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Rechtsextreme Provokationen in Dresden

Ein 38-jähriger Pflegehelfer aus Pirna macht mit Sieg-Heil-Rufen vor einer Kaufhalle in Dresden auf sich aufmerksam. Auch noch, als die Polizei längst da ist.

Ein 38-Jähriger aus Pirna belästigte Anwohner vor einem Konsum in Dresden. Der Mann ist einschlägig vorbestraft, weil er in Chemnitz am 27. August 2018 an einem Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hatte, wo dieses Bild entstand.
Ein 38-Jähriger aus Pirna belästigte Anwohner vor einem Konsum in Dresden. Der Mann ist einschlägig vorbestraft, weil er in Chemnitz am 27. August 2018 an einem Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hatte, wo dieses Bild entstand. © Jan Woitas / dpa

Dresden. Der Angeklagte wird wohl noch lange an jenen Sonnabend Anfang Juni dieses Jahres denken. Die Nacht hat er mit seinen Kumpels gesoffen, morgens Ärger mit der Freundin und ein gepfefferter Streit um den Umgang mit seiner Tochter. Jetzt ist die Frau seine Ex, die Tochter sieht er noch seltener und er stand am Dienstag auch noch wegen Verwendens verfassungswidriger Nazi-Kennzeichen und wüstester Beleidigungen von Polizisten vor dem Amtsgericht Dresden. Alles falsch gemacht, könnte man sagen.

Laut Anklage stand der 38-Jährige aus Pirna um 9 Uhr vor dem Konsum in der Leubener Straße, schrie "Sieg Heil!" und reckte den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß. Auch nachdem Anwohner die Polizei alarmiert hatten, machte er damit weiter und beleidigte die Beamten.

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"Na ja, was soll ich dazu sagen", begann der Pflegehelfer sein Geständnis. Er saß ohne Verteidiger in dem Verfahren und gab sich offen und kooperativ, womit er den Richter und die Staatsanwältin beeindruckte. Viel Alkohol, dann "Stress mit der Freundin oder Ex-Freundin, wie auch immer". Er habe in der "Stolperdiele" gefeiert, vielleicht bis ein oder zwei Uhr.

Dann sei man in die "Treppe" gegangen, bis um halb sechs. Dann sei er zu seiner Freundin gefahren. "Gut betrunken" sei er gewesen. Entsprechend sauer sei die Frau gewesen, weil er, mal wieder, ohne Absprache Feiern war. Man habe gestritten. "Ihre Reaktion ist ja verständlich", sagte der Mann über den Groll seiner Ex. Aber das habe er damals nicht verstanden.

"Leicht rechts"

Also sei er zum Konsum gefahren, habe sich zwei Bier gekauft. Er sei wegen des Ärgers "hochgeputscht" gewesen. "Dann ist passiert, was vorgelesen wurde", sagte er. "Das tut mir leid, aber ändern kann ich es auch nicht mehr." Diese vermeintliche Offenheit könnte ein Versuch sein, mit seiner Gesinnung nicht herauszumüssen.

Doch der Richter ließ nicht locker. Bei der Polizei hatte der Täter gesagt, er sei „leicht rechts“ und zu den Parolen "man sollte es öffentlich nicht so zeigen". Zu Richter Markus Maier sagte er nun, er habe eine rechte Einstellung und begründete sie so: "Ich finde es merkwürdig, du wirst eingesperrt wegen Corona, und Flüchtlinge werden reingenommen. Das finde ich unfair." Die Polizei habe "mit Ausländern auch immer mehr zu tun". Es werde "ja immer schlimmer". Dann schränkte er ein, dass er aber nur die Ausländer meine, die hier nicht arbeiten wollten.

Das ist genau der Ton, der seit Jahren montags von Bühnen durch die Dresdner Innenstadt schallt. Dass der Angeklagte selbst mit seinen Eskapaden die Polizei vor dem Konsum für eineinhalb Stunden beschäftigte, dass die Beamten Verstärkung angefordert hatten, um den wild gewordenen Betrunkenen zu bändigen, das wurde nicht besonders thematisiert.

Allerdings erwiderte der Richter, dass er zwar natürlich auch Ausländer vor sich als Angeklagte sitzen habe, dass er aber auch etwa über Taten zu urteilen hatte, als drei junge Frauen von deutschen Tätern an einer Haltestelle zusammengeschlagen wurden, einzig und allein, weil sie eine schwarze Hautfarbe hatten.

Seltsame Vergesslichkeit

An ein wichtiges Datum, die erste Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter Körperverletzung, wollte er sich aber nicht erinnern: 2018 erhielt er eine einschlägige Vorstrafe in Chemnitz. Ja, da sei er mit Freunden zu einer Demo gefahren, mehr wisse er nicht.

Laut Justiz fand diese "Demo" am Montag, 27. August 2018, in Chemnitz statt, es war einer der größten Nazi-Aufmärsche bis dahin. 6.000 Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet zogen durch die Stadt. Es war der Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. und der Anfang wochenlanger Demos und Ausschreitungen in Chemnitz und eines politischen Bebens, das noch heute in Sachsen zu spüren ist. Die Chemnitzer Polizei hatte die sehr dynamische Lage damals trotz Warnungen krass unterschätzt.

Doch nur eine Woche später wurde diese Demo noch getoppt, als AfD und Pegida gemeinsam einen sogenannten Trauermarsch veranstalteten, an dem mehr als 8.000 oder sogar 10.000 Menschen teilgenommen hatten und bei dem es auch zu Ausschreitungen gekommen war. Solche wilden Tage vergisst man nicht so schnell, sollte man meinen.

Der Pflegehelfer nannte den Ausflug, an den er sich nicht erinnern konnte oder wollte, nun immerhin eine "Dummheit". Er hielte sich von dem damaligen Freundeskreis fern. "Ich arbeite und versuche, viel Zeit mit meiner Tochter zu verbringen."

Selbstverletzung mit Messer

Was im Anklagevorwurf nicht stand, aber der 38-Jährige später einräumte: Er hatte sich an jenem Morgen selbst ein Messer in den Bauch gerammt, ehe er die Parolen grölte. Warum, blieb offen, zeigte aber, dass der Mann noch ganz andere Probleme mit sich herumschleppt. Drei Tage lag hatte er nach der Festnahme in einer Klinik gelegen.

An dem Morgen hatte nicht nur ein Anwohner die Polizei alarmiert, als der 38-Jährige dort verrückt spielte, sondern auch seine Freundin. Die hatte den Beamten voller Angst berichtet, dass der Angeklagte schon einen früheren Suizidversuch hinter sich habe und sich nun mit einem Messer im Bauch verletzt habe. So konnten die Uniformierten dem Angeklagten wenigstens eine schnelle Hilfe vermitteln.

Am Dienstag bat der Angeklagte die beiden Polizisten, die als Zeugen geladen waren, um Entschuldigung. Dank des umfassenden Geständnisses verzichtete das Gericht auf die Vernehmung der Beamten.

Richter Maier verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2.625 Euro. So hatte es die Staatsanwältin gefordert. Strafschärfend wertete der Richter, dass der 38-Jährige nicht nur einschlägig vorbestraft ist, sondern im Juni vor dem Konsum auch noch weitergemacht hatte, als die Polizei schon vor Ort gewesen sei: "Das war kein Ausrutscher." Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte, Kollegen beschreiben ihn angeblich als "ruhig und besonnen", liebt seine Arbeit in einem Seniorenpflegeheim und wird nun einige Zeit kleinere Brötchen backen müssen.

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