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Über 7.000 offene Wohngeld-Anträge: Was will die Stadt Dresden tun?

Tausende Dresdner haben Wohngeld beantragt - und warten teilweise monatelang, bis die Stadt zahlt. Warum es solange dauert und wie die Stadt das Problem lösen will.

Von Julia Vollmer
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Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, können die Betroffenen Wohngeld beantragen.
Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, können die Betroffenen Wohngeld beantragen. © Andrea Warnecke/dpa

Dresden. Wenn das Einkommen trotz Jobs oder Rente nicht zum Leben reicht, können Dresdnerinnen und Dresdner Wohngeld beantragen. Wie hoch die Summe ist, hängt vom Einkommen, aber auch der Familien- und Wohnungsgröße ab. Seit Januar sind aufgrund der Wohngeldreform deutlich mehr Menschen in der Stadt wohngeldberechtigt. Das führt zu vielen noch unbearbeiteten Anträgen.

Wie viele Dresdner dürfen Wohngeld beziehen?

Laut Dresdner Sozialamt haben sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifacht und die Höhe des Wohngelds zum Teil verdoppelt. Außerdem wurde Ende 2022 ein zweiter Heizkostenzuschuss eingeführt.

Dadurch gehen in der Wohngeldstelle sehr viele Anträge ein. Das Personal kommt nicht hinterher mit der Bearbeitung - die Betroffenen warten teils seit Monaten auf ihr Geld.

Wie viele Anträge sind seit der Neuregelung eingegangen?

"Bis zum heutigen Tag sind seit dem 1. Januar 2023 insgesamt 11.371 Anträge in der Wohngeldstelle im Sozialamt eingegangen", heißt es auf Anfrage aus dem Sozialamt. Das sind doppelt so viele Anträge wie im ersten Quartal 2022.

Der Anstieg der Antragseingänge sei bereits seit dem letzten Herbst deutlich spürbar, nachdem die Bundesregierung im September die Wohngeldreform angekündigt hatte.

Wie viele Anträge sind noch offen?

Der Berg mit unbearbeiteten Anträgen ist groß. "Gegenwärtig hat die Wohngeldstelle 7.624 offene Wohngeldanträge zu verzeichnen", erklärt die Stadt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liege bei über drei Monaten. Das heißt, es kann auch deutlich länger dauern.

Für die Betroffenen ist das eine Katastrophe. Bei der Caritas, die Beratungen zum Wohngeld anbietet, kennt man das Problem. "Die ohnehin prekäre Einkommenssituation verschlimmert sich. Die fehlenden Euros werden oft über den Dispokredit finanziert. Die hohen Zinsen dafür bergen ein erhebliches Verschuldungsrisiko", sagt Sprecher Andreas Schuppert.

Hat die Stadt mehr Mitarbeitende eingestellt, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen?

Die Stadt hat neue Mitarbeiter eingestellt, aber die Suche nach Personal sei schwer. "Es sind 60 zusätzliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich Wohngeld vorgesehen", heißt es. Doch seit Anfang Dezember konnten nur 38 neue Bearbeiter eingestellt werden, weitere acht Neueinstellungen kommen im April hinzu. Es sind also weiterhin Stellen offen. Und die Stadt muss einräumen, dass die neu angestellten Mitarbeiter auch eine bestimmte Einarbeitungszeit benötigten, "bis die entsprechende fachliche Produktivität erreicht werden kann".

Warum werden keine Mitarbeitenden aus anderen Ämtern abgeordnet?

Während der Corona-Pandemie wurden Stadtangestellte auch ins Gesundheitsamt abgeordnet, um dort die Kollegen dort zu unterstützen. Das ist laut Rathaus diesmal keine Option. "Die gesamtstädtischen personellen Kapazitäten lassen eine erneute Abordnung nicht zu." Andere Mitarbeiter des Sozialamts, die sich beispielsweise um die Betreuung und Unterbringung von geflüchteten Menschen kümmern, seien bereits "an ihrer Belastungsgrenze angekommen".

Die SPD macht Druck. "Ich erwarte vom Oberbürgermeister eine regelmäßige Information an den Sozialausschuss und Vorschläge zur Vereinfachung und Effektivierung in der Verwaltung", so Stadtrat Vincent Drews. Der deutliche Anstieg der Anträge zeige, wie dringend notwendig die Wohngeldreform war, es müsse das Ziel der Stadt sein, zeitnah die Verwaltung so zu organisieren, dass die Anträge schnell abgearbeitet werden.

Die FDP betont, "durch die Kurzfristigkeit der Änderungen beim Wohngeld war der Bearbeitungsstau leider absehbar", so Stadtrat Christoph Blödner. "Das Problem sind die aufwändigen Verfahren mit umfangreicher Einarbeitung der städtischen Mitarbeiter", sagt er. Seine Hoffnung ist nun, dass die Neueinstellungen in der Verwaltung helfen und der Antragsstau in den nächsten Monaten abgearbeitet werden kann.