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9. November: Kein öffentliches Gedenken in Dresden

Wegen Corona hat die Stadtverwaltung die öffentliche Veranstaltung abgesagt. Pegida hingegen demonstriert in der Altstadt. Das sorgt für Kritik.

Die Jüdische Gemeinde beklagt wachsenden Hass und Antisemitismus in der Gesellschaft.
Die Jüdische Gemeinde beklagt wachsenden Hass und Antisemitismus in der Gesellschaft. © dpa-Zentralbild

Dresden. Es war kein ganz einfacher Tag für die sächsische Landeshauptstadt: Die Stadt Dresden hat am Montag die öffentliche Gedenkveranstaltung zum neunten November wegen der steigenden Corona-Zahlen ausfallen lassen. Stattdessen trafen sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und Vertreter der Jüdischen Gemeinde Dresden an der Stele am Hasenberg und legten dort Kränze nieder. 

Synagoge am Hasenberg in Dresden in Flammen

Hier wurde am 9. November 1938 die damalige Synagoge von Nationalsozialisten in Flammen gesetzt und vollkommen zerstört, zahlreiche Geschäfte wurden während der Reichspogromnacht geplündert, Hetzjagden fanden statt.

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"Wir können diese Vergangenheit nicht ändern, aber wir können sie uns in Erinnerung rufen und so die damit verbundenen Schicksale dem Vergessen entreißen. Wir haben im Gegensatz zu denen, derer wir heute gedenken, das unglaubliche Glück, in einer freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaft zu leben", mahnte Hilbert. 

Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde: "Ansteigende Spannungen"

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden, Michael Hushell warnte nach der Kranzniederlegung davor, dass sich die Gesellschaft in Deutschland in eine besorgniserregende Richtung bewege. "Wie die Ereignisse in Halle, in Hamburg und erst vor wenigen Tagen in Wien zeigen, leben wir in einer Zeit ansteigender Spannungen. Die in Deutschland lebenden Juden vertrauen und zählen auf die Solidarität, Empathie und auf das Engagement unserer nichtjüdischen Mitbürger, sowie auf den Schutz der regierenden Institutionen", so Hurshell. 

Doch die sichtbare Zunahme rechter Strömungen in der Gesellschaft, sowie die zurzeit vor allem in den sozialen Medien grassierenden antisemitischen Verschwörungstheorien zum Coronavirus würden Sorgen bereiten.

Dresdner SPD-Chef: "Widerwärtige Provokation"

 Der Dresdner SPD-Chef Albrecht Pallas bezeichnete den Auftritt von Kalbitz als "widerwärtige Provokation". Vor 82 Jahren seien in Deutschland Juden misshandelt und ermordet, Synagogen und jüdische Friedhöfe zerstört wurden. "Sein Auftritt, sein Geschichtsrevisionismus und der absurde Versuch der Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch die AfD sind nie, und schon gar nicht heute, zu ertragen." 

Die FDP kritisierte, dass Dresden Pegida mit dem Altmarkt einen zentralen Platz einräume, während gleichzeitig die städtisch organisierten Gedenkveranstaltungen zum 9. November wegen der Corona-Pandemie "auf ein kaum noch erkennbares Maß zurückgefahren" werden. Stadtrat Holger Hase rief die Polizei und das Ordnungsamt auf, gerade nach den Vorfällen bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig jeden Verstoß gegen die Auflagen konsequent zu ahnden. 

Das sehen auch die Grünen so. Es sei unverständlich, dass Pegida am Abend in der Dresdner Innenstadt demonstrieren dürfe, so Julia Günther vom Grünen-Kreisverband Dresden. 

Hilbert: Keine rechtliche Möglichkeit

Hilbert hingegen sieht keine rechtliche Möglichkeit, "das Recht auf Versammlungsfreiheit an diesem in der deutschen Geschichte so schicksalhaften Tag einzuschränken". Zwar sei es "schwer erträglich, wenn rechtsradikale Parolen und Hetze auf Demonstrationen an diesem Tag verbreitet werden". Doch der Dresdner Oberbürgermeister glaubt, dass die Gesellschaft mit dem Grundgesetz ein "stabiles Fundament" habe. Er rief die Bürger dazu auf, "jeder Form von Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft inhaltlich und mit großem persönlichen Engagement entgegenzutreten". 

Pegida auf dem Altmarkt

Am Abend schließlich kamen auf dem Altmarkt bis zu 400 Pegida-Anhänger zusammen. Der 9. November stehe als Jahrestag für verschiedene historische Ereignisse in der deutschen Geschichte, hieß es. Pegida reduziere den Tag nicht auf die Reichspogromnacht von 1938. 

Gegendemonstrationen wurden aus Respekt vor dem Jahrestag von den Veranstaltern abgesagt, dennoch protestierten rund 100 Dresdner gegen die Zusammenkunft der Rechtspopulisten. 

Die Polizei achtete offensichtlich etwas intensiver als in den vergangenen Wochen auf Abstände und Masken. 76 Pegida-Teilnehmer hatten Atteste vorgezeigt, die sich vom Maskentragen befreiten. In drei Fällen jedoch werde nun geprüft, ob es sich dabei um Fälschungen handelt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Polizei am Abend mit.

Zwei weitere Teilnehmer erhielten ein Bußgeldverfahren, weil sie keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Ermittelt wird auch gegen einen ehemaligen Teilnehmer der Demo wegen Zeigen des Hitlergrußes. Darüber hinaus ermittelt die Polizei auch in einem weiteren Fall wegen Verwendens verfassingsfeindlicher Kennzeichen. So sei ein Plakat mit einem Hakenkreuz gezeigt worden, dass nur sehr dünn durchgestrichen gewesen sei.

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