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Verfassungsschutz hat Bürgerwehr im Blick

Vor allem der Altkreis fiel 2019 sachsenweit mit Schutzzonen-Aktionen durch die NPD auf. Bei den linksextremistischen Straftaten gab es einen deutlichen Anstieg.

Die Region Döbeln war 2019 Schwerpunkt von Schutzzonen-Aktionen in Sachsen. Das geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervor.
Die Region Döbeln war 2019 Schwerpunkt von Schutzzonen-Aktionen in Sachsen. Das geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervor. © DA-Archiv

Region Döbeln. Sie ziehen als vermeintliche Bürgerwehr durch die Stadt. Meist tragen sie Westen mit der Aufschrift „Schutzzone“. Vor allem im Oktober 2019 sorgten die Männer und Frauen in der Stadt für Aufsehen. Mehrfach wurde ihre Patrouille durch die Polizei beendet. Nun tauchen die selbst ernannten Ordnungshüter erneut auf, nicht nur vor Ort, sondern auch im Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes für 2019.

In dem Bericht über die extremistischen Aktivitäten im vergangenen Jahr nehmen die Aktionen der lokalen Vertreter der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) viel Raum ein. Mittelsachsen gilt im Freistaat gar als Schwerpunkt der Schutzzonen-Aktionen.

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Schutzzonen als „vermeintliche Bürgerhilfe“ getarnt

„Schafft Schutzzonen“ ist eine bundesweit laufende Kampagne der NPD. Zwischen Juli und Oktober 2019 hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von 30 derartigen Aktionen erfahren. „Der überwiegende Teil fand in Mittelsachsen statt. Bekannt wurden vier ,Streifen‘ in Roßwein, 18 in Döbeln, eine in Waldheim, zwei in Leisnig, vier in Freiberg und eine in Dresden“, teilte das LfV mit. Im April ging zudem eine Seite „Schutzzone Mittelsachsen“ im sozialen Netzwerk Facebook online.

„Mit den ‚Sicherheitsstreifen‘ suggerierten die Mitglieder der NPD wie der Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) öffentlichen Aktionismus und wollten vom gegenwärtig schwierigen Zustand der Partei und von der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit der Anhängerschaft ablenken. Darüber hinaus sollten mittels vermeintlicher Bürgerhilfe Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund geschürt werden“, heißt es dazu in dem Bericht.

Jugendgruppe bei Klimademo „Fridays for future“

Die Mitglieder der JN führten auch 2019 wieder Aktionen mit der NPD Mittelsachsen durch. Dabei sind zwei Kampagnen miteinander verschmolzen worden: die NPD-Aktion „Deutsche helfen Deutschen“ mit der bundesweiten JN-Kampagne „Jugend packt an“. Im Rahmen dessen wurden in Döbeln und Umgebung Bekleidung sowie andere Spenden an „bedürftige Deutsche“ verteilt. Die Resonanz aus der Bevölkerung sei jedoch laut Bericht gering gewesen. 

Zudem starteten die Mitglieder der JN unter anderem Aufräumaktionen an Denkmälern und Spielplätzen in Mittelsachsen. Beobachtet wurde, dass sich in Döbeln auch Anhänger der JN an den bundesweiten Klimaprotesten „Fridays for future“ beteiligten. „Auf diesen Veranstaltungen versuchten sie, ihre Ansichten zu verbreiten.“

150 rechtsextremistische Straftaten

Im Jahr 2019 wurden 150 rechtsextremistische Straftaten im Kreis festgestellt. Die Zahl bewegt sich seit 2017 auf dem Niveau. Leicht rückläufig sind die erfassten Gewalttaten. 2017 waren es sechs, 2018 fünf, 2019 noch vier. Begangen werden die Straftaten vor allem von nicht organisierten Szene-Angehörigen.

Ihre Taten richteten sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer. Aber auch jüdische Menschen, politische Gegner sowie Amts- und Mandatsträger und andere „Feindbilder“ der Szene wurden zu Opfern. 

Die Straftaten machen 6,8 Prozent der Gesamtzahl in Sachsen aus. Die meisten rechtsextremistischen Straftaten gab es 2019 in Dresden (359, 16,7 Prozent).

Meist nur eine lose Verbindung zwischen Szene-Anhängern

Die meisten Anhänger der Szene sind lose miteinander verbunden. Selten reichen die Verbindungen über den Wohnort hinaus. Die Männer und Frauen fielen vor allem durch den Besuch von Konzerten und Veranstaltungen auf, die ihrer Gesinnung entsprachen.

 „Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure.“ Der Personenkreis umfasst laut Bericht auch einige rechtsextremistische Fußballanhänger.

Rechte Musiker zu Gast bei Geburtstagsfeier in Marbach

In Mittelsachsen ist nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes eine rechtsextremistische Musikgruppe aktiv. Gemeint ist die aus Freiberg stammende Band Sachsenblut. Sie soll laut einer Ankündigung am 9. November auf einem Konzert in Langhennersdorf im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aufgetreten sein. 2019 hat es aber offenbar keine Veröffentlichungen der Gruppe gegeben. Aktiv ist sie seit 2010.

Zudem hat es 2019 einige wenige Musikveranstaltungen der Szene im Landkreis gegeben. Damit stelle Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt dar. Konzerte gab es unter anderem im Februar in Lunzenau. Rund 100 Teilnehmer hörten dort der Band Lunikoff zu. Der Liedermacher Freilichfrei sowie ein weiterer Künstler aus Brandenburg traten im April in Marbach bei einer Geburtstagsfeier auf. 

Im Oktober kamen über 150 Personen zu einem Konzert nach Hainichen. Dort sollte am 7. Dezember auch eine „Record-Release-Party“ von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden. Doch die Polizei war im Vorfeld eingeschritten und hatte die Veranstaltung verhindert.

„Der dritte Weg“ erfolglos mit Aktionen zur Kommunalwahl

.Die Partei „Der dritte Weg“ ist seit März 2017 im Landkreis mit einem eigenen Stützpunkt vertreten. Er umfasst die Städte Mittweida, Döbeln und Freiberg sowie deren Umland. Aktivitäten gab es jedoch kaum.

Hauptaugenmerk der Mitglieder lag 2019 auf der Kommunalwahl. Im Rahmen dessen gab es Infostände und wurden Plakate sowie Flyer verteilt. Aber auch hier blieb laut Verfassungsschutz der gewünschte Erfolg aus, ähnlich wie bei vergleichbaren Aktionen der NPD-Mitglieder zur Wahl. 

Szeneveranstaltungen mit den Bezeichnungen „Frühlings- und Herbstfest“ werden als Beleg für die neonationalsozialistischen Bezüge des „Stützpunktes“ gedeutet. Am 8. Mai sind Mahnwachen sowie Reinigungsaktionen an Kriegsgräbern durchgeführt worden. Aktionen gab es auch zum Volkstrauertag.

Anschlag auf das AfD-Büroals „nennenswerte Aktion“

Allgemein wird in Mittelsachsen seit 2016 ein Rückgang an linksextremistischen Aktionen, wie Kundgebungen, Plakatierungen oder Veranstaltungen festgestellt. Jener setzte sich auch 2019 fort. Als nennenswerte „Aktion“ wird in dem Bericht lediglich auf den Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro am 3. Januar in Döbeln hingewiesen. 

„Jener erzielte eine breitere Öffentlichkeitswirkung“, heißt es. Die drei Täter, die aus dem Landkreis kommen, wurden wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu Freiheitsstrafen, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Weitere Aktion von Linksextremisten werden in dem Bericht nicht angeführt. „Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering“, heißt es.

74 linksextremistische Straftaten

Auffällig ist aber, dass es 2019 einen starken Anstieg an linksextremistischen Straftaten im Landkreis gegeben hat. 

Von 74 Fällen ist in dem Bericht die Rede, im Jahr zuvor waren es 60 weniger, 2017 40. Zwei der Taten gelten dabei als Gewalttaten.

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