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Fremdenfeindliche Brandstiftung

Aus Hass auf Flüchtlinge haben zwei Täter 2015 ein ehemaliges Hotel in Dresden angesteckt. Am Dienstag wurde ein Ehepaar wegen Beihilfe verurteilt.

Am 31.10.2015 löschte die Feuerwehr kurz nach Mitternacht einen Brand im seit Jahren leer stehenden Visa Hotel in Dresden-Cossebaude. Hier hatten Brandstifter ein Feuer gelegt.
Am 31.10.2015 löschte die Feuerwehr kurz nach Mitternacht einen Brand im seit Jahren leer stehenden Visa Hotel in Dresden-Cossebaude. Hier hatten Brandstifter ein Feuer gelegt. © Roland Halkasch

Dresden. Am frühen Morgen des 31. Oktober 2015 haben zwei Männer das damals schon seit Jahren leer stehende Visa-Hotel in Cossebaude angezündet. An jenem Halloween-Wochenende hatten die Ermittler viel zu tun. Immer wieder gab es gewalttätige Übergriffe auf Ausländer und Sachwerte.

An jenem Wochenende hatte die Gruppe Freital einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingswohnung in Freital verübt, für den die Rechtsterroristen schließlich wegen versuchten Mordes verurteilt wurden. Auch in Dippoldiswalde wurde ein Feuer gelegt – auf einem Firmengelände brannten 20 Wohncontainer aus. Auch dort ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund eine Tatversion der Polizei, doch nach dem Täter wird noch gesucht.

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Vergleichsweise gering war daher zunächst das Interesse an der Brandstiftung an der Breitscheidstraße in Cossebaude. Zwar kursierten in dem Stadtteil Gerüchte, auch das ehemalige Hotel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise heranzuziehen, doch sie entbehrten jeder Grundlage.

Das Gebäude war schon lange zuvor aufgrund seines Zustands als nicht nutzbar eingestuft worden, teilte die Stadt damals mit. Dennoch drangen zwei heute 32-jährige Männer dort nachts ein, verteilten Kraftstoff und legten in mehreren Etagen Feuer.

Täter wurden verpfiffen

Im Sommer 2016 verhaftete die Polizei die Täter. Sie waren verpfiffen worden. Am 10. Oktober 2017 wurden die nicht vorbestraften Männer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. In jenem Prozess legten die Angeklagten umfassende Geständnisse ab – und belasteten ihrerseits diejenigen, die sie verpfiffen hatten, schwer: Jens (47) und Manuela (46) H., Bruder und Schwägerin eines der Brandstifter.

Das Paar hatte in der Nachbarschaft des Visa-Hotels eine Halle angemietet, wo sie mit ihren Kumpels an ihren Quads schraubten. Es habe die Brandstifter zu der Tat aufgewiegelt und in der Werkstatt mit dem notwendigen Equipment versorgt: Kraftstoff, Handschuhe, Taschenlampe.

Der Prozess gegen das Ehepaar hatte im August begonnen. Beide bestritten die Vorwürfe bis zuletzt. Allerdings hätten sich beide in Widersprüche verstrickt. So behaupteten die Angeklagten etwa, in der Halle mit den Quads sei kein Otto-Kraftstoff gewesen, konnten das später jedoch nicht mehr ausschließen. Darüber hinaus behauptete ein Verteidiger, seine Mandantin sei von einer Zeugin aus Rache belastet worden.

"Lügen Hotel 2015" hatten unbekannte auf eine Tafel des Visa Hotels geschmiert. Das wurde am Tag nach dem Brand bekannt. Ob es sich dabei um eine Duftmarke der Täter handelt, lässt sich nicht mehr klären. Offenbar weil Aufräumarbeiten in dem desolaten Geb
"Lügen Hotel 2015" hatten unbekannte auf eine Tafel des Visa Hotels geschmiert. Das wurde am Tag nach dem Brand bekannt. Ob es sich dabei um eine Duftmarke der Täter handelt, lässt sich nicht mehr klären. Offenbar weil Aufräumarbeiten in dem desolaten Geb © Foto: Alexander Schneider

Die Zeugin habe der Angeklagten damals homoerotische Avancen gemacht, die von der 46-Jährigen nicht erwidert worden seien. Als Beleg brachte er Fotos der Quad-Gruppe mit, auf denen die Zeugin mal näher und mal etwas weiter weg von der Angeklagten gestanden habe. Das sollte belegen, dass die Beziehung der beiden Frauen schließlich gestört gewesen sei.    

Lesbische Avancen verschmäht?

Mehrere Sitzungstage lang befasste sich das Schöffengericht also nicht nur mit den Stunden in der Nacht vor der Brandstiftung, sondern auch mit einer vermeintlichen lesbischen Affäre. Doch die Zeugen, die angeblich verschmähte Zeugin und ihr damaliger langjähriger Partner, haben nach Überzeugung des Gerichts ohne erkennbare Belastungstendenz ausgesagt und seien für die Richter glaubwürdiger als die Angeklagten. 

Auch weitere Zeugen, neben den Brandstiftern andere Kumpels aus der Schrauberhalle, überzeugten das Schöffengericht schließlich. So sei in jener Nacht lange diskutiert worden, was man wegen der „Scheiß Ausländer“ zu tun gedenke, sei etwa gesagt worden.

Mit harten Bandagen gekämpft

Der einzige, der tatsächlich einen Grund für Rache hätte haben können, sei der Bruder des Angeklagten, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung zu dem Paar: "Den haben Sie ja hingehangen." Doch auch in der Aussage des Bruders habe das Gericht keinen Belastungseifer erkannt. 

Der Bruder hatte die Fragen des Gerichts beantwortet, als dann jedoch der Staatsanwalt mit seinen Fragen an der Reihe war, machte der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Angehörigen Gebrauch - und sagte nichts mehr. Auch ein rechtskräftig verurteilter Straftäter muss nicht gegen seinen Bruder und seine Schwägerin aussagen.

Am Rande des Prozesses wurde allerdings bekannt, dass einer der Verteidiger anschließend mit dem Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufgenommen haben soll. An einem späteren Verhandlungstag habe der Anwalt dann eine Zeugin mit einer angeblichen Aussage des Brandstifters konfrontiert. Das seltsame Verhalten des Verteidigers zeigt, mit welchen harten Bandagen in dem Prozess gekämpft wurde.    

Hohe Geldauflage

Die Angeklagten wurden wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen sie jeweils 2.000 Euro an gemeinnützige Dresdner Vereine  zahlen: das Netzwerk Demokratie und Courage sowie den Ausländerrat.

Aufgrund der langen Verfahrensdauer, Anklage wurde Ende Oktober 2017 erhoben, wertete das Gericht drei Monate der Freiheitsstrafe als bereits verbüßt. Strafschärfend jedoch berücksichtigte das Gericht die fremdenfeindliche Motivation des bislang nicht vorbestraften Paars - und den hohen Schaden, der in dem verwahrlosten Bau entstanden war. Eine Versicherung hatte die Summe auf etwa 1,6 Millionen Euro geschätzt.

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Während die Verteidiger Freisprüche für ihre Mandanten gefordert hatten, hatte der Staatsanwalt auf Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren für Manuela H. und von einem Jahr für Jens H. plädiert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 

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