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„Die guten Beamten gehen weg“

Tagesgespräch

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Die Länder sollen künftig für die Bezahlung der Beamten zuständig sein. Welche Auswirkungen erwarten Sie für Sachsen?

Wir sehen die geplante Föderalismusreform sehr kritisch. Auf Dauer wird ein Bezahlungswettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen, bei dem Sachsen nicht mithalten kann. Sachsen grenzt an das finanziell deutlich besser gestellte Bayern. Wir befürchten, dass viele Beamte in das Nachbarland wechseln werden, weil dort mehr bezahlt wird. Bei den Lehrern ist das nach der Reduzierung der Arbeitszeit bereits der Fall.

Was ist so schlimm daran, dass in Görlitz andere Beamtengehälter bezahlt werden als in Dresden oder München, wo etwa die Mieten höher sind?

In München gibt es zum Beispiel eine Ballungsraumzulage. Dadurch werden die höheren Lebenshaltungskosten wieder ausgeglichen. Die Mobilität der Beamten wird durch das geplante System befördert. Das bedeutet vor allem, dass die guten Leute weggehen.

Was erwarten Sie von der sächsischen Landesregierung?

Wir fordern, dass der Beamtenbund rechtzeitig einbezogen wird, wenn eine neue Besoldungsstruktur geplant wird. Informelle Gespräche hat es bereits gegeben. Wir befürchten nur, dass man sich in diesem Fall immer an dem Land orientiert, das bereits die schlechtesten Bedingungen hat. Zum Beispiel beim Weihnachtsgeld.

An welches Land denken Sie jetzt?

An Sachsen-Anhalt. Dort gibt es nur noch ein Weihnachtsgeld von 120 Euro für die niedrigen Besoldungsgruppen. In Sachsen sind es für den einfachen und mittleren Dienst derzeit noch 1 025 Euro. Im Vergleich zu den westlichen Bundesländern ist Sachsen immer noch ein armes Land. Sparen ist deshalb das oberste Prinzip. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen. Vor zwei Jahren wurde das Weihnachtsgeld reduziert. Zehn Prozent der eingesparten 27 Millionen Euro sollten dann als Leistungsprämien an Beamte gezahlt werden. Das ist jedoch in vielen Bereichen nicht passiert. Das ist für die Beschäftigten nicht besonders motivierend.

Sachsen plant eine Verwaltungsreform mit der Zusammenlegung von Behörden und Landkreisen. Wird das ohne Personalabbau über die Bühne gehen? Ich befürchte, dass die Landkreise gerne Aufgaben vom Land übernehmen, aber nicht das Personal dazu. Die Expertenkommission zur Verwaltungsreform spricht von 3 600 Stellen, die insgesamt eingespart werden können. Das bringt aber mit Sicherheit einen Qualitätsverlust für die Bürger mit sich.

In welchen Bereichen befürchten Sie denn Nachteile für den Bürger?

Ein Beispiel: Durch die bereits vollzogene Integration der Gewerbeaufsichtsämter in die Regierungspräsidien ist der Verwaltungsaufwand erheblich gestiegen. Die Beamten sind weiter weg vom Bürger als bisher. Der Arbeitsschutz gerät dadurch in den Hintergrund. Vorher fanden mehr Betriebskontrollen statt.

Das Gespräch führte Dieter Schütz