelistisch strukturierten Erdölland eine neue, demokratische Kultur entstehe. Die Entwicklung habe unter Chavez begonnen, der der bis dahin ausgeschlossenen, verarmten Bevölkerungsmehrheit Selbstbewusstsein und Bürgersinn zurückgegeben habe.

Das finde nun seine Fortsetzung mit den kritischen Studenten, die sowohl den korrupten Klientelismus der Vergangenheit als auch die Polarisierung und autoritäre Militarisierung der Gesellschaft unter Chavez ablehnten.

Es ist die erste Wahlniederlage für Chavez in neun Jahren und ein herber Rückschlag für sein Projekt, obwohl er für weitere fünf Jahre an der Staatsspitze bleiben wird. Zwar hat er weiterhin die Möglichkeit, seine Vorhaben per Dekret durchzusetzen. Eine erneute Wiederwahl ist jedoch mit der aktuellen Verfassung nicht möglich.

Auch dürfte die Opposition, die nun wieder Rückenwind verspürt, vermehrt Widerstand gegen Verstaatlichungen, die Gleichschaltung der Zentralbank oder die geplante sozialistische Bildungsreform leisten.