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Verdächtige unerlaubt bei Facebook gepostet?

Hat er oder hat er nicht? Der Dresdner Verteidiger Hannig soll ein Video unerlaubt verbreitet haben. Es zeigt Jugendliche, die AfD-Wahlplakate beschädigen.

Der Dresdner Strafverteidiger Frank Hannig soll allzu leichtfertig ein Video auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben. Der Prozess wird heute fortgesetzt.
Der Dresdner Strafverteidiger Frank Hannig soll allzu leichtfertig ein Video auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben. Der Prozess wird heute fortgesetzt. © Foto: Alexander Schneider

Dresden. Heute wird der Strafprozess gegen den Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig fortgesetzt. Er muss sich vor dem Amtsgericht Dresden wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz verantworten. Der Anwalt soll auf der Facebookseite seiner Kanzlei ein Video geteilt haben, dass identifizierbar  zwei Jugendliche zeigt, die im Mai vergangenen Jahres dabei gefilmt wurden, wie sie Wahlplakate der AfD von einem Baumstamm reißen.

Hannig behauptete zum Prozessauftakt Mitte Oktober, er selbst habe das Video nicht gepostet, es seien unter Umständen Mitarbeiter seines Social-Media-Teams gewesen. Er selbst habe erst ein Dreivierteljahr später davon überhaupt erfahren.  

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Die Polizei hatte noch im Mai 2019 gegen Hannig ermittelt, nachdem sie über Twitter einen anonymen Hinweis bekommen hatte. Hannig war zunächst per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden, die er jedoch nicht akzeptiert hatte. Am Rande des Prozesses kritisierte er die Unart, dass viele ohne ihren Klarnamen im Internet unterwegs seien. Er werde häufig angezeigt, so der Anwalt, der für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat sitzt und dem eine gewisse Nähe zu Pegida und anderen Wutbürgerkreisen nachgesagt wird.

Neue Videobotschaft

Seine Kritik erneuerte er auch in einer Video-Botschaft auf seiner Seite, wo er über sein laufendes Verfahren informiert. Am heutigen Montag will das Gericht weitere Zeugen vernehmen, auch Mitarbeiter von Hannigs Kanzlei. Ob sie aussagen werden, ist jedoch unklar, sie könnten die Aussage auch verweigern.

Hannigs Vorschlag, das Verfahren einzustellen, scheiterte an der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörde habe bereits frühere Verfahren gegen ihn eingestellt. Der Vorsitzende Richter hatte bereits zu erkennen gegeben, dass sich Hannig, wenn überhaupt, im untersten Bereich strafbar gemacht habe.

Ermittlungen in Hessen eingeleitet

Der Strafbefehl dürfte derzeit jedoch Hannigs geringstes Problem sein. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Kassel gegen den Strafverteidiger wegen eines mutmaßlich erfundenen Geständnisses ermittelt. Hannig soll Stefan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, geraten haben, einen Komplizen zu belasten. Das wurde im Sommer im Mordprozess gegen Ernst am Oberlandesgericht Frankfurt bekannt.

Der 50-Jährige war bis Juli einer von Ernsts Verteidigern. Das Pflichtmandat wurde unter zumindest umstrittenen Bedingungen aufgelöst. So soll Hannig seine Beweisanträge nicht mit seinem Mandanten abgestimmt haben. Nach Hannigs Mandatsauflösung  sagten sowohl der Angeklagte Ernst als auch dessen zweiter Verteidiger in dem laufenden Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aus, der Dresdner Rechtsanwalt habe sich die überraschende neue Einlassung seines Mandanten einfallen lassen. Ernst hatte schon kurz nach seiner Verhaftung ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Hannig selbst hatte in dem Prozess als Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Gegen Hannig werde nun wegen Verdachts zur Anstiftung zur falschen Verdächtigung ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel vergangene Woche mit.

Update: Der Fortsetzungstermin wurde kurzfristig abgesagt. Anlass ist eine Erkrankung des Angeklagten, wie das Gericht am Montagvormittag auf SZ-Anfrage mitteilte. Die Hauptverhandlung gegen Frank Hannig muss daher komplett neu aufgerollt werden. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.  

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