Von Sebastian Kositz und Carina Brestrich

Dresden/Freital. Im Millionenpoker um die Gewerbesteuer des Versorgers Enso können die Kämmerer vieler Kommunen in Ostsachsen erst einmal durchatmen. Die Stadt Dresden ist mit ihrem Anliegen, die Verteilung der Einnahmen zu ihren Gunsten neu zu sortieren, vor dem Finanzgericht in Leipzig gescheitert. Vielen Gemeinden im Landkreis bleiben somit Nachzahlungen von jeweils bis zu sechsstelligen Beträgen erspart.

Auch im Freitaler Rathaus ist die Nachricht mit Erleichterung aufgenommen worden. „Für die Stadt ist das Urteil natürlich sehr erfreulich“, sagt Stadtsprecher Matthias Weigel. Hätte die Nachbarstadt Dresden mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wären auf Freital enorme Steuerrück- und Zinszahlungen zugekommen. Wie hoch die genau Summe gewesen wäre, will die Verwaltung zwar nicht sagen, sie hätte aber im niedrigen einstelligen Millionenbereich gelegen, erklärt Matthias Weigel. Zur Sicherheit hatte Freital für den Fall der Fälle in den vergangenen Jahren bereits Rücklagen gebildet.

Wagt Dresden einen zweiten Anlauf?

Den Rechtsstreit um die Steuermillionen der Enso hatte die Stadt Dresden bereits vor Jahren vom Zaun gebrochen. Normalerweise zahlt ein Unternehmen dort seine Gewerbesteuer, wo die Mitarbeiter beschäftigt sind. Bei der Enso sind es die allermeisten in Dresden. Dort befindet sich der Hauptsitz. Zugleich macht die Enso mit Strom in ganz Ostsachsen satte Gewinne. Deshalb hatten sich die Kommunen darauf verständigt, die Gewerbesteuer nach Mitarbeitern und Stromabsatz aufzuteilen.

Genau an dieser Verteilung wollte Dresden rütteln. Die Stadt beansprucht größere Teile der Einnahmen. Im Gegenzug hätten die kleineren Kommunen weniger kassiert. Doch nicht nur das: Viele Gemeinden wären bei einem juristischen Sieg für Dresden für den zuvor seit Jahren währenden Rechtsstreit rückwirkend zur Kasse gebeten worden. Etliche Bürgermeister fürchteten um Summen im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Viel Geld, dessen Verlust den zumeist klammen Kommunen arg geschmerzt hätte.

Doch gänzlich zufrieden zurücklehnen können sich die Verantwortlichen in den Gemeinden noch nicht. Schon einmal hatte das Finanzgericht in Leipzig das Dresdner Ansinnen abgebügelt. Die Stadt ging daraufhin in die nächste Instanz. Doch der Bundesfinanzhof gab das Verfahren allein wegen eines formalen Fehlers zurück nach Leipzig, wo nun abermals ein Urteil fiel. Angebote zu Vergleichen hatten die Umlandkommunen zuvor dankend abgelehnt.

Noch ist offen, ob die Landeshauptstadt Dresden nun erneut einen zweiten Anlauf wagt, um ihre Interessen durchzusetzen. Deshalb ist auch die Stadt Freital noch vorsichtig, die bereits zurückgelegte Summe für andere Dinge zu verplanen: „Derzeit kann noch nicht über eine mögliche Verwendung der gebildeten Rückstellungen spekuliert werden“, erklärt Sprecher Matthias Weigel.

Eine Änderung bei der Verteilung der Mehrwertsteuer könnte auch den Kunden schaden. Sollten größere Anteile nach Dresden gehen, stiege nach Meinung von Insidern auch für die Enso insgesamt die Steuerlast. Denn in Dresden gelte bei der Gewerbesteuer ein höherer Hebesatz. Die Zeche könnte am Ende der Kunde zahlen.