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„Die kann mich mal“

Wiesbaden/Berlin - Der von Roland Koch angezettelte Krach um härtere Strafen gegen kriminelle Jugendliche wird immer mehr zu einer Belastungsprobe für die große Koalition. Seit Neujahr hat der hessische...

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Von Friedemann Kohler

Wiesbaden/Berlin - Der von Roland Koch angezettelte Krach um härtere Strafen gegen kriminelle Jugendliche wird immer mehr zu einer Belastungsprobe für die große Koalition. Seit Neujahr hat der hessische CDU-Ministerpräsident bundesweit die Schlagzeilen beherrscht: „Zu viele kriminelle junge Ausländer“ gebe es in Deutschland, verkündete er. Das Wahlkampf-Thema inspirierte SPD-Fraktionschef Peter Struck nun zu einer Äußerung, die das ohnehin angespannte Koalitionsklima noch frostiger machen könnte: „Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist.“ Die Forderung nach einer Entschuldigung wischte Struck vom Tisch: „Die kann mich mal“, knurrte er Richtung Union.

Zu Neujahr hatte der in Bedrängnis geratene Koch sein Thema gefunden, auf das er sich fortan nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr“ stürzte. Der Feldzug für ein härteres Jugendstrafrecht, der ihm am 27. Januar in Hessen die Wiederwahl sichern soll, bringt allerdings keinen Geländegewinn. Laut Umfragen kann die hessische CDU bei Werten um die 40 Prozent weiterhin nicht sicher auf eine Mehrheit mit der FDP setzen. Die hessische CDU-Landesregierung sprach nach dem Zitat Strucks von „abstoßenden, perfiden“ Äußerungen. Für die Christdemokraten leitet sich das Wahlkampfthema ganz anders her: Die Videobilder aus München hätten Deutschland geschockt - wobei die Kameraüberwachung ein Unions-Verdienst sei.

Experten: Die Gesetzte reichen aus

Im Streit über kriminelle Ausländer und schärfere Jugendstrafen traten zunächst die Experten Koch entgegen - Jugendrichter, Gerichtshelfer, Kriminologen. Höhere Strafen schreckten nicht ab, hieß es. Die Gesetze reichten aus, es komme auf die konsequente Anwendung an. Zu wenig werde für Prävention und Integration getan. Jugendgewalt sei eher ein Unterschichten- als ein Ausländerproblem, sagte der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer.

Am Mittwochabend musste Koch dann im ARD-Polittalk „Hart aber fair“ Versäumnisse gerade im hessischen Umgang mit kriminellen Jugendlichen eingestehen. Die Jugendstrafkammern im Land sind mit einer Verfahrensdauer von durchschnittlich 4,1 Monaten die langsamsten bundesweit. Die einzige hessische Jugendarrestanstalt in Gelnhausen platzt nach Darstellung der Opposition aus allen Nähten. „Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben“, gab Koch zu.

Im Jahr 2003 hatte seine Regierung 120 Stellen bei Staatsanwälten und Richtern gestrichen. Als Koch jetzt die Verantwortung für die langen Verfahren bei den Richtern abzuladen versuchte, kam er schlecht an. Der Stellenabbau sei eine „Plünderung der Justiz“, konterte der hessische Richterbunds-Vorsitzende Ingolf Tiefmann.

Wahlvolk lässt Kochs Vorstoß kalt

Beim Wahlvolk in Hessen und auch bundesweit hat Kochs Thema bislang nur bedingt verfangen. Laut ZDF-„Politbarometer“ halten zwar 54 Prozent schärfere Gesetze gegen Jugendkriminalität für notwendig. 42 Prozent meinen, dass die bestehenden Gesetze ausreichen. Brachte der vielfach als ausländerfeindlich empfundene Unterton Koch im Wahlkampf 1999 noch eine Mehrheit, so konnte das Manöver diesmal bislang offensichtlich wenig ausrichten: Die Umfragewerte für die hessische CDU sind seit Jahresbeginn nicht gestiegen - zugelegt hat nur die SPD mit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, deren Mindestlohn-Kampagne von Koch in den Schatten gestellt wurde.

Koch steht mit seiner polarisierenden Kampagne schlechter da als die wahlkämpfenden CDU-Amtskollegen Christian Wulff in Niedersachsen und Ole von Beust in Hamburg, die eher einen präsidialen Stil pflegen. Wulff, in der CDU Kochs Konkurrent um die Kronprinzenrolle hinter Angela Merkel, distanzierte sich am Freitag: Er habe mit der Debatte „nichts zu tun“.

Koch hat die CDU womöglich in ein Dilemma geführt. Angesichts eines möglichen Machtverlusts in Hessen folgte die Partei ihrem Bundes-Vize in die Strafrechts-Kampagne. Selbst die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende schlug nach kurzem Abwarten in dieselbe Kerbe, auch um den Preis eines Streits in ihrer Berliner Regierungskoalition. Sollte die Hessen-Wahl für Koch schlecht ausgehen, hätte auch Merkel ein Problem. (dpa)