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Drewag-Fusion: Kontroverse ums Klima

Die Grünen sorgen kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung mit neuen Forderungen für Wirbel. Jetzt bekommen sie Rückendeckung.

Sind sich grün: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Besuch im Wasserwerk Coschütz im August dieses Jahres mit Enso-Chef Frank Brinkmann.
Sind sich grün: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Besuch im Wasserwerk Coschütz im August dieses Jahres mit Enso-Chef Frank Brinkmann. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Am kommenden Dienstag wird der Dresdner Stadtrat über die Fusion der Stadtwerke Drewag mit dem Regionalversorger Enso zur Sachsen Energie AG ab 2021 entscheiden. Nach zähem Ringen mit den kommunalen Anteilseignern steht der Vertrag kurz vor dem Abschluss, die Zeit drängt. 

Als "gravierenden Schritt für die gesamte Region", bezeichnete der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den Zusammenschluss Ende Oktober. "Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen in diesem Jahrzehnt", sagte auch der Linken-Fraktionschef André Schollbach.

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Sachsen Energie soll sich schärfere Klimaziele setzen

Doch vor zwei Tagen preschte plötzlich die Stadtratsfraktion der Grünen mit Forderungen nach einer Vertragsänderung vor und brach mit der parteiübergreifenden Harmonie zur Fusion. Umweltfraktionssprecher Wolfgang Deppe stellte einen Ergänzungsantrag vor, der der Sachsen Energie schärfere Klimaziele vorschreibt.

Konkret will Deppe, dass ein Passus im Vertrag das Unternehmen zur Klimaneutralität bis "deutlich vor 2050" verpflichtet, sein Parteikollege Johannes Lichdi will dies sogar auf 2035 verengen. Die Grünen kritisieren, dass zur Umwelt- und Klimastrategie des neuen Unternehmens bisher zu wenig Konkretes im Vertrag stehe. 

Schollbach mahnt: "Änderung könnte die Fusion zu Fall bringen"

Deppe hatte am Mittwoch auch davon gesprochen, man befinde sich dazu im Gespräch mit den anderen Parteien, um in der Stadtratssitzung am Dienstag möglicherweise einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zu stellen. Potentielle Partner seien hierbei vor allem SPD und Linke, während sich Verhandlungen mit der CDU bisher als "nicht ergiebig" gezeigt hätten. 

Doch Linken-Chef Schollbach hat in einer ersten Reaktion klargemacht, dass seine Fraktion nicht am Vertrag rütteln werde. "Eine Änderung des Vertrags könnte die Fusion zu Fall bringen", sagt Schollbach auf Sächsische.de-Anfrage. Man strebe ein positives Votum für die Pläne an. 

Schollbach selbst sagt auch, ihm sei ein solcher Änderungsentwurf nicht untergekommen. Bezüglich der Klimaziele der Sachsen Energie plädiere er aber dafür, den richtigen Ort für die Diskussion zu wählen. Der Stadtrat sei dies am kommenden Dienstag nicht. 

Schützenhilfe von Fridays For Future

Schützenhilfe erhalten die Grünen wiederum von Fridays For Future Dresden(FFF). In einem gemeinsamen Statement mit dem Dresdner Ableger des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht sich FFF Dresden dafür aus, die "selbstgesetzten Klimaziele der Stadt" auch in den Vertrag einzubringen. 

Hintergrund ist die Entscheidung des Stadtrats von Ende Januar, den "Klimanotstand" in Dresden auszurufen. Hier ist ebenfalls von "Klimaneutralität "deutlich vor 2050" die Rede. 

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"Die Stadt Dresden als größte Anteilseignerin muss dafür sorgen, dass der Verbund DREWAG/ENSO bis spätestens 2035 vollständig dekarbonisiert ist. Das neue Unternehmen muss sich jetzt dazu verpflichten sowie einen Plan für zeitlich konkrete Teilschritte vorlegen", fordert FFF-Sprecher Kevin Bauch. Mit Dekarbonisierung ist die Umstellung auf CO2-arme Energieproduktion gemeint. Auch solle das Innovationsbudget von 8 Millionen Euro, das Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einbringen möchte, verstetigt werden. 

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