Im Sommer jagte ein Termin den nächsten. In zehn Gesprächsrunden diskutierten in Bautzen etwa 500 Teilnehmer, wie das neue Leitbild der Stadt aussehen soll. Im Rathaus wertet man das als Erfolg: Es gebe „ein enormes Interesse an der Mitgestaltung des Zusammenlebens in der Stadt“. Aber wer bringt sich wirklich ein? Sind es nicht immer dieselben? Was ist mit den anderen?

Formen der Bürgerbeteiligung gibt es in Bautzen mehrere – allerdings mit unterschiedlicher Resonanz. „Das ist ein Lernprozess – auf beiden Seiten“, räumt OB Alexander Ahrens (SPD) ein. Bürger hätten oft das Gefühl, dass sich die Verwaltung nicht für das interessiert, was sie bewegt. „Aber wir brauchen die Informationen der Bürger.“ Ahrens nennt ein kleines Beispiel: Im jüngsten Einwohnerforum hätten Anwohner auf ein Problem an der Thomas-Mann-Straße hingewiesen. Dort stehen Ginkgobäume, deren Früchte einen üblen Geruch absondern und dadurch eine Belästigung für die Anwohner darstellen. „Das war uns überhaupt nicht bewusst. Jetzt überlegen wir, die Bäume zu ersetzen.“

Es dauert, bis etwas zum Laufen kommt

Nicht immer ist es so einfach. Auch innerhalb der Verwaltung gebe es mitunter Skepsis gegenüber Formen der Bürgerbeteiligung, räumt Ahrens ein. So sei es auch gewesen, als Bautzen in ein Förderprogramm aufgenommen wurde, das speziell im Stadtteil Gesundbrunnen mehr Mitwirkung der Bewohner fördern soll. Das Problem: Es dauert, bis etwas zum Laufen kommt. Die rund 900 000 Euro aus dem EU-Fördertopf wurden bereits Ende 2016 bewilligt. Doch erst in diesem Frühjahr sind erste Projekte angelaufen. Eins leitet Maxi Hoke. Sie hat mittlerweile viele Kontakte geknüpft, eine Stadtteilrunde mitorganisiert sowie eine Frauen- und eine Tanzgruppe mit aus der Taufe gehoben. Doch ein Quartiermanager als Ansprechpartner für das gesamte Stadtviertel lässt weiter auf sich warten. Er sollte im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Weil es Probleme bei der Vergabe dieser Aufgabe an ein Unternehmen gab, verschiebt sich der Start ins nächste Jahr.

Meist werden nur bestimmte Teile der Bevölkerung erreicht

Mühevoll ist Bürgerbeteiligung jedoch nicht nur wegen bürokratischer Hürden bei Beantragung und Abrechnung von Geldern. Das hat sich auch bei der vom Bund geförderten „Partnerschaft für Demokratie“ gezeigt: Meist werden nur bestimmte Teile der Bevölkerung erreicht. Daher geht man nun anders heran. Statt wie 2017 in einer großen Demokratiekonferenz „wollen wir erst einmal kleinteilig ins Gespräch kommen“, sagt Torsten Wiegel vom Steinhaus, wo die Koordinierungsstelle für das Programm angesiedelt ist. So gab es Stadtteilrunden außer in Gesundbrunnen auch im Allendeviertel und in der Neustadt.

Polarisierende Debatten

Doch es geht nicht nur darum, Veränderungen und Aktivitäten in den Stadtteilen anzustoßen. Viel größer ist die Herausforderung, Menschen mit konträren Positionen zusammenzubringen. Auch dem will man sich 2019 stellen: So ist Anfang März eine Veranstaltung mit dem Verein Bautzner Frieden geplant – „wohl wissend, dass wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagt Wiegel. So hatte man zu Jahresbeginn keinen gemeinsamen Nenner gefunden, als es um die Feierlichkeiten anlässlich des 1 000 Jahre zurückliegenden historischen Bautzener Friedensschlusses ging. Für starke Polarisierung sorgt in Bautzen auch die Debatte um Hentschke-Bau Chef Jörg Drews. Um miteinander statt nur übereinander zu reden, ist laut Ahrens im ersten Quartal eine Diskussionsveranstaltung geplant.

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