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Neuer Amtsgerichts-Chef fordert mehr Unterstützung für die Justiz

In einer Feierstunde warnt der Präsident des Amtsgerichts Dresden Holger Schindler vor personellen und finanziellen Engpässen und vor sinkendem Vertrauen in den Rechtsstaat.

Von Alexander Schneider
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Sachsens Justizministerin Katja Meier hat den neuen Präsidenten des Amtsgerichts Dresden Holger Schindler am Mittwoch offiziell in sein Amt eingeführt.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat den neuen Präsidenten des Amtsgerichts Dresden Holger Schindler am Mittwoch offiziell in sein Amt eingeführt. © Foto: Justizministerium

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat am Mittwoch den „neuen“ Präsidenten des Amtsgerichts Dresden, Holger Schindler, offiziell in sein Amt eingeführt. Tatsächlich hat der promovierte Jurist, der zuletzt Präsident des Sozialgerichts Dresden war, schon im Juni vergangenen Jahres das Amt seines Vorgängers Martin Schulze-Grübler übernommen.

Vor hochrangigen Gästen aus Politik und Justiz lobte Meier die beiden Männer in einer Feierstunde im Dresdner Justizzentrum als herausragende Juristen und Gewinn für den Freistaat. Beide Richter wechselten Anfang der 90er-Jahre in den Dienst der sächsischen Justiz, Schulze-Griebler aus Baden-Württemberg, Schindler aus Hamburg.

Schindler, der ab 2009 für drei Jahre Vizepräsident des Amtsgerichts, sagte, 2022 wurden in seinem Haus rund 5.000 Zivil- und 8.500 Strafsachen erledigt, 23.000 Grundbuch- und 7.000 Nachlassangelegenheiten. Den Kontakt mit der Justiz erlebe der Bürger in Deutschland typischerweise in einem Amtsgericht, so der 60-Jährige.

In den nächsten fünf Jahren komme jedoch ein enormer „personeller Abgang“ auf das Amtsgericht Dresden zu. „Von 65 planmäßigen Richtern werden 2028 noch 35 Richter beruflich tätig sein, nahezu jeder zweite wird in Pension gegangen sein.“ Unter den Mitarbeitern der Geschäftsstellen und Rechtspflegern sehe die Entwicklung ähnlich aus.

Vor dem Hintergrund „fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen“ und der sinkenden Zustimmung zu Demokratie und Rechtsstaat sei es unerlässlich, die Justiz in technischer und personeller Hinsicht besser auszustatten, „als es derzeit der Fall ist“, sagte Schindler. Dies sei unerlässlich, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhalten und zu stärken.

Als Beispiele für die Herausforderungen nannte Schindler neben Klimawandel, Digitalisierung oder Migration etwa auch die demografischen Alterung, die "innergesellschaftliche Polarisierung" und "Russlands Krieg gegen die Ukraine mit all seinen Folgen". Es werde sich entscheiden, "ob wir künftig in friedlichen, freien und wirtschaftlich blühenden oder in konfliktartigen und instabilen Verhältnissen leben werden." Gesellschaftliche Milieus seien stärker ausdifferenziert, unterschiedliche Identitäten stärker sichtbar - und führe auch zu Verteilungs- und Identitätsdebatten.

Das in West- wie Ostdeutschland abnehmende Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat zeige sich in sinkenden Wahlbeteiligungen, antidemokratischen Positionen oder auch in dem aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Das alles sei "alarmierend". Der neue Amtsgerichtspräsident nannte es "unzureichend", dass auf das Justizressort im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen gerade 4,3 Prozent entfielen.