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Die Frage muss lauten: Wie schaffen wir das?“

Franziska Giffey ist Bürgermeisterin des Problembezirks Berlin-Neukölln. Sie weiß, wie Ausländer integriert werden – und was alles schieflaufen kann.

© Jan Zappner

Olaf Kittel

Wuchtige Möbel, vollgestellte Räume, gewaltige Bürgermeisterporträts – das Rathaus von Neukölln ist offensichtlich jahrzehntelang von Männern beherrscht worden. Zuletzt eine kleine Ewigkeit von Heinz Buschkowsky, der kaum eine Talkshow ausließ, um über Neuköllns Integrationsprobleme zu reden. Dr. Franziska Giffey ist seit gut einem Jahr seine Nachfolgerin, sie hat keine Zeit verschwendet, das Rathaus ihrem Stil anzupassen – sie hat auch genug mit dem Versuch zu tun, die Versäumnisse der Vorgänger auszubügeln. Eine Herkulesaufgabe für die 38-jährige SPD-Politikerin aus Frankfurt an der Oder.

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Frau Giffey, Sie sind erst ein Jahr als Bezirksbürgermeisterin im Amt, doch Ihre Erfahrungen in Neukölln können für Sachsen interessant sein. Was meinen Sie: Sind die Probleme Neuköllns anderswo vermeidbar?

n der Intensität schon. Aber im Prinzip stehen alle Städte und Gemeinden mit Zuwanderung vor sehr ähnlichen Fragen. Es geht immer um die Integration in Bildung, in Arbeit, in eine anständige Wohnsituation. Und es geht immer darum, wie der soziale Zusammenhalt in einer Kommune erhalten werden kann.

Wenn Sie durch Neukölln gehen, woran erkennen Sie, dass Integration gescheitert ist?

Ach, wissen Sie: Das kann man nicht immer sofort sehen. Man sieht, dass Neukölln ein bunter Stadtteil ist, in dem Menschen verschiedener Kulturen leben. Hier gibt es 328 000 Menschen aus 151 Nationen, vielen sehen Sie an, dass sie ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben. Besucher staunen oft: Hier sieht es aber gar nicht aus wie in einem Getto. Es ist ja auch eine normale Großstadt. Hier gibt es eine Vielfalt, die viele Menschen anzieht. Es gibt immer neue Ideen, neue Läden, neue Restaurants.

Nicht jeder Zuwanderer ist ein schwieriger Fall.

Ja, genau. Berlin hat immer Zuwanderer angezogen. Übrigens auch viele Sachsen. Es hat der Stadt meistens gutgetan. Berlin wäre heute nicht Berlin ohne diese Zuwanderung, nicht so weltoffen und vielfältig. Aber es gibt eben auch Probleme. Und die spielen sich hinter den Türen und Fenstern ab – und in den Köpfen der Menschen.

Was ist für Sie das größte Problem?

Dass so viele von Sozialleistungen leben – wir geben 76 Prozent unseres Haushaltes dafür aus, ein riesiger Betrag. 78 000 Bürger sind Kunden beim Jobcenter, etwa ein Viertel der Bevölkerung. Viele Deutsche und viele Bürger nicht deutscher Herkunft leben in sozial schwierigen Verhältnissen. Das ist also nicht in erster Linie ein Problem ihrer Herkunft, sondern ihrer Bildungsferne. Viele sind ungelernt hierhergekommen, sie hatten keine Sprachkenntnisse. Sie können ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen, sie lesen nicht vor, schmieren keine Pausenbrote. In manchen Schulklassen haben wir 90 Prozent Kinder nicht deutscher Herkunft und 90 Prozent Kinder, die von der Zuzahlung zum Büchergeld befreit sind.

So entstehen Parallelgesellschaften.

Deshalb ist es mir wichtig, dass unser Grundgesetz für alle verbindlich ist. Es ist an sich kein Problem, wenn Menschen unterschiedlich leben und ihre Feste feiern. Problematisch wird es, wenn die Grundregeln unserer Gesellschaft missachtet werden: Die selbstbestimmte freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Da ist die Grenze. Es müssen Grundregeln für Sicherheit und Ordnung in diesem Land gelten, und die müssen auch durchgesetzt werden.

Lassen Sie uns die Probleme einzeln beleuchten. In Sachsen werden Erstaufnahmelager geschlossen, die Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilt. Welche Fehler sollten wir jetzt nicht machen?

Flüchtlinge sollten möglichst nicht konzentriert an wenigen Orten untergebracht werden, auch nicht Personen einer bestimmten ethnischen Gruppe. Der wünschenswerte Zustand ist, dass in einem Haus auf einer Etage die Oma wohnt, auf einer die Familie, in der nächsten der Student und in einer die Flüchtlingsfamilie. Dann kann sich der eine um den anderen kümmern. Wir bekommen das nur in Berlin nicht hin, weil der Wohnraum fehlt.

In Teilen Sachsens gibt es freien Wohnraum. Aber werden sich Fremde darauf einlassen? Oder zieht es sie früher oder später doch nach Neukölln?

Es stimmt schon: Viele Zuwanderer drängen in die großen Städte, dorthin, wo bereits Landsleute leben. Wir haben in Neukölln je 30 000 aus der türkischen und der arabischen Community. Die nördliche Sonnenallee wird von vielen Berlinern als „Gazastreifen“ bezeichnet. Da fühlen sich die Neuen wohl, da spricht man die gleiche Sprache, kann einkaufen und essen wie zu Hause. Da hilft man ihnen. Das ist normales Migrationsverhalten. Wir Deutschen machen das im Ausland auch nicht anders. Es wird also nicht ganz einfach, sie in Sachsen aufs Land zu bekommen.

Wie kann das gelingen?

Vor 270 Jahren kamen die ersten Zuwanderer nach Neukölln. Das waren böhmische Glaubensflüchtlinge. Der König gab ihnen Land, er gab ihnen Arbeitsmittel, um das Land zu bewirtschaften und er sorgte dafür, dass die Kinder in die Schule gehen konnten. Das war kluge Integrationspolitik. Hilfe zur Selbsthilfe. Das Schlimmste ist doch, wenn die Leute in Langeweile und Perspektivlosigkeit verfallen. Also könnte Sachsen auf dem Land Arbeitsmöglichkeiten schaffen und ihnen so helfen, ein eigenes Leben aufzubauen. Wohnraum gibt es ja, der sollte nur nicht irgendwo im Wald sein. Die Flüchtlinge haben in Sachsen die Chance, von der Turnhalle direkt ins richtige Leben zu kommen. Das sind wichtige Anreize, die wir in der Großstadt nicht immer bieten können.

In Neukölln gibt es viele sogenannte Problemhäuser. Wie kann man die verhindern?

Wir haben hier verantwortungslose Hausbesitzer, die entdeckt haben, dass man mit der Wohnungsnot der Zuwanderer ein Geschäft machen kann. Das Modell geht so: Ein Haus wird heruntergewirtschaftet und mit viel zu vielen Menschen belegt. Vermietet werden einzelne Zimmer oder einzelne Matratzenschlafplätze. Ein solcher Schlafplatz kostet 250 bis 300 Euro. Leute aus Südosteuropa gehen darauf ein, weil sie hier schwarz arbeiten. Wir können den Eigentümer nur mit ständigen Begehungen und Auflagen nerven. Manche geben dann auf.

In Sachsen gibt es einen eklatanten Mangel an Deutschkursen. Was tun?

Es ist extrem wichtig, dass alle rasch Deutsch lernen. Unser Problem ist, dass nur Nationalitäten mit guter Bleibeperspektive Zugang zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben, Syrer zum Beispiel. Das empfinden etwa Afghanen als ungerecht, das führt zu Konflikten in den Unterkünften. Wir nutzen deshalb ein Landesprogramm, mit dem die Volkshochschule Neukölln zusätzliche Deutschkurse bietet. Das Interesse der Ausländer ist riesig. Sie wissen wie wir: Es ist die Schlüsselfrage. Deshalb kann es nicht sein, dass sie monatelang auf einen Kurs warten müssen.

Die Sächsische Zeitung begleitet eine syrische Flüchtlingsfamilie in einem Langzeitprojekt. Ein Integrationskurs ist erst nach elf Monaten Aufenthalt in Deutschland absehbar.

Das ist doch furchtbar. Das ist doch wie bei einem Unfall und nicht geleisteter Erster Hilfe. Da kann man doch auch nicht warten, bis mal jemand Zeit hat. Die Erste Hilfe für Flüchtlinge ist die Sprache, die muss zügig gewährt werden. Dann folgt die nächste Aufgabe: Integrationskurse schließen mit der Qualifikation B1 ab, die Unternehmen verlangen aber mindestens B2. Also müssten Lehrgänge fortgesetzt werden, um das nötige Niveau zu erreichen.

Was geschieht, wenn die Sprache fehlt?

Dann etabliert sich die Parallelgesellschaft. Wir haben Bewohner, die sprechen auch nach 30 Jahren nicht die deutsche Sprache. Sie kommen hier klar, aber sie leben in ihrer eigenen Welt. Und das ist nicht gut.

Kinder lernen die Sprache schnell.

Erstaunlich schnell. In den Neuköllner Schulen haben wir 66 Willkommensklassen mit je 12 bis 15 Kindern eingerichtet. Da werden sie je nach Leistungsstand ein halbes bis ein Jahr auf den Regelschulunterricht vorbereitet. An einigen Stunden, die nicht so sprachintensiv sind, nehmen die Kinder sogar schon in der Regelklasse teil. Das funktioniert sehr gut. Sie lernen nicht nur Deutsch, sondern auch, wie Schule hier funktioniert.

Was wird mit den älteren Kindern?

Wenn Kinder erst mit 14 oder 15 hierherkommen, vielleicht sogar die Schule schon hinter sich haben, dann wird es sehr schwierig. Sie können über den Integrationskurs Deutsch lernen und brauchen dann ein spezielles Training, das dem für Schüler ähnelt, die durch die Prüfung gefallen sind. Es soll ihnen helfen, den mittleren Schulabschluss nachzuholen.

Was wünschen Sie sich noch?

Wissen Sie, was die wirksamste Methode ist? Kindern ganz früh Halt geben, Erfolgserlebnisse und eine Perspektive schaffen. Deshalb sage ich: Alle Kinder müssen in die Kita! Es kann nicht sein, dass Schulanfänger nicht Buntstifte und Schere halten können und nicht wissen, wie sie die Schuhe zubinden sollen. Es kann nicht sein, dass wir bei der Schuleinführungsuntersuchung den Fall haben: 5 Jahre alt, in Berlin geboren und aufgewachsen, Verständigung nicht möglich. So ein Kind hat von vornherein schlechtere Bedingungen.

Letztes großes Thema: Wie bekommt man Flüchtlinge in Arbeit?

Ich war gerade bei einer Firma für Lasertechnologie. Sie haben mir ihr Leid geklagt über den Fachkräftemangel. Die brauchen gut ausgebildete Leute. Die sollen rechnen und schreiben, Deutsch und Englisch können und früh pünktlich aufstehen. Nun ist leider die Geschichte vom syrischen Arzt, der gleich im Krankenhaus anfangen kann, die große Ausnahme. Deshalb müssen die Flüchtlinge auf das hiesige Niveau kommen. Standards absenken wollen wir nicht.

Wie bekommt man das hin?

Zum einen ist da wieder die Sprache. Zum anderen müssen die bürokratischen Hürden abgesenkt werden. Unternehmer sagen mir: Wir können doch nicht noch jemanden einstellen, der sich für Flüchtlinge um die Ämter kümmert. Wichtig ist auch für die Firmen, dass Flüchtlinge in der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Außerdem müssen wir dringend etwas tun, um die Alphabetisierung in der deutschen Schrift auf den Weg zu bringen – es gibt ja auch genug Deutsche, die da ein Problem haben. Und wir müssen anerkennen, dass wir einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen. Diese Menschen benötigen Arbeitsplätze in sozialen Unternehmen, weil sie oft nicht direkt auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können.

Wagen Sie bitte eine Prognose: Wie wird das Flüchtlingsthema in Sachsen in zehn Jahren gelaufen sein?

Vielleicht schaffen wir es ja noch, die Flüchtlinge als Chance zu begreifen. Gerade die ostdeutschen Bundesländer sind doch auf Zuwanderung angewiesen. Dort leeren sich ganze Landstriche. Wenn die Flüchtlinge befähigt werden, für sich selbst zu sorgen, dann können sie hier arbeiten und in die Kassen einzahlen. Dann können sie dazu beitragen, dass ein Gemeinwesen vorankommt.

Sie können mit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ etwas anfangen?

Die Frage, ob wir das schaffen oder nicht, steht doch gar nicht. Es gibt nur eine relevante Frage: Wie schaffen wir das?