Von Thomas Burmeister, Genf
Majestätisch liegt das Palais Wilson am Genfer See, ein Prachtbau voller Geschichte: Nach dem Ersten Weltkrieg kamen hier Delegierte des Völkerbundes zusammen. Jetzt macht das nach ihm benannte Palais Furore als Ort, an dem ein bisher nur bei Insidern bekannter Uno-Ausschuss der deutschen Sozialpolitik ein schlimmes Zeugnis ausstellte.
Selbst der Einsatz hochrangiger Beamter der Ministerien für Arbeit und Soziales, des Inneren sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hatte das nicht verhindern können. Sie gehörten zur Berliner Delegation bei der 46. Tagung des Uno-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) vom 2. bis 20. Mai 2011.
Der Abschlussbericht liest sich wie die Beschreibung eines erstaunlich armen Landes, in dem viele Menschen von einem würdigen Leben nur träumen können. „Positive Aspekte“ der Entwicklung in Deutschland wie „das geringste Niveau der Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren“ werden in 20 Zeilen registriert. Dann hagelt es seitenlang Kritik. Was die Uno der Bundesrepublik vorwirft:
Vorwurf 1: 2,5 Millionen Kinder unter Armutsgrenze
Allein 2,5 Millionen Kinder und insgesamt 13 Prozent der deutschen Bevölkerung würden „unterhalb der Armutsgrenze“ leben, heißt es in dem Dokument. 25 Prozent des deutschen Nachwuchses würde „ohne Frühstück zur Schule gehen und damit der Gefahr der Unterernährung ausgesetzt sein, da es noch nicht in allen Schulen Mittagessen gibt“.
Vorwurf 2: Migranten sind bei Bildung benachteiligt
Migranten seien in Sachen Bildung und Arbeit besonders schwer benachteiligt, behauptet der Bericht. Zudem erhielten Asylsuchende keine adäquaten Sozialleistungen, müssten in überfüllten Unterkünften hausen, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und bekämen, wenn sie erkranken, höchstens Notfallversorgung.
Vorwurf 3: Osten leidet unter hoher Arbeitslosigkeit
Immer noch sei in den östlichen Bundesländern die Arbeitslosenrate doppelt so hoch wie im Westen. Es gebe viel zu wenige Frauen in Führungspositionen und viel zu wenige Kindergärten, bemängelt der Uno-Ausschuss. Zu hoch sei die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen. Die Unterstützung für Arbeitslose sei darauf ausgerichtet, Betroffene zu drängen, quasi „jeden“ Job anzunehmen. Kritisiert wird sogar, dass deutsche Beamte nicht streiken dürfen.
Vorwurf 4: Rechte früherer DDR-Amtsträger missachtet
Und auch für hohe Amtsträger der einstigen DDR bricht der Uno-Ausschuss eine Lanze: Ihr Recht auf gleiche soziale Sicherheit werde nicht gewahrt, wie 2010 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Renten früherer Minister und stellvertretender Minister der DDR zeige. Angekreidet wird der Bundesregierung auch, dass sie Agrarexporte in Entwicklungsländer subventionieren und diesen damit Schaden zufügen würde.
Grundlage der Uno-Einschätzungen sind recht unterschiedliche Quellen: Maßgeblich flossen zwar Angaben der Bundesregierung ein, zu denen sie verpflichtet ist, seit Deutschland 1973 den Uno-Sozialpakt ratifiziert hat. Aber auch Klagen und Kritik etlicher Nichtregierungsorganisationen wurden berücksichtigt.
Als Informationsquellen nennt der Uno-Ausschuss unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V., „Brot für die Welt“, die Organisation „Food First Informations- und Aktions-Netzwerk“ (FIAN), die für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung eintritt, sowie die kirchliche Kommission Justitia et Pax, die sich für Entwicklung, Menschenrechte und Frieden einsetzt. (dpa)