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Sozialwohnungsquote: OB Hilbert möchte 15 Prozent

Mit einer Vorlage will der Oberbürgermeister die Quote senken. Das ruft Empörung hervor.

Wie auf der Wallstraße sind in den vergangene Jahren viele neue Wohnungen entstanden, künftig soll es eine Quote für Sozialwohnungen geben.
Wie auf der Wallstraße sind in den vergangene Jahren viele neue Wohnungen entstanden, künftig soll es eine Quote für Sozialwohnungen geben. © Christian Juppe

Dresden. Das Thema Sozialwohnungsbau und wie freie Immobilienunternehmer dazu beitragen können, geht in eine neue Diskussionsrunde. Nach dem kooperativen Baulandmodell müssen die privaten Bauherren in Vorhaben in Bebauungsplangebieten einen Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen bauen. Dies gilt ab 2021. Dagegen wehren sich die Investoren jedoch seit langem. Sie begründen ihre Ablehnung, dass diese Vorhaben vor allem aufgrund der hohen Bodenpreise nicht wirtschaftlich umsetzbar seien. In der Folge würde gar keine Sozialwohnungen gebaut, so ihre Argumentation.  

Der Stadtrat hat deshalb vor wenigen Wochen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Quote auf 15 Prozent gesenkt. Dagegen hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) jedoch Widerspruch eingelegt, im Nachgang wurde der Beschluss für ungültig erklärt. 

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Nun hat Hilbert eine eigene Vorlage in den Bauausschuss eingebracht, der am Mittwochnachmittag tagt. Darin heißt es, dass Stadträte die Quote für Sozialwohnungsbau auf 15 statt 30 Prozent festlegen sollen. "Aus der Abwägung zwischen dem mindestens notwendigen Sozialwohnungsbedarf und der politischen Akzeptanz wird für das Kooperative Baulandmodellallerdings eine verringerte Sozialbauquote von 15 Prozent in Anwendung gebracht", so ein Teil des Wortlautes aus der Vorlage.

Allerdings gibt es auch den Punkt 6 in der Vorlage: ""Die Inhalte des Kooperativen Baulandmodells Dresden sind regelmäßig durch den Oberbürgermeister zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen. Eine Evaluierung des Kooperativen Baulandmodells Dresden ist nach vier Jahren durchzuführen." Damit will der Oberbürgermeister die Türen offen lassen, die Quote auch wieder verändern zu können.

Bei den Linken ruft Hilberts Vorlage jedoch Empörung hervor. Lobbyisten der Immobilienwirtschaft hätten sich in den Fraktionen vorgestellt, um gegen das Baulandmodell vorzugehen, sagt Tilo Wirtz, der für die Linken im Bauausschuss sitzt. "Dabei jammern sie bevorzugt über hohe Grundstückspreise – die sie aber genährt durch hohe Gewinne in der Vergangenheit und billiges Geld durch ihr spekulatives Verhalten auf dem Grundstücksmarkt selbst mit herbeiführen", schreibt Wirtz. 

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"Die Interessen der sich derzeit dumm und dämlich verdienenden Immobilienwirtschaft werden vom Oberbürgermeister sozial kaltschnäuzig bedient, die soziale Lage von Wohnungssuchenden ist ihm egal", so Wirtz weiter. Der Linken-Politiker sieht einen weiter ansteigenden Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt. Deshalb seien die ursprünglich von Hilberts Fachverwaltung und von ihm selbst vorgelegten 30 Prozent Sozialwohnungen in Bebauungsplänen notwendig. "Die Linke wird dieses Ziel an Sozialwohnungen verteidigen und lehnt den Vorstoß des Oberbürgermeisters einer Senkung der Sozialwohnungsquote inhaltlich und auch im Vorgehen empört ab.“

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