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AfD plädiert für digitale Bauverwaltung

Der Landkreis sollte an einem Pilotprojekt des Freistaates teilnehmen. Verwaltung und Kreisräte lehnten das aber ab.

Das Landratsamt hat der AfD widersprochen in Sachen Digitalisierung in der Bauverwaltung hinterherzuhängen.
Das Landratsamt hat der AfD widersprochen in Sachen Digitalisierung in der Bauverwaltung hinterherzuhängen. © André Braun

Mittelsachsen. Wie wichtig die Digitalisierung ist, das hat sich vor allem während der Lockdown im Frühjahr gezeigt. Zahlreiche Behördengänge sind in jener Zeit auf digitalem Weg erfolgt. Das sollte ausgebaut werden, gerade im Bereich der Bauverwaltung, so die Ansicht der AfD-Fraktion im Kreistag.

Vor diesem Hintergrund stellte die Fraktion den Antrag, dass sich der Landkreis um die Teilnahme an dem Pilotprojekt „Digitale Bauverwaltung“ des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung bemühen sollte. Konkret geht es bei dem Projekt um die Möglichkeit von elektronischen Bauanträgen.

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„Behördliche Verfahren dürfen sich nicht verzögern, nur weil Behörden nicht mehr betreten werden dürfen“, äußerte sich Fraktionsvorsitzende Romy Penz, die für die AfD auch im sächsischen Landtag sitzt. Schließlich koste jede Verzögerung den Auftraggeber Geld. Zudem sorge die Digitalisierung für eine Beschleunigung der „im Moment recht langwierigen Verfahren im Sinne der Auftraggeber und Bürger“, heißt es weiter. Mit einer Bewerbung für das Projekt hätte Mittelsachen zudem die Chance, eine Vorreiterrolle in Sachsen einzunehmen.

Knapp zwei Monate Zeit für Bauantrag

Doch der Antrag wurde von den Kreisräten mehrheitlich abgelehnt. Auch die Verwaltung sprach sich gegen eine Interessensbekundung für das Projekt des Freistaates aus. „Für uns als Verwaltung ist das Ansinnen nicht nachvollziehbar“, sagte Thomas Kranz, Leiter der Abteilung Bauen und Verkehr am Landratsamt. Bereits seit 2018 sei die Behörde intensiv in dieser Richtung unterwegs. Im Schnitt würde die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren am Landratsamt knapp zwei Monate dauern. Das sei ein Spitzenwert in Sachsen, erklärte Kranz. Die von der AfD angebrachte Kritik an der Verwaltung wolle er so nicht stehen lassen.

„Anstatt an einem Projekt des Freistaats teilzunehmen, schmort die Kreisverwaltung im eigenen Saft“, sagte Romy Penz im Nachgang der Sitzung. Auf Landesebene werde gerade eine Machbarkeitsstudie erarbeiten. „Hier hätten wir als Landkreis aktiv werden sollen.“ Das Einzige, was auf Kreisebene bisher digital möglich sei, sei das Ausfüllen von pdf-Dokumenten. „Diese müssen aber ausgedruckt und postalisch eingereicht werden. Eine digitale Datenübermittlung sieht wirklich anders aus“, meinte die Landtagsabgeordnete.

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