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Parkgebühren: Auch CDU will Tagesticket

Nach der SPD stellen sich jetzt auch die Christdemokraten gegen die Abschaffung von Festpreisen im Dresdner Zentrum. Das ist der Gegenvorschlag.

Die Kritik an der geplanten Parkreform in Dresden reißt nicht ab.
Die Kritik an der geplanten Parkreform in Dresden reißt nicht ab. ©  Rene Meinig

Dresden. Mitte Dezember entscheidet der Dresdner Stadtrat über die neue Parkgebührenverordnung. Doch mehrere Fraktionen lehnen Teile des Vorschlags der Stadtverwaltung ab. Nach der SPD reiht sich nun auch die CDU bei den Kritikern ein.

Die Christdemokraten nennen die geplante Erhöhung der Parkgebühren, die teilweise um das Doppelte bis Vierfache steigen sollen einen "Gebührenhammer", den man ablehne. 

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"Geht uns deutlich zu weit"

„Der vorgelegte Entwurf für die Erhöhung der Parkgebühren geht uns deutlich zu weit. Neben der unverhältnismäßigen Steigerung von teilweise mehr als 100 Prozent ist insbesondere der Wegfall von Tagestarifen in der Innenstadt (...) mit uns nicht machbar", so der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Veit Böhm am Mittwoch. 

Wie die Sozialdemokraten will auch die CDU das Tagesticket in der Zone 1 beibehalten. Dessen Abschaffung hätte "massive Belastungen insbesondere für Berufspendler, Handwerker, Pflegedienste sowie Handel und Gastronomie" zu Folge, so Böhm weiter. Sorgen macht sich die Fraktion auch darum, dass die höheren Gebühren Touristen abschrecken könnten.

So viel soll Parken nach CDU-Vorstellung künftig kosten

Die Fraktion schlägt neben dem Erhalt des Tagestickets mit einem Preis von 10,50 moderatere Anhebungen der Parkgebühren vor. Parken in der Zone 1 soll nach Vorstellung der Partei künftig werktags 2,10 Euro pro Stunde kosten, in Zone 2 und 3 will die CDU nur einen Euro stündlich verlangen. 

Das wäre in der Zone 1 eine Anhebung um 60 Cent pro Stunde an Werktagen und in der Zone 2 eine Erhöhung um 50 Cent stündlich. Die Pläne der Stadtverwaltung hingegen sehen drei bzw. zwei Euro vor. 

Zwei Stunden gratis für E-Autos?

Wiederum erneut auf einer Linie mit den Sozialdemokraten ist die CDU beim Thema Elektroautos. Die sollen entsprechend der Beschlussvorlage künftig zwei Stunden gratis auf städtischen Parkplätzen mit Gebührenpflicht parken.

"Entgegen des OB-Vorschlags halten wir es nicht für sinnvoll, ausschließlich für Elektrofahrzeuge Parkermäßigungen anzubieten. Wir wollen technologieoffen alle alternativen Antriebstechnologien unterstützen und deshalb auch beispielsweise für Hybrid- oder Wasserstoffantriebe solche Ermäßigungen ermöglichen", sagte Böhm. 

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Die Reaktionen auf die geplante Dresdner Gebührenreform sind unterschiedlich. Einige sehen darin eine erneute Spaltung der Stadtgesellschaft.

Damit zeigt sich die CDU dem generellen Vorschlag gegenüber aber zumindest weniger abgeneigt als die SPD-Fraktion. Von deren Idee, Carsharing-Anbietern gegen eine jährliche Gebühr Vorrangsparkrecht außerhalb von speziellen Stationen einzuräumen, hält Böhm aber nichts. Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass diese Art des Carsharings eher zu mehr Verkehr und weniger Nutzung des ÖPNV in den Innenstädten führe. (SZ/dkr)

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